Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Wien - Die beim Sparpaket von SPÖ und ÖVP vereinbarte Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 165 Abgeordnete wird nicht stattfinden. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) sagt die Reform im "Kurier" (Montags-Ausgabe) ab. "Das Thema Wahlrecht ist abgeschlossen. Und zur Verkleinerung wurde nichts beschlossen", sagt Prammer mit Verweis auf die entsprechende Arbeitsgruppe im Parlament.
Einen Antrag auf Verkleinerung des Nationalrats hatten SPÖ und ÖVP im März zwar im Nationalrat eingebracht. Die Parlamentsklubs der Koalitionsparteien sind zur Umsetzung aber nun offenbar nicht mehr bereit. Ein Beschluss wäre zwar mit einfacher Koalitionsmehrheit möglich, dennoch hatten SPÖ und ÖVP von Anfang an eine Verfassungsmehrheit dafür angepeilt, womit auch die Zustimmung einer oder mehrerer Oppositionsparteien nötig wäre.
Regierung beklagen fehlende Unterstützung von Opposition
ÖVP-Obmann Michael Spindelegger ist wenig erfreut darüber, dass das Parlament seine Verkleinerung abgesagt hat. "Die Bundesregierung begrüßt dies nicht. Jeder muss seinen Beitrag zum Reformpaket leisten", erklärt der Vizekanzler im "Kurier" (Dienstag-Ausgabe) und versichert: "Wir werden weiter auf eine Verkleinerung drängen."
"Eine Verkleinerung hätte es ohnehin nur unter Beteiligung der Opposition gegeben", meinte nun SPÖ-Klubchef Josef Cap zum Scheitern der Verhandlungen. Im "Sinne der Bürgernähe", die ebenfalls aufgewertet gehöre, würden die Abgeordneten nun nicht reduziert.
Auch Kopf ist der Ansicht: "Solche Sachen sollte man nicht mit einer Zwei-Parteien-Mehrheit machen." Er war laut eigener Aussage "einigermaßen überrascht", dass für alle Oppositionsparteien eine Verminderung der Nationalratsabgeordneten "nicht verhandelbar" gewesen sei. Trotzdem zeigt er sich optimistisch, dass ein abgespecktes Paket mit einer Aufwertung der Volksbegehren - in diesem Punkt soll großteils Konsens herrschen - im ersten Quartal 2013 in Kraft treten könnte.
In der FPÖ sieht man sich nicht als Verhinderer einer Reform des Nationalrats: "Es geht mit einfacher Mehrheit", betonte Generalsekretär Harald Vilimsky. Allerdings wäre das einstige Vorhaben "sparen am völlig falschen Ort" gewesen. Wenn man die Tätigkeit als Abgeordneter "halbwegs ernst" nehme, "hat man einen irren Belastungsaufwand. Man solle dem Nationalrat lieber mehr Bedeutung zumessen, wünscht sich Vilimsky.
Glawischnig: Demokratiepaket "eigentlich abgesagt"
Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig bedauert, dass das "groß angekündigte" Demokratiepaket nun "eigentlich abgesagt" wurde. Sie nimmt nun Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in die Pflicht, was weitere Reformschritte betrifft: "Ich werde das in der Präsidiale einmahnen." Die Verkleinerung des Nationalrates sei "ohnehin ein populistisches Vorhaben" gewesen.
Staatsreform
Wichtiger dürfte die Reduktion der Abgeordneten dem BZÖ gewesen sein. Klubchef Josef Bucher bezeichnete die dahin gehende angebliche "Weigerung von SPÖ und ÖVP" als "Verhöhnung der Steuerzahler". "Eine Staatsreform, die den Namen verdient, ist das Gebot der Stunde", so Bucher, der weiters auch die Abschaffung des Bundespräsidenten sowie der Landtage und Landesregierungen fordert.
