Direkte Demokratie mit Notausstieg

Die Stadt Salzburg will Bürgermitbestimmung im Frühjahr 2013 neu regeln

Salzburg - "Es gibt keine unüberwindbaren Hindernisse mehr." Hannes Augustin - einer der Sprecher der aus den Grünlandschützern hervorgegangenen Bürgerinitiative "Mehr Demokratie" - ist zuversichtlich, dass der Salzburger Gemeinderat kommendes Frühjahr ein neues Modell der Bürgermitbestimmung für die Stadt verabschieden wird. Aus den Reihen der Bürgermeisterpartei SP wird diese Zeitvorgabe grundsätzlich bestätigt.

Das fein austarierte, dreistufige Beteiligungsmodell wird voraussichtlich mit den Stimmen von SP, Bürgerliste, FP und der BZÖ-Liste von Doris Tazl beschlossen werden. Nur die VP stemmt sich gegen das direktdemokratische System.

Das neue Mitbestimmungsmodell sieht vor, dass eine Initiative, deren Zahl an Unterstützungserklärungen der Wahlzahl eines Gemeinderatssitzes entspricht, im Stadtparlament einen Initiativantrag einbringen kann. Scheitert der Antrag, kann - mit Unterstützungen im Wert von zwei Mandaten - ein stadtweites Bürgerbegehren eingeleitet werden.

Stufe drei ist dann der Volksentscheid. Hier wurde lange um das Teilnahmequorum gefeilscht. Die Abstimmung soll für die Politik bindend sein, wenn mindestens zehn Prozent der rund 100.000 Wahlberechtigten teilnehmen. Die VP tritt mit einem Beteiligungsquorum von 30 Prozent für eine deutlich höhere Hürde ein

So oder so: Die Parteien haben sich einen Notausstieg vorbehalten. Mit einer Dreiviertelmehrheit im Gemeinderat kann das Ergebnis aufgehoben werden.

Offen bei den Verhandlungen zwischen Politik und Bürgerinitiativen sind dazu noch Detailfragen, die etwa das Anwesenheitsquorum der Mandatare selbst betreffen. "Wir wollen keine Kärntner Verhältnisse", sagt Augustin in Anspielung auf den wiederholten Auszug der FPK-Abgeordneten aus dem Kärntner Landtag.

VP will 30-Prozent-Hürde

Kommt der Beschluss im Gemeinderat zustande, heißt das aber nicht, dass das Salzburger Modell auch umgesetzt wird. Das Stadtrecht der Landeshauptstadt ist in der Landesverfassung festgeschrieben. Damit hat der Landtag das letzte Wort, und hier ist ohne VP keine verfassungsändernde Mehrheit möglich.

Die ÖVP-Landespartei hat sich jedenfalls in einem Positionspapier zur Demokratiereform - wie die Stadtschwarzen - bereits auf eine Mindestbeteiligung an einer Volksabstimmung von 30 Prozent einzementiert; sonst soll das Ergebnis nicht bindend sein.

Initiativensprecher Augustin glaubt aber, dass die VP diese Linie nicht auf Dauer durchhalten kann. Er hofft auf eine vergangene Woche vom Landtag mit den Stimmen aller vier Landtagsparteien eingerichtete Arbeitsgruppe zu Fragen der direkten Demokratie. Ziel sei es, "den Weg zu mehr direkter Demokratie zu ebnen", hat die zweite Landtagspräsidentin Grudrun Mosler-Törnström (SP) den Auftrag für die Arbeitsgruppe zusammengefasst.

Ergebnisse sollen bis Juni 2013 vorliegen. An eine Umsetzung vor den Landtagswahlen 2014 glaubt aber niemand. Für das aktuell am heftigsten diskutierte Projekt in der Stadt - die Verbauung des Rehrl-Platzes - kommt das Salzburger Modell damit zu spät.(Thomas Neuhold, DER STANDARD, 19.11.2012)

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