VP-Karas kritisierte Spindeleggers Vetodrohung

EP-Vizepräsident Karas gegen "Verweigerungshaltung" - Spindelegger warnt vor Beitrags-Verdoppelung

Wien - Offene Kritik an der Vetodrohung seines Parteichefs Vizekanzler Michael Spindelegger im Zusammenhang mit dem EU-Budget kommt von VP-Europaparlamentarier Othmar Karas. Aus einer Vetodrohung spreche eine "Verweigerungshaltung" und "die lehne ich ab", sagte Karas bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien.

Spindelegger hatte am 10. November mit einem Veto gegen das EU-Budget gedroht, sollte für Österreich weder bei seinem Beitrags-Rabatt noch bei der Beibehaltung der Förderung für die ländliche Entwicklung etwas drin sein. Karas betonte demgegenüber, die EU brauche genug Mittel, um ihre gemeinsamen Projekte finanzieren zu können. "Daher halte ich von der Vetodrohung nichts, weil wir Europa gestalten müssen", so der Vizepräsident des EU-Parlaments.

Spindelegger warnt vor Beitrags-Verdoppelung

Vor einer beinahen Verdoppelung des österreichischen EU-Nettobeitrags im Zuge der jüngsten Kompromissvorschläge zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen hat Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) gewarnt. Spindelegger bekräftigte vor Beratungen der Europaminister mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy: "Wenn wir weder bei der ländlichen Entwicklung noch beim Rabatt eine Bewegung bekommen von Seiten der Europäischen Union, werden wir nicht zustimmen."

Spindelegger erläuterte, Priorität habe die Verteidigung der Rückflüsse aus der ländlichen Entwicklung, dem zweiten Pfeiler der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, dann der österreichische EU-Beitragsrabatt, den Österreich nach dem jüngsten Vorschlag Van Rompuys verlieren würde.

Rechnerisch werde von der EU-Kommission und dem Ratspräsidenten nicht dargestellt, "dass wir durch die kumulierten Neuregelungen statt 800 oder 750 Millionen (Euro) jährlichem Mitgliedsbeitrag zukünftig 1,4 Milliarden bezahlen müssen", kritisierte Spindelegger. "Das steht ja in keinem Verhältnis zu dem, was andere zu gewährleisten haben."

Spindelegger sagte, es wäre "ungerecht, wenn alle anderen einen Rabatt behalten und wir als einziges Land keinen mehr bekommen". Derzeit hat Österreich neben Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Schweden einen EU-Beitragsrabatt. Für Österreich machte er zuletzt 2011 rund 180 Millionen Euro aus. Er habe Van Rompuy am Freitag bei dessen Besuch in Wien klargemacht, dass es sich im Falle Österreichs um "immense Beträge" beim EU-Finanzrahmen handelt, sagte Spindelegger.

Bis März 2014

Der Vizekanzler sagte, er gehe davon aus, dass Van Rompuy noch einen weiteren Kompromissvorschlag bis zum EU-Gipfel Ende dieser Woche vorlegt. Dabei müsse die EU noch nicht in dieser Woche oder im Dezember eine Einigung finden. Der Finanzrahmen müsse erst bis 2014 stehen. "Bis März nächsten Jahres ist gut Zeit", um zu einer Einigung zu kommen, sagte Spindelegger.

Dabei ist nach Worten von Spindelegger aber grundsätzlich absehbar, dass Österreichs Nettobeitrag in Zukunft ansteigen wird. "Wir haben immer gesagt, das wird mehr sein als vorher." Österreich habe beim EU-Finanzrahmen auch noch andere Schwerpunkte, etwa die Förderung des Brennerbasis- und Koralmtunnels, die Verankerung des Burgenlandes als Übergangsregion bei Strukturhilfen und die Förderung von Grenzregionen.

Österreichs Nettobeitrag an die Europäische Union betrug 2011 805,1 Millionen Euro. Dies entspricht einem Anteil von 0,27 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung. (APA, 19.11.2012)

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