Auch die Verkleinerung des Bundesrates liegt nun vorerst auf Eis, benötigt man doch für diese - im Gegensatz zum Nationalrat - eine Verfassungsmehrheit. Und auch die Zustimmung der Bundesländer wäre in diesem Fall von Vorteil. (APA, 19./18.11.2012)
Die Koalition streitet über Entwicklungshilfe, der Kanzler antwortet zu Steuerflucht und Demokratie
FPÖ thematisierte in Aktueller Stunde "Verdrängungsprozesse durch Zuwanderer"
Koalition einigt sich mit FPÖ auf Initiativantrag
Alle Fraktionen dafür, Beschluss voraussichtlich im Juni - Opposition erfreut
Längere Verjährungsfrist bei sexueller Belästigung - Parlament feiert Wiener Austria
Opposition hatte Streichung bzw. Kürzung der parlamentarischen Sommerpause gefordert - Rot-Schwarz lehnen ab
Scharfe SPÖ-Kritik an Spindelegger wegen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
Gemeinsame Planung und Steuerung von Arztpraxen und Spitälern im Mittelpunkt - Töchterle in Fragestunde
Bei der Wahl der Volksanwälte kam es zu Auseinandersetzungen zwischen FPÖ und Grünen
Katharina Cortolezis-Schlager und Ridi Steibl kandidieren nicht mehr
Sondersitzung zur Vergabepraxis im Innenressort: Die Opposition reagierte sich an Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellvertretend für ihre Vorgänger ab - und sogar die SPÖ übte etwas Kritik
Auch Fachkräftestipendium kommt - Rot-Weiß-Rot-Karte wird verbessert
Mikl-Leitner beantwortet Vorwürfe gegen Fekter
Das Spekulationsverbot schaffte es zwar nicht auf die Tagesordnung, aber doch in die Parlamentsdebatte. Der neue Verteidigungsminister nahm zum ersten Mal auf der Regierungsbank Platz
SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ für Reform - Uneinig bei Details
Gegen Opposition - Auch Stiftungen betroffen
Parlamentsumbau: Im Mai werden zehn Architekturbüros mit Entwurf beauftragt
Landeshauptmann Wallner gegen Nachverhandeln, man sei schon an den "Rand des Möglichen" gegangen
Neuregelung des Uni-Zugangs beschlossen - Team Stronach stellte Dringliche Anfrage zu Finanzen in Niederösterreich
Gesamtpaket für Wehrdienst-Reform bis Ende Juni - Lage am Golan wird genau beobachtet
Faymann und Spindelegger wollen umstrittenen FPÖ-Politiker weder als Nationalratspräsidenten noch als Volksanwalt
Offenlegungsregeln bringen weniger statt mehr Transparenz: Vorstände, Geschäftsführer und Bürgermeister "vergessen"
Gerade noch selbst im Clinch um das neue EU-Budget, verteidigt die Regierung den Kompromiss von Brüssel im Nationalrat gegen die Opposition
Strutz ist Gemeinderat in Maria Wörth, wo Schloss verkauft wurde - Auch BZÖ-Huber ausgeliefert
Verkommt das Parlament zur Marionette? Barbara Prammer, Präsidentin des Nationalrats, über ohnmächtige Mandatare und den Segen von Parteien
ALLE parteien sind unwaehlbar.
einzige abhilfe: "ungueltige" stimmen wie eine partei sehen und anteilsmaessig NR-sitze einfach leer lassen. wuerde sinn machen. wenn das nicht geht einfach eine ungueltig-partei gruenden und nicht in den NR-einziehen. parteisubventionen und -gelder einkassieren und fuer wohltaetige zwecke verwenden.
ich halte jede wette, dass bei den nexten wahlen eine ungueltig-partei bei min 20% waere. SEHR VIELE nichtwaehler wuerden zur wahlmgehen, wenn ein ungueltig endlich gewicht bekaeme.
dann wählen wir eben andere Leute rein.
