Barroso rüffelt Kritiker des EU-Budget-Entwurfs

18. November 2012, 17:52
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Kein neuer Vorschlag durch Kommission

Cadiz - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso übt scharfe Kritik an jenen EU-Staaten, die sich gegen den von der Kommission vorgeschlagenen Budgetentwurf ausgesprochen haben. Er könne es einfach nicht verstehen, dass einige Länder die Wachstumspolitik zur Priorität erklärt haben, gleichzeitig aber nicht das wichtigste Instrument der EU unterstützen wollen, um diese Politik zu erreichen, sagte Barroso beim Iberoamerikanischen Gipfel im südspanischen Cadiz am Wochenende.

Trotz des Widerstands einiger Länder wird die Kommission nach Worten Barrosos keinen neuen Vorschlag einbringen. Die EU-Kommission verlangte in der vergangenen Woche für 2013 ein Budget von 138 Milliarden Euro - das sind 5,3 Milliarden Euro mehr, als die EU-Staaten zur Verfügung stellen wollen. Das EU-Parlament unterstützt die Kommissionsvorschläge. Auch bei den Budgetplanungen für die kommenden sieben Jahre - es geht um rund eine Billion Euro - gehen die Positionen deutlich auseinander. Vor allem reiche Nettozahler wie Deutschland, aber auch Großbritannien, fordern eine Kürzung der Summe um mindestens hundert Milliarden Euro. Österreich will seinen Rabatt behalten und gleichzeitig keine Kürzungen der Gelder im Bereich "ländliche Entwicklung" hinnehmen".

Barroso glaubt nicht, dass der Budgetstreit auf dem kommenden EU-Sondergipfel am 22. und 23. November beigelegt werden kann. Dennoch forderte er die Mitgliedstaaten auf, mit einer "kompromissbereiten Einstellung" anzureisen. "Wir müssen eine Lösung finden. In der aktuellen Krisenlage wäre es schlecht für Europa, wenn wir den Eindruck vermitteln würden, dass wir Europäer nicht in der Lage sind, ein Haushaltsbudget für die kommenden sieben Jahre verabschieden zu können." Gerade mit Blick auf die wirtschaftliche Notlage der Bürger in vielen EU-Staaten verstehe er nicht, warum einige Staaten das Haushaltsbudget noch kürzen wollen. (APA, red, DER STANDARD, 19.11.2012)

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