Spanien: Eilreform zum Schutz vor Delogierungen

Jan Marot aus Granada
18. November 2012, 17:57

Experten befürchten, dass es im kommenden Jahr am spanischen Wohnungsmarkt noch schlimmer kommt

Nach fast 400.000 Zwangsräumungen seit 2007 - weit mehr als in Portugal oder Italien - und zwei Selbstmorden binnen weniger Wochen beschloss die spanische Rechtsregierung unter Premier Mariano Rajoy vergangene Woche eine Eilreform für Betroffene gerichtlicher Delogierungsverfahren. Eine regelrechte Protestwelle und über soziale Netzwerke organisierter Widerstand gegen die Zwangsräumungen zwangen die Politik zu reagieren.

 

"Das Ziel ist es, dass niemand sein Haus verlassen muss", unterstrich Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Familien mit Kleinkindern bis drei Jahren oder einem Jahreseinkommen unter 19.000 Euro sowie Opfer von häuslicher Gewalt erhalten einen Aufschub ihrer Zwangsräumung wegen säumiger Hypothekenkreditraten um maximal zwei Jahre. Auf laufende Verfahren hat die Reform aber keine Auswirkung.

 

Die sozialistische Opposition (PSOE) konnte die Regierung nicht an Bord holen. Die PSOE sowie die Protestbewegung "Indignados" (Empörte) fordern die Umwandlung von mit Hypothekenkrediten belasteten Immobilien in Sozialmietwohnungen.

3,5 Milliarden Euro

 

Allein für die verstaatlichten Banken geht es bei den Räumungsobjekten um knapp 3,5 Milliarden Euro. Einzelne Kreditinstitute - etwa die baskische Kutxabank - haben bereits im Vorfeld laufende Verfahren in " extremen Härtefällen" ausgesetzt. Zu Konditionen, die weiter reichen als die der Regierung: Familien mit Kindern werden generell ausgenommen, für chronisch Kranke und Pflegefälle gibt es ein zweijähriges Moratorium.

 

Die Reform der Regierung stößt daher auf massiven Widerstand. "Die Maßnahmen zwingen nun die Armen in einen Wettbewerb, wer denn der Ärmste ist", echauffiert sich Ada Colau, Sprecherin der Plattform Stop Desahucios (Stopp Delogierungen, Anm.).

 

"Absurd und dilettantisch" sei die Ad-hoc-Reform. Colau fordert ein Zwei-Jahres-Moratorium auf alle Zwangsräumungen. Denn jene 53-jährige Frau aus dem baskischen Barakaldo, die sich vergangene Woche beim Eintreffen der Polizei aus dem Fenster stürzte, wäre nicht in die " besonders schützenswerte" Gruppe gefallen, erläutert sie.

 

Analysten gehen nun davon aus, dass eine umfassende Reform des Hypothekenrechts folgen wird. Spanische Hypothekenkredite sind - ähnlich wie in Österreich - doppelt abgesichert: durch die Immobilie sowie den Grund und das gesamte aktuelle wie künftige Privatvermögen. Die Möglichkeit eines Privatkonkurses kennt das spanische Recht allerdings nicht, ebenso wenig ein Mediationsverfahren.

 

"Das führt zum Schlimmsten: Menschen ohne Häuser, Häuser ohne Menschen", wie Ecuadors Präsident Rafael Correa Spaniens Sozialdrama am Wochenende beim Iberoamerika-Gipfel in Cadiz kommentierte.

 

Zukunft verbaut

 

Binnen fünf Jahren sanken die Wohnungspreise in Spanien um 32 Prozent. Dass seit zwei Monaten die Verkäufe wieder minimal steigen - im September um 0,9 Prozent im Jahresvergleich -, liegt daran, dass Steuernachlässe beim Kauf 2013 wegfallen.

 

Laut der Wirtschaftszeitung Cinco Dias werden trotz einer mit dutzenden Milliarden der EU-Partner ausgestatteten "Bad-Bank" weder Wohnungsmarkt noch Bauindustrie vor 2014 auf die Beine kommen. "2013 wird für die Branche desaströser als das Annus horribilis 2012", prophezeit Wirtschaftsprofessor José García-Montalvo von der Universität Pompeu Fabra in Barcelona. (Jan Marot aus Granada, DER STANDARD, 19.11.2012)

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13 Postings

Was nützen Demonstrationen, Direkte Aktionen bringens! Blockieren, streiken, besetzen, sabotieren... Der Druck entstand u.a. durch Besetzungen von Bankfilialen im halben Land, durch zahlreiche Hausbesetzungen durch geräumte Familien und vor allem durch solidarischen Widerstand gegen Zwangsräumungen. Nicht selten mussten dutzende PolizistInnen den Weg zu der zu räumenden Wohnung durch zahlreiche AnreinerInnen bahnen, die dort Sitzblockaden u.ä. organisierten. Wird bei über 500 Räumungen pro Woche mühsam...

http://www.akweb.de/ak_s/ak571/25.htm

Direkte Aktion - zum Verständnis eines Konzepts: http://www.anarchismus.at/texte-ana... -konzeptes