Da die Demokratie schon längst durch das Diktat der Finanz und der Konzerne ersetzt wurde, nehmen wir euch das Spielzeug "Parlament" weg und setzen dort irgendwelche grauslichen Protestierer rein, Stronachs oder ähnliche...
Rache muß sein und macht Spaß.
Lieber über Stronach lachen als über Faymann weinen.
..bei Abstimmungen wird dann prozentuell nach Wahlergebnis aufgeschlüsselt. Die "Diskussionen" sind ohnehin für die Katz, wenn die Regierungsbank geschlossen abwesend ist und der Rest hebt ohnehin brav die Hand wenns die anderen Parteikollegen tun. Deren Meinung wird durch die Diskussionen nicht beeinflusst.
Ganz im Gegenteil. In regelmäßigen Abständen fordern die Roten neue Steuern weil dies für sie der Inbegriff des Regierens ist. Steuern und nochmals Steuern. Der Bürger soll zahlen und die Roten geben es aus. Was daraus geworden ist kann jeder sehen.
Der Nationalrat hatte bis 1971 seine Arbeit gut mit 165 Abgeordnete erledigt.
2012 soll dies nicht mehr möglich sein ?
Und, dass obwohl mit der "EU-Administration" in Brüssel ein zusätzliches, vorgelagertes Gesetzgebungsorgan existiert?
werden, dass Sie längst zu mehr als 2/3 komplett arbeitslos sind, weil nur noch weniger als ein Drittel im Land entschieden wird - der Rest muss nach EU Vorgaben einfach übernommen werden.
Die wissen schon gar nicht mehr, (genauso wie die künstlich durchgefütterten Landtage) was sie noch alles zur Tarnung tun sollen, damit das den Bürgern nicht auffällt!
js
... man hört, daß immer mehr Gesetze in Brüssel beschlossen werden, also,.... macht Dampf bei einer Reduzierung auf 120 Abgeordnete ! Wenn deie dann wirklich konstruktiv im Interesse des Landes arbeiten und nicht die meiste Zeit für Selbstdarstellung vergeuden, dann reicht es.
horchts denen mal zu bei Debatten! Zum Grausen und abgewoehnen. Die begreifen nicht mal dass sich jeder normale Buerger bei Live Debatten mit Schaudern abwenden muss ob der jaemmerlichen Figuren am Rednerpult. In den Dreissigerjahren sprach man von Quatschbuden, hat sich da was geaendert? Mit Sicherheit sind die handelnden Personen nicht klueger geworden!
? bürgernähe, aber klubzwang bei abstimmungen.
ich plädiere für die aufstockung des nationalrates auf 8 mio abgeordnete bei gegenwärtigen bezügen, d.h. selbstverständlich freiwilliger verzicht auf die zuletzt ausverhandelte kollektivvertragliche erhöhung der politikerbezüge.
das garantiert bürgernähe und macht diesen widerlichen klubzwang zahnlos.
Oder Klubzwang beibehalten, aber verkleinerung des NR auf 5-6 Mandatare (einer pro Partei), deren Stimmen gewichtet sind. Spart einen Haufen Kohle, ändert aber eh nix an den bestehenden Verhältnissen. Eine Win-Win Situation für Parteien und Steuerzahler. (Oder am besten einfach den Klubzwang aufheben, dieses antidemokratische und verfassungswidrige Werkzeug der Oligarchie.)
aber auf der anderen seite sind auf einmal aus dem nichts zusätzlich über 110 mio jährlich für die änderung beim pendlerpauschale vorhanden??? ach ja, habs vergessen - der sonnengott pröll hat ja im märz landtagswahl in nö zu schlagen...
dann sind ÖVP, BZÖ und SPÖ dafür; FPÖ und Grüne dagegen.
das wäre doch eine klare Mehrheit gewesen; woran scheitert es?
Man könnte doch auch eine Volksbefragung machen, wenn man ernsthaft an dem thema interessiert ist.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.