VP-Karas kritisierte Spindeleggers Vetodrohung

19. November 2012, 19:02

EP-Vizepräsident Karas gegen "Verweigerungshaltung" - Spindelegger warnt vor Beitrags-Verdoppelung

Wien - Offene Kritik an der Vetodrohung seines Parteichefs Vizekanzler Michael Spindelegger im Zusammenhang mit dem EU-Budget kommt von VP-Europaparlamentarier Othmar Karas. Aus einer Vetodrohung spreche eine "Verweigerungshaltung" und "die lehne ich ab", sagte Karas bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien.

Spindelegger hatte am 10. November mit einem Veto gegen das EU-Budget gedroht, sollte für Österreich weder bei seinem Beitrags-Rabatt noch bei der Beibehaltung der Förderung für die ländliche Entwicklung etwas drin sein. Karas betonte demgegenüber, die EU brauche genug Mittel, um ihre gemeinsamen Projekte finanzieren zu können. "Daher halte ich von der Vetodrohung nichts, weil wir Europa gestalten müssen", so der Vizepräsident des EU-Parlaments.

Spindelegger warnt vor Beitrags-Verdoppelung

Vor einer beinahen Verdoppelung des österreichischen EU-Nettobeitrags im Zuge der jüngsten Kompromissvorschläge zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen hat Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) gewarnt. Spindelegger bekräftigte vor Beratungen der Europaminister mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy: "Wenn wir weder bei der ländlichen Entwicklung noch beim Rabatt eine Bewegung bekommen von Seiten der Europäischen Union, werden wir nicht zustimmen."

Spindelegger erläuterte, Priorität habe die Verteidigung der Rückflüsse aus der ländlichen Entwicklung, dem zweiten Pfeiler der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, dann der österreichische EU-Beitragsrabatt, den Österreich nach dem jüngsten Vorschlag Van Rompuys verlieren würde.

Rechnerisch werde von der EU-Kommission und dem Ratspräsidenten nicht dargestellt, "dass wir durch die kumulierten Neuregelungen statt 800 oder 750 Millionen (Euro) jährlichem Mitgliedsbeitrag zukünftig 1,4 Milliarden bezahlen müssen", kritisierte Spindelegger. "Das steht ja in keinem Verhältnis zu dem, was andere zu gewährleisten haben."

Spindelegger sagte, es wäre "ungerecht, wenn alle anderen einen Rabatt behalten und wir als einziges Land keinen mehr bekommen". Derzeit hat Österreich neben Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Schweden einen EU-Beitragsrabatt. Für Österreich machte er zuletzt 2011 rund 180 Millionen Euro aus. Er habe Van Rompuy am Freitag bei dessen Besuch in Wien klargemacht, dass es sich im Falle Österreichs um "immense Beträge" beim EU-Finanzrahmen handelt, sagte Spindelegger.

Bis März 2014

Der Vizekanzler sagte, er gehe davon aus, dass Van Rompuy noch einen weiteren Kompromissvorschlag bis zum EU-Gipfel Ende dieser Woche vorlegt. Dabei müsse die EU noch nicht in dieser Woche oder im Dezember eine Einigung finden. Der Finanzrahmen müsse erst bis 2014 stehen. "Bis März nächsten Jahres ist gut Zeit", um zu einer Einigung zu kommen, sagte Spindelegger.

Dabei ist nach Worten von Spindelegger aber grundsätzlich absehbar, dass Österreichs Nettobeitrag in Zukunft ansteigen wird. "Wir haben immer gesagt, das wird mehr sein als vorher." Österreich habe beim EU-Finanzrahmen auch noch andere Schwerpunkte, etwa die Förderung des Brennerbasis- und Koralmtunnels, die Verankerung des Burgenlandes als Übergangsregion bei Strukturhilfen und die Förderung von Grenzregionen.

Österreichs Nettobeitrag an die Europäische Union betrug 2011 805,1 Millionen Euro. Dies entspricht einem Anteil von 0,27 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung. (APA, 19.11.2012)

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"Spindelegger warnt vor Beitrags-Verdoppelung"

oder: spindelegger im fieberwahn.

aktuelle nettobeiträge pro kopf und jahr:
an der spitze liegt schweden mit 117 €.
ö ist auf platz 8 zu finden mit 74 €.
dazwischen liegen dk, nl, fin, d, ita und f.

doch diese tabelle wird laut spindi über den haufen geworfen und ö übernimmt mit 148 € die spitze.

das glaubt doch nicht mal die jetti-tant!
oder doch?
dann sollte sich die övp umbenennen in jetti-tant verar***er partei österreichs: jvpö

es wäre nur ein kleiner schritt (1 buchstabe) für eine partei, doch ein großer schritt für die menschheit!

Ihre Tabelle ist falsch und der Spindi hat recht. Italien gibt Zolleinnahmen für Güter die von außerhalb der EU kommen und in für andere EU-Länder bestimmt sind an die EU weiter. Das zählt dann als EU-Beitragszahlung! Ohne weiterzugebende Zolleinnahmen beträgt der Ö Beitrag 640 Mio und soll tatsächlich etwa verdoppelt werden.

geh bitte, informieren sie sich doch!

ein teil der zolleinnahmen ALLER mitglieder ist teil des eu-beitrags!

aber letztlich ist das sowieso ein extrem kindisches thema. denn selbst wenn sich der nettobeitrag (nochmals: aktuell 74 €/kopf) ver3fachen oder gar ver5fachen sollte: ich kann und werde leute NICHT ernstnehmen, die über diesen mitgliedsbeitrag klagen und gleichzeitig mehr für ihre karte im fitnessclub ausgeben. vom saufen ganz zu schweigen!

werdet endlich mal erwachsen!

