Direkte Demokratie mit Notausstieg

Die Stadt Salzburg will Bürgermitbestimmung im Frühjahr 2013 neu regeln

Salzburg - "Es gibt keine unüberwindbaren Hindernisse mehr." Hannes Augustin - einer der Sprecher der aus den Grünlandschützern hervorgegangenen Bürgerinitiative "Mehr Demokratie" - ist zuversichtlich, dass der Salzburger Gemeinderat kommendes Frühjahr ein neues Modell der Bürgermitbestimmung für die Stadt verabschieden wird. Aus den Reihen der Bürgermeisterpartei SP wird diese Zeitvorgabe grundsätzlich bestätigt.

Das fein austarierte, dreistufige Beteiligungsmodell wird voraussichtlich mit den Stimmen von SP, Bürgerliste, FP und der BZÖ-Liste von Doris Tazl beschlossen werden. Nur die VP stemmt sich gegen das direktdemokratische System.

Das neue Mitbestimmungsmodell sieht vor, dass eine Initiative, deren Zahl an Unterstützungserklärungen der Wahlzahl eines Gemeinderatssitzes entspricht, im Stadtparlament einen Initiativantrag einbringen kann. Scheitert der Antrag, kann - mit Unterstützungen im Wert von zwei Mandaten - ein stadtweites Bürgerbegehren eingeleitet werden.

Stufe drei ist dann der Volksentscheid. Hier wurde lange um das Teilnahmequorum gefeilscht. Die Abstimmung soll für die Politik bindend sein, wenn mindestens zehn Prozent der rund 100.000 Wahlberechtigten teilnehmen. Die VP tritt mit einem Beteiligungsquorum von 30 Prozent für eine deutlich höhere Hürde ein

So oder so: Die Parteien haben sich einen Notausstieg vorbehalten. Mit einer Dreiviertelmehrheit im Gemeinderat kann das Ergebnis aufgehoben werden.

Offen bei den Verhandlungen zwischen Politik und Bürgerinitiativen sind dazu noch Detailfragen, die etwa das Anwesenheitsquorum der Mandatare selbst betreffen. "Wir wollen keine Kärntner Verhältnisse", sagt Augustin in Anspielung auf den wiederholten Auszug der FPK-Abgeordneten aus dem Kärntner Landtag.

VP will 30-Prozent-Hürde

Kommt der Beschluss im Gemeinderat zustande, heißt das aber nicht, dass das Salzburger Modell auch umgesetzt wird. Das Stadtrecht der Landeshauptstadt ist in der Landesverfassung festgeschrieben. Damit hat der