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Wien - Offene Kritik an der Vetodrohung seines Parteichefs Vizekanzler Michael Spindelegger im Zusammenhang mit dem EU-Budget kommt von VP-Europaparlamentarier Othmar Karas. Aus einer Vetodrohung spreche eine "Verweigerungshaltung" und "die lehne ich ab", sagte Karas bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien.
Spindelegger hatte am 10. November mit einem Veto gegen das EU-Budget gedroht, sollte für Österreich weder bei seinem Beitrags-Rabatt noch bei der Beibehaltung der Förderung für die ländliche Entwicklung etwas drin sein. Karas betonte demgegenüber, die EU brauche genug Mittel, um ihre gemeinsamen Projekte finanzieren zu können. "Daher halte ich von der Vetodrohung nichts, weil wir Europa gestalten müssen", so der Vizepräsident des EU-Parlaments.
Spindelegger warnt vor Beitrags-Verdoppelung
Vor einer beinahen Verdoppelung des österreichischen EU-Nettobeitrags im Zuge der jüngsten Kompromissvorschläge zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen hat Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) gewarnt. Spindelegger bekräftigte vor Beratungen der Europaminister mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy: "Wenn wir weder bei der ländlichen Entwicklung noch beim Rabatt eine Bewegung bekommen von Seiten der Europäischen Union, werden wir nicht zustimmen."
Spindelegger erläuterte, Priorität habe die Verteidigung der Rückflüsse aus der ländlichen Entwicklung, dem zweiten Pfeiler der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, dann der österreichische EU-Beitragsrabatt, den Österreich nach dem jüngsten Vorschlag Van Rompuys verlieren würde.
Rechnerisch werde von der EU-Kommission und dem Ratspräsidenten nicht dargestellt, "dass wir durch die kumulierten Neuregelungen statt 800 oder 750 Millionen (Euro) jährlichem Mitgliedsbeitrag zukünftig 1,4 Milliarden bezahlen müssen", kritisierte Spindelegger. "Das steht ja in keinem Verhältnis zu dem, was andere zu gewährleisten haben."
Spindelegger sagte, es wäre "ungerecht, wenn alle anderen einen Rabatt behalten und wir als einziges Land keinen mehr bekommen". Derzeit hat Österreich neben Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden und Schweden einen EU-Beitragsrabatt. Für Österreich machte er zuletzt 2011 rund 180 Millionen Euro aus. Er habe Van Rompuy am Freitag bei dessen Besuch in Wien klargemacht, dass es sich im Falle Österreichs um "immense Beträge" beim EU-Finanzrahmen handelt, sagte Spindelegger.
Der Vizekanzler sagte, er gehe davon aus, dass Van Rompuy noch einen weiteren Kompromissvorschlag bis zum EU-Gipfel Ende dieser Woche vorlegt. Dabei müsse die EU noch nicht in dieser Woche oder im Dezember eine Einigung finden. Der Finanzrahmen müsse erst bis 2014 stehen. "Bis März nächsten Jahres ist gut Zeit", um zu einer Einigung zu kommen, sagte Spindelegger.
Dabei ist nach Worten von Spindelegger aber grundsätzlich absehbar, dass Österreichs Nettobeitrag in Zukunft ansteigen wird. "Wir haben immer gesagt, das wird mehr sein als vorher." Österreich habe beim EU-Finanzrahmen auch noch andere Schwerpunkte, etwa die Förderung des Brennerbasis- und Koralmtunnels, die Verankerung des Burgenlandes als Übergangsregion bei Strukturhilfen und die Förderung von Grenzregionen.
Österreichs Nettobeitrag an die Europäische Union betrug 2011 805,1 Millionen Euro. Dies entspricht einem Anteil von 0,27 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung. (APA, 19.11.2012)
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oder: spindelegger im fieberwahn.
aktuelle nettobeiträge pro kopf und jahr:
an der spitze liegt schweden mit 117 €.
ö ist auf platz 8 zu finden mit 74 €.
dazwischen liegen dk, nl, fin, d, ita und f.
doch diese tabelle wird laut spindi über den haufen geworfen und ö übernimmt mit 148 € die spitze.
das glaubt doch nicht mal die jetti-tant!
oder doch?
dann sollte sich die övp umbenennen in jetti-tant verar***er partei österreichs: jvpö
es wäre nur ein kleiner schritt (1 buchstabe) für eine partei, doch ein großer schritt für die menschheit!
Ihre Tabelle ist falsch und der Spindi hat recht. Italien gibt Zolleinnahmen für Güter die von außerhalb der EU kommen und in für andere EU-Länder bestimmt sind an die EU weiter. Das zählt dann als EU-Beitragszahlung! Ohne weiterzugebende Zolleinnahmen beträgt der Ö Beitrag 640 Mio und soll tatsächlich etwa verdoppelt werden.
geh bitte, informieren sie sich doch!
ein teil der zolleinnahmen ALLER mitglieder ist teil des eu-beitrags!
aber letztlich ist das sowieso ein extrem kindisches thema. denn selbst wenn sich der nettobeitrag (nochmals: aktuell 74 €/kopf) ver3fachen oder gar ver5fachen sollte: ich kann und werde leute NICHT ernstnehmen, die über diesen mitgliedsbeitrag klagen und gleichzeitig mehr für ihre karte im fitnessclub ausgeben. vom saufen ganz zu schweigen!
werdet endlich mal erwachsen!
EIn Besuch in den selbstverliebten Tintenburgen Bruessel und Strassburg und es kommt einem das Kotzen.
mit Austritt wird man bei den Jungen auf Unverständnis stossen, die kennen nur mehr EU (und alle Strukturen von vorher sind heute ziemlich tot)
ABER
die Skandalverträge (zb Lissabon) und SkandalVertragsTEILE selektiv kündigen wär schon eine vernünftige Idee.
(das geht mit eingeschriebenem Brief an die Regierungen, also 27x EU Porto)
(vielleicht sollte ich noch erklären warum ich "raus aus Lissabon" sagte: seit Lissabon ist das Veto nicht nur unter "sozialem"Gruppen"Druck" -- wehe du machst Veto -- d.h. wer Veto einlegt wird als böserbub durch Medien und Ministertreffen in Brüssel geprügelt,
sondern
in etlichen Fällten GIBTS seit Lissabon KEIN VETO MEHR sondern "Mehrheits"Entscheidungen" damit das "Sprechen auf Augenhöhe mit einer Stimme"
usw.usw.
-- es ist bis zum Erbrechen ständig zu hören --
obwohl diese Art Gerede nix mit besserer Demokratie zu tun hat sondern DemokratieVERNICHTUNG bedeutet)
jeder verein kann seine statuten ändern, wenn eine mehrheit ALLER mitglieder dem zustimmt. (im fall der eu wären das ~500 millionen bürger)
ich kenne allerdings keinen verein, wo zwei oder drei mitglieder durch ihr 'veto' den vereinszweck allen anderen aufdrücken können.
sie wollen demokratie? dann aber eine richtige. und nicht die von ihnen präferierte rosinenpicker-demokratie einer minderheit!
Österreich hat die Wahl:
Bei der EU bleiben => doppelte so viel bezahlen, wie bisher.
EU-Austritt Österreichs => gar nichts mehr bezahlen.
So liebe Wählerinnen und Wähler, Sie haben nun die Wahl bei der nächsten Nationalratswahl.
Meiner Meinung müssen sie in erster Linie zum Wohle des österreichischen Volkes handeln. Aber es zieht sich durch alle Parteien, dass wenn diese Gfraster in Brüssel sitzen, sie nur mehr die Interessen der EU-Lobby vertreten und auf den eigenen Sack schauen. Das eigene Volk soll sparen - Hauptsache die korrupte EU-Kommission kann soviel Geld vergeuden wie sie will.
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