Warum kommen Sie dann mit einem Nettozahler Ranking daher, wo die Unterschiede in den Beitragszahlungen noch viel winziger sind? Stecken Sie sich ihr kleinkariertes Ranking an den Hut oder noch besser an den Hut ihrer Jetti-Tant.

...damit wird nicht einmal die jetti-tant a freud haben.

(kleinkariertes ist heute total out)

das ist halt der unterschied

zwischen einem sachpolitiker und einem mit angstvollem blick auf die nächsten wahlen schauenden heimischen populisten.

bravo herr karas. bald wird ihnen wieder ein övp-politiker marke strasser vor die nase gesetzt werden.

ich mag den schwindelegger nicht, aber einmal muss ich ihm doch recht geben!

Das Veto

sollte am Ende erfolgloser Verhandlungen stehen, und nicht vor Beginn der Verhandlungen angedroht werden.

Drohgebärden wie bei kleinen Kindern, aber einem Teil der Wähler gefällt das vielleicht.

der Karas ..... ist das ned der der eine Behindertenpension kassiert ?

Also ich bin für Beitragsvervierfachung, und Steuern verdoppeln.

Ich finde, solange die meisten Menschen jeden abend satt zu Bett gehen, kann man ihnen noch viel wegnehmen um noch mehr Geld nach Brüssel zu schicken?

Ich finde, solange die meisten Menschen

einen jahresbeitrag von 74 € als riesigen betrag betrachten, sollten sie mal ihre ausgaben im wirtshaus gegenüberstellen und weniger saufen! das schadet sowohl der geldbörse als auch dem denkvermögen.

Karas zahlt als EU-Abgeordneter keinen Euro oesterreichische Steuer und befiehlt Oesterreichs SteuerzahlerInnen mehr zu zahlen. Sparen muess Oesterreich, die EU moechte weiter prassen.

EIn Besuch in den selbstverliebten Tintenburgen Bruessel und Strassburg und es kommt einem das Kotzen.

jaja diese proleten-märchen vom moloch eu

krone niveau. ahnungslos aber gscheit daher reden. das nervt.

Karas hat es notwendig ...

mit Austritt wird man bei den Jungen auf Unverständnis stossen, die kennen nur mehr EU (und alle Strukturen von vorher sind heute ziemlich tot)

ABER

die Skandalverträge (zb Lissabon) und SkandalVertragsTEILE selektiv kündigen wär schon eine vernünftige Idee.

(das geht mit eingeschriebenem Brief an die Regierungen, also 27x EU Porto)

Ich hoffe Karas bezieht noch seine Invalidenrente, der arme Versehrte.

(vielleicht sollte ich noch erklären warum ich "raus aus Lissabon" sagte: seit Lissabon ist das Veto nicht nur unter "sozialem"Gruppen"Druck" -- wehe du machst Veto -- d.h. wer Veto einlegt wird als böserbub durch Medien und Ministertreffen in Brüssel geprügelt,
sondern
in etlichen Fällten GIBTS seit Lissabon KEIN VETO MEHR sondern "Mehrheits"Entscheidungen" damit das "Sprechen auf Augenhöhe mit einer Stimme"
usw.usw.
-- es ist bis zum Erbrechen ständig zu hören --
obwohl diese Art Gerede nix mit besserer Demokratie zu tun hat sondern DemokratieVERNICHTUNG bedeutet)

demokratievernichtung?

jeder verein kann seine statuten ändern, wenn eine mehrheit ALLER mitglieder dem zustimmt. (im fall der eu wären das ~500 millionen bürger)

ich kenne allerdings keinen verein, wo zwei oder drei mitglieder durch ihr 'veto' den vereinszweck allen anderen aufdrücken können.

sie wollen demokratie? dann aber eine richtige. und nicht die von ihnen präferierte rosinenpicker-demokratie einer minderheit!

EU-Austritt = 100%-Rabatt

Österreich hat die Wahl:
Bei der EU bleiben => doppelte so viel bezahlen, wie bisher.
EU-Austritt Österreichs => gar nichts mehr bezahlen.

So liebe Wählerinnen und Wähler, Sie haben nun die Wahl bei der nächsten Nationalratswahl.

wow, ein echter denker, der weiss was er sagt...
bloß beim zählen und rechnen ist jeder volksschüler um vieles weiter.

So simpel scheinende Rezepte .....

..... sind fast immer falsch und ein Zeichen von Einfalt oder bösem Willen!

es ist so simpel

Ich kann Ihnen den EU-Austritt Österreichs aber auch kompliziert erklären. ("Verwissenschaftlichen".)
PS: wobei der Qualitätslevel viel höher wäre, als die Doktorarbeit von EU-Kommissar "Dr." Johannes Hahn.)

Sagte Don Quijote ......

.... und ritt gegen Windmühlen! Windmühlen die das Korn für Btot zu Mehl malten!
Oder was meinen sie mit Den EU -Austritt "verwissenschaftlichen"? Kaffeesud lesen als Wissenschaft?

wenn es nur so einfach wäre............

(wie es die Krone sagt)

ich wäre sehr wohl dafür, daß österreich öfter ein veto einlegt. aber nicht in diesem punkt, da geb ich karas recht. EU-beitragsrabatte sollten der vergangenheit angehären.

Wem sind eigentlich unsere Europapolitiker verpflichtet?

Meiner Meinung müssen sie in erster Linie zum Wohle des österreichischen Volkes handeln. Aber es zieht sich durch alle Parteien, dass wenn diese Gfraster in Brüssel sitzen, sie nur mehr die Interessen der EU-Lobby vertreten und auf den eigenen Sack schauen. Das eigene Volk soll sparen - Hauptsache die korrupte EU-Kommission kann soviel Geld vergeuden wie sie will.

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