Sparpaket: Prammer sagt Verkleinerung des Nationalrats ab

Spindelegger wenig erfreut: "Werden weiter auf eine Verkleinerung drängen"

Wien  - Die beim Sparpaket von SPÖ und ÖVP vereinbarte Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 165 Abgeordnete wird nicht stattfinden. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) sagt die Reform im "Kurier" (Montags-Ausgabe) ab. "Das Thema Wahlrecht ist abgeschlossen. Und zur Verkleinerung wurde nichts beschlossen", sagt Prammer mit Verweis auf die entsprechende Arbeitsgruppe im Parlament.

Einen Antrag auf Verkleinerung des Nationalrats hatten SPÖ und ÖVP im März zwar im Nationalrat eingebracht. Die Parlamentsklubs der Koalitionsparteien sind zur Umsetzung aber nun offenbar nicht mehr bereit. Ein Beschluss wäre zwar mit einfacher Koalitionsmehrheit möglich, dennoch hatten SPÖ und ÖVP von Anfang an eine Verfassungsmehrheit dafür angepeilt, womit auch die Zustimmung einer oder mehrerer Oppositionsparteien nötig wäre.

Regierung beklagen fehlende Unterstützung von Opposition

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger ist wenig erfreut darüber, dass das Parlament seine Verkleinerung abgesagt hat. "Die Bundesregierung begrüßt dies nicht. Jeder muss seinen Beitrag zum Reformpaket leisten", erklärt der Vizekanzler im "Kurier" (Dienstag-Ausgabe) und versichert: "Wir werden weiter auf eine Verkleinerung drängen."

Cap: "Im Sinne der Bürgernähe"

"Eine Verkleinerung hätte es ohnehin nur unter Beteiligung der Opposition gegeben", meinte nun SPÖ-Klubchef Josef Cap zum Scheitern der Verhandlungen. Im "Sinne der Bürgernähe", die ebenfalls aufgewertet gehöre, würden die Abgeordneten nun nicht reduziert.

Auch Kopf ist der Ansicht: "Solche Sachen sollte man nicht mit einer Zwei-Parteien-Mehrheit machen." Er war laut eigener Aussage "einigermaßen überrascht", dass für alle Oppositionsparteien eine Verminderung der Nationalratsabgeordneten "nicht verhandelbar" gewesen sei. Trotzdem zeigt er sich optimistisch, dass ein abgespecktes Paket mit einer Aufwertung der Volksbegehren - in diesem Punkt soll großteils Konsens herrschen - im ersten Quartal 2013 in Kraft treten könnte.

In der FPÖ sieht man sich nicht als Verhinderer einer Reform des Nationalrats: "Es geht mit einfacher Mehrheit", betonte Generalsekretär Harald Vilimsky. Allerdings wäre das einstige Vorhaben "sparen am völlig falschen Ort" gewesen. Wenn man die Tätigkeit als Abgeordneter "halbwegs ernst" nehme, "hat man einen irren Belastungsaufwand. Man solle dem Nationalrat lieber mehr Bedeutung zumessen, wünscht sich Vilimsky.

Glawischnig: Demokratiepaket "eigentlich abgesagt"

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig bedauert, dass das "groß angekündigte" Demokratiepaket nun "eigentlich abgesagt" wurde. Sie nimmt nun Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in die Pflicht, was weitere Reformschritte betrifft: "Ich werde das in der Präsidiale einmahnen." Die Verkleinerung des Nationalrates sei "ohnehin ein populistisches Vorhaben" gewesen.

Staatsreform

Wichtiger dürfte die Reduktion der Abgeordneten dem BZÖ gewesen sein. Klubchef Josef Bucher bezeichnete die dahin gehende angebliche "Weigerung von SPÖ und ÖVP" als "Verhöhnung der Steuerzahler". "Eine Staatsreform, die den Namen verdient, ist das Gebot der Stunde", so Bucher, der weiters auch die Abschaffung des Bundespräsidenten sowie der Landtage und Landesregierungen fordert.

Auch die Verkleinerung des Bundesrates liegt nun vorerst auf Eis, benötigt man doch für diese - im Gegensatz zum Nationalrat - eine Verfassungsmehrheit. Und auch die Zustimmung der Bundesländer wäre in diesem Fall von Vorteil. (APA, 19./18.11.2012)

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