Sparpaket: Prammer sagt Verkleinerung des Nationalrats ab

Spindelegger wenig erfreut: "Werden weiter auf eine Verkleinerung drängen"

Wien  - Die beim Sparpaket von SPÖ und ÖVP vereinbarte Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 165 Abgeordnete wird nicht stattfinden. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) sagt die Reform im "Kurier" (Montags-Ausgabe) ab. "Das Thema Wahlrecht ist abgeschlossen. Und zur Verkleinerung wurde nichts beschlossen", sagt Prammer mit Verweis auf die entsprechende Arbeitsgruppe im Parlament.

Einen Antrag auf Verkleinerung des Nationalrats hatten SPÖ und ÖVP im März zwar im Nationalrat eingebracht. Die Parlamentsklubs der Koalitionsparteien sind zur Umsetzung aber nun offenbar nicht mehr bereit. Ein Beschluss wäre zwar mit einfacher Koalitionsmehrheit möglich, dennoch hatten SPÖ und ÖVP von Anfang an eine Verfassungsmehrheit dafür angepeilt, womit auch die Zustimmung einer oder mehrerer Oppositionsparteien nötig wäre.

Regierung beklagen fehlende Unterstützung von Opposition

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger ist wenig erfreut darüber, dass das Parlament seine Verkleinerung abgesagt hat. "Die Bundesregierung begrüßt dies nicht. Jeder muss seinen Beitrag zum Reformpaket leisten", erklärt der Vizekanzler im "Kurier" (Dienstag-Ausgabe) und versichert: "Wir werden weiter auf eine Verkleinerung drängen."

Cap: "Im Sinne der Bürgernähe"

"Eine Verkleinerung hätte es ohnehin nur unter Beteiligung der Opposition gegeben", meinte nun SPÖ-Klubchef Josef Cap zum Scheitern der Verhandlungen. Im "Sinne der Bürgernähe", die ebenfalls aufgewertet gehöre, würden die Abgeordneten nun nicht reduziert.

Auch Kopf ist der Ansicht: "Solche Sachen sollte man nicht mit einer Zwei-Parteien-Mehrheit machen." Er war laut eigener Aussage "einigermaßen überrascht", dass für alle Oppositionsparteien eine Verminderung der Nationalratsabgeordneten "nicht verhandelbar" gewesen sei. Trotzdem zeigt er sich optimistisch, dass ein abgespecktes Paket mit einer Aufwertung der Volksbegehren - in diesem Punkt soll großteils Konsens herrschen - im ersten Quartal 2013 in Kraft treten könnte.

In der FPÖ sieht man sich nicht als Verhinderer einer Reform des Nationalrats: "Es geht mit einfacher Mehrheit", betonte Generalsekretär Harald Vilimsky. Allerdings wäre das einstige Vorhaben "sparen am völlig falschen Ort" gewesen. Wenn man die Tätigkeit als Abgeordneter "halbwegs ernst" nehme, "hat man einen irren Belastungsaufwand. Man solle dem Nationalrat lieber mehr Bedeutung zumessen, wünscht sich Vilimsky.

Glawischnig: Demokratiepaket "eigentlich abgesagt"

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig bedauert, dass das "groß angekündigte" Demokratiepaket nun "eigentlich abgesagt" wurde. Sie nimmt nun Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in die Pflicht, was weitere Reformschritte betrifft: "Ich werde das in der Präsidiale einmahnen." Die Verkleinerung des Nationalrates sei "ohnehin ein populistisches Vorhaben" gewesen.

Staatsreform

Wichtiger dürfte die Reduktion der Abgeordneten dem BZÖ gewesen sein. Klubchef Josef Bucher bezeichnete die dahin gehende angebliche "Weigerung von SPÖ und ÖVP" als "Verhöhnung der Steuerzahler". "Eine Staatsreform, die den Namen verdient, ist das Gebot der Stunde", so Bucher, der weiters auch die Abschaffung des Bundespräsidenten sowie der Landtage und Landesregierungen fordert.

Auch die Verkleinerung des Bundesrates liegt nun vorerst auf Eis, benötigt man doch für diese - im Gegensatz zum Nationalrat - eine Verfassungsmehrheit. Und auch die Zustimmung der Bundesländer wäre in diesem Fall von Vorteil. (APA, 19./18.11.2012)

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ALLE parteien sind unwaehlbar.

einzige abhilfe: "ungueltige" stimmen wie eine partei sehen und anteilsmaessig NR-sitze einfach leer lassen. wuerde sinn machen. wenn das nicht geht einfach eine ungueltig-partei gruenden und nicht in den NR-einziehen. parteisubventionen und -gelder einkassieren und fuer wohltaetige zwecke verwenden.

ich halte jede wette, dass bei den nexten wahlen eine ungueltig-partei bei min 20% waere. SEHR VIELE nichtwaehler wuerden zur wahlmgehen, wenn ein ungueltig endlich gewicht bekaeme.

Na da wird wieder mal aufs eigen Börsel geschaut.

Wenn die die Anzahl der Sitzplätze nicht reduzieren

dann wählen wir eben andere Leute rein.

Da die Demokratie schon längst durch das Diktat der Finanz und der Konzerne ersetzt wurde, nehmen wir euch das Spielzeug "Parlament" weg und setzen dort irgendwelche grauslichen Protestierer rein, Stronachs oder ähnliche...

Rache muß sein und macht Spaß.

Lieber über Stronach lachen als über Faymann weinen.

Es reicht ja einer pro Partei...

..bei Abstimmungen wird dann prozentuell nach Wahlergebnis aufgeschlüsselt. Die "Diskussionen" sind ohnehin für die Katz, wenn die Regierungsbank geschlossen abwesend ist und der Rest hebt ohnehin brav die Hand wenns die anderen Parteikollegen tun. Deren Meinung wird durch die Diskussionen nicht beeinflusst.

Die wollen nicht sparen

Ganz im Gegenteil. In regelmäßigen Abständen fordern die Roten neue Steuern weil dies für sie der Inbegriff des Regierens ist. Steuern und nochmals Steuern. Der Bürger soll zahlen und die Roten geben es aus. Was daraus geworden ist kann jeder sehen.

Cap ist doch gar nicht so alt, .......

.... das es bei ihm "Altersschwachsinn" ist? Bürgernähe - das war gut!

wer hat gestern die Mikl Leitner gesehen?

. im ZIB 2, grottenschlecht, da kann die Oevp nur verlieren, ich wuerde denen zur auszeit raten, und die spoe soll da mitmachen. Beide halten seit 55 das parlament in geiselhaft, das reicht!

25 Jahre hat es gut mit 165 abgeordneten funktioniert.

Der Nationalrat hatte bis 1971 seine Arbeit gut mit 165 Abgeordnete erledigt.

2012 soll dies nicht mehr möglich sein ?

Und, dass obwohl mit der "EU-Administration" in Brüssel ein zusätzliches, vorgelagertes Gesetzgebungsorgan existiert?

Glaubens im Ernst, dass diese HanselInnen zugeben

werden, dass Sie längst zu mehr als 2/3 komplett arbeitslos sind, weil nur noch weniger als ein Drittel im Land entschieden wird - der Rest muss nach EU Vorgaben einfach übernommen werden.
Die wissen schon gar nicht mehr, (genauso wie die künstlich durchgefütterten Landtage) was sie noch alles zur Tarnung tun sollen, damit das den Bürgern nicht auffällt!
js

Nur die Dümmsten

können doch wirklich geglaubt haben, dass unsere Politiker die Anzahl ihrerselbst reduzieren!

Der geübte Österreicher wußte schon damals: bei ihm gelten Einsparungen sofort und konkret - bei Politikern werden sie nur angekündigt!

Reduziert endlich die Zahl der Nationalratsabgeordneten !

... man hört, daß immer mehr Gesetze in Brüssel beschlossen werden, also,.... macht Dampf bei einer Reduzierung auf 120 Abgeordnete ! Wenn deie dann wirklich konstruktiv im Interesse des Landes arbeiten und nicht die meiste Zeit für Selbstdarstellung vergeuden, dann reicht es.

Jetzt sind wir schon so arm, dass wir uns nicht einmal das Sparen leisten können.

richtig!

horchts denen mal zu bei Debatten! Zum Grausen und abgewoehnen. Die begreifen nicht mal dass sich jeder normale Buerger bei Live Debatten mit Schaudern abwenden muss ob der jaemmerlichen Figuren am Rednerpult. In den Dreissigerjahren sprach man von Quatschbuden, hat sich da was geaendert? Mit Sicherheit sind die handelnden Personen nicht klueger geworden!

Wegen mir kann man die FPÖ Fraktion streichen.

Ga fallen mir aber noch 2 Weitere ein!

nur

2 ?

eigentlich is doch keine partei tragbar (ich weiß, ein armutszeugnis für Ö)

demokratie made in austria

? bürgernähe, aber klubzwang bei abstimmungen.

ich plädiere für die aufstockung des nationalrates auf 8 mio abgeordnete bei gegenwärtigen bezügen, d.h. selbstverständlich freiwilliger verzicht auf die zuletzt ausverhandelte kollektivvertragliche erhöhung der politikerbezüge.
das garantiert bürgernähe und macht diesen widerlichen klubzwang zahnlos.

Oder Klubzwang beibehalten, aber verkleinerung des NR auf 5-6 Mandatare (einer pro Partei), deren Stimmen gewichtet sind. Spart einen Haufen Kohle, ändert aber eh nix an den bestehenden Verhältnissen. Eine Win-Win Situation für Parteien und Steuerzahler. (Oder am besten einfach den Klubzwang aufheben, dieses antidemokratische und verfassungswidrige Werkzeug der Oligarchie.)

sparen -beitrag zum reformpaket

aber auf der anderen seite sind auf einmal aus dem nichts zusätzlich über 110 mio jährlich für die änderung beim pendlerpauschale vorhanden??? ach ja, habs vergessen - der sonnengott pröll hat ja im märz landtagswahl in nö zu schlagen...

wenn ich das jetzt recht verstanden habe,

dann sind ÖVP, BZÖ und SPÖ dafür; FPÖ und Grüne dagegen.

das wäre doch eine klare Mehrheit gewesen; woran scheitert es?

Man könnte doch auch eine Volksbefragung machen, wenn man ernsthaft an dem thema interessiert ist.

Grüne dagegen???????

Das sollte eigendlich jedem Grünwähler zu denken geben!

Aussage von Glawischnig: "Sparen am falschen Ort"!

Na, Frau Prammer&Co, geht eich des Oaschal auf Grundeis?

Reduzierung der Parlamentssitze oder "Reise nach Jerusalem" mit 9.000-Euro-Jobs, da ist das Loslassen ned einfach, gell?

Ich weiß auch welche Parteien ich nicht mehr wählen werde

Absoluter Volksverarsche was heir vor sich geht!

Ich freue mich immer mehr auf naechsten Nationalrazswahlen ...

Zumindest welche Pafteien ich NICHT MEHR waehlen werde weiss ich schon ganz sicher.

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