Vorzeige-Bürgermeister

in Santa Cruz de Tenerife wurde eine 48-jährige Frau delogiert. Sie übernachtete kürzlich vor der Bankia und trat in Hungerstreik. Für eine Übereinkunft war die Bank nicht bereit. Auch der Bürgermeister bekam keine Antwort, nach seinem Ansuchen um ein Gespräch. Dann reichte es ihm: er räumte das Gemeinde-Konto (1,5 Millionen) wortlos bei jener Bank ab. Dann ging alles sehr schnell. 60 Minuten später hatte die Dame einen Termin mit dem Bankia-Chef. Alle anderen Zwangsräumungen wurden ebenfalls ausgebremst.

sorry für das doppelte posting

nie wieder Nokia-Smartphone

kein problem. sowas lese ich auch gerne doppelt :)

Vorzeige-Bürgermeister

in Santa Cruz de Tenerife wurde eine 48-jährige Frau delogiert. Sie übernachtete kürzlich vor der Bankia und trat in Hungerstreik. Für eine Übereinkunft war die Bank nicht bereit. Auch der Bürgermeister bekam keine Antwort, nach seinem Ansuchen um ein Gespräch. Dann reichte es ihm: er räumte das Gemeinde-Konto (1,5 Millionen) wortlos bei jener Bank ab. Dann ging alles sehr schnell. 60 Minuten später hatte die Dame einen Termin mit dem Bankia-Chef. Alle anderen Zwangsräumungen wurden ebenfalls ausgebremst.

"Iberoamerika-Gipfel" spricht Bände: Auffallend ist die Abwendung der atlantischen Randstaaten von Europa.

Diese Staaten gehören größeren globalen Sprachgemeinschaften an, für die sie sich weitaus mehr interessieren als für andere europäische Staaten. Bei den Briten ist dieses Phänomen seit jeher offenkundig: Man verfolgt die Wahlen in Australien, Prinz William besucht Kanada, man konsumiert mit den Amerikanern gemeinsame Medien und teilt mit allen ein ähnliches Geschichts- und Politikbild. Was einen Steinwurf entfernt auf der anderen Seite des Kanals in Nord-Pas-de-Calais passiert, weiß man jedoch nicht. Ähnliche Verhaltensmuster werden mit dem Aufstieg Lateinamerikas unter Spaniern und Portugiesen deutlich gestärkt werden. Andere europäische Länder, sogar ein dominantes EU-Kernland wie Deutschland, sind dagegen terra incognita.

"Abwendung der atlantischen Randstaaten von Europa"

Naja, so krass ist es nun auch wieder nicht, wie besonders das Beispiel Spanien zeigt:

http://www.welt.de/dieweltbe... hland.html

http://www.comprendes.de/nachricht... uswandern/

Nur ist diese Einwanderung in halbwegs prosperierende EU-Staaten eben eher gering. Zum Vergleich: Allein im ersten Halbjahr 2012 sind 20.000 Portugiesen nach Angola emigriert.

Siehe: http://www.wienerzeitung.at/nachricht... frika.html

Für Spanien hab ich auf die Schnelle nur nicht ganz synchrone Daten auftreiben können. Aber so in etwa geben sie doch Einblick:

Im ersten Halbjahr 2011 sind insgesamt 40000 Spanier emigriert, im zweiten Halbjahr 2011 sind allein nach Deutschland 13000 Spanier emigriert.

Wenn also ein Drittel der Emigranten in Deutschland landet , ist doch allein das schon ein nicht unbeträchtlicher Anteil, der nicht dem Kontinent den Rücken kehrt.

was ist an Deutschland so schreicklich interessant???
nichts.

Fein. Nur lässt sich auf dieser Basis eben keine immer engere politische Union, geschweige denn ein europäischer Bundesstaat errichten, der eines medial, ökonomisch (insbesondere auch arbeitsmigratorisch) und nicht zuletzt identitär vernetzten gesamteuropäischen Staatsvolkes bedürfte.

Die krisengeplagten Portugiesen wandern nach Brasilien oder gar Angola aus, nicht aber in die prosperierenden Zonen des angeblich vereinten Europas.

Iren und Inder bewegen sich gleichzeitig mühelos in einer Kontinente umspannenden Anglosphäre, Kontinentaleuropa bleiben sie aber fern. Sollte Afrika seine Probleme zunehmend in den Griff bekommen und der Einfluss des Französischen dort weiter zunehmen (in vielen größeren Städten gibt es eine wachsende Zahl französischer Muttersprachler), dürfte sich auch Frankreich wirtschaftlich, politisch und kulturell Afrika stärker zuwenden.

Die Mitteleuropäer, die keinen Kulturgemeinschaften globaler Verbreitung angehören, sollten sich dieser Trends bewusst sein. Globalisierung, neue Medien und technische Hilfsmittel verringern den Einfluss räumlicher Distanz und lassen gerade deshalb sprachlich-kulturelle Gemeinsamkeiten deutlicher hervortreten!

wir könnten dort jetzt auch mitspielen, wenn wir damals die nikobaren nicht so leichtfertig portugal überlassen hätten ;-)

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