Spanien: Eilreform zum Schutz vor Delogierungen

Experten befürchten, dass es im kommenden Jahr am spanischen Wohnungsmarkt noch schlimmer kommt

Nach fast 400.000 Zwangsräumungen seit 2007 - weit mehr als in Portugal oder Italien - und zwei Selbstmorden binnen weniger Wochen beschloss die spanische Rechtsregierung unter Premier Mariano Rajoy vergangene Woche eine Eilreform für Betroffene gerichtlicher Delogierungsverfahren. Eine regelrechte Protestwelle und über soziale Netzwerke organisierter Widerstand gegen die Zwangsräumungen zwangen die Politik zu reagieren.

 

"Das Ziel ist es, dass niemand sein Haus verlassen muss", unterstrich Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Familien mit Kleinkindern bis drei Jahren oder einem Jahreseinkommen unter 19.000 Euro sowie Opfer von häuslicher Gewalt erhalten einen Aufschub ihrer Zwangsräumung wegen säumiger Hypothekenkreditraten um maximal zwei Jahre. Auf laufende Verfahren hat die Reform aber keine Auswirkung.

 

Die sozialistische Opposition (PSOE) konnte die Regierung nicht an Bord holen. Die PSOE sowie die Protestbewegung "Indignados" (Empörte) fordern die Umwandlung von mit Hypothekenkrediten belasteten Immobilien in Sozialmietwohnungen.

3,5 Milliarden Euro

 

Allein für die verstaatlichten Banken geht es bei den Räumungsobjekten um knapp 3,5 Milliarden Euro. Einzelne Kreditinstitute - etwa die baskische Kutxabank - haben bereits im Vorfeld laufende Verfahren in " extremen Härtefällen" ausgesetzt. Zu Konditionen, die weiter reichen als die der Regierung: Familien mit Kindern werden generell ausgenommen, für chronisch Kranke und Pflegefälle gibt es ein zweijähriges Moratorium.

 

Die Reform der Regierung stößt daher auf massiven Widerstand. "Die Maßnahmen zwingen nun die Armen in einen Wettbewerb, wer denn der Ärmste ist", echauffiert sich Ada Colau, Sprecherin der Plattform Stop Desahucios (Stopp Delogierungen, Anm.).

 

"Absurd und dilettantisch" sei die Ad-hoc-Reform. Colau fordert ein Zwei-Jahres-Moratorium auf alle Zwangsräumungen. Denn jene 53-jährige Frau aus dem baskischen Barakaldo, die sich vergangene Woche beim Eintreffen der Polizei aus dem Fenster stürzte, wäre nicht in die " besonders schützenswerte" Gruppe gefallen, erläutert sie.

 

Analysten gehen nun davon aus, dass eine umfassende Reform des Hypothekenrechts folgen wird. Spanische Hypothekenkredite sind - ähnlich wie in Österreich - doppelt abgesichert: durch die Immobilie sowie den Grund und das gesamte aktuelle wie künftige Privatvermögen. Die Möglichkeit eines Privatkonkurses kennt das spanische Recht allerdings nicht, ebenso wenig ein Mediationsverfahren.

 

"Das führt zum Schlimmsten: Menschen ohne Häuser, Häuser ohne Menschen", wie Ecuadors Präsident Rafael Correa Spaniens Sozialdrama am Wochenende beim Iberoamerika-Gipfel in Cadiz kommentierte.

 

Zukunft verbaut

 

Binnen fünf Jahren sanken die Wohnungspreise in Spanien um 32 Prozent. Dass seit zwei Monaten die Verkäufe wieder minimal steigen - im September um 0,9 Prozent im Jahresvergleich -, liegt daran, dass Steuernachlässe beim Kauf 2013 wegfallen.

 

Laut der Wirtschaftszeitung Cinco Dias werden trotz einer mit dutzenden Milliarden der EU-Partner ausgestatteten "Bad-Bank" weder Wohnungsmarkt noch Bauindustrie vor 2014 auf die Beine kommen. "2013 wird für die Branche desaströser als das Annus horribilis 2012", prophezeit Wirtschaftsprofessor José García-Montalvo von der Universität Pompeu Fabra in Barcelona. (Jan Marot aus Granada, DER STANDARD, 19.11.2012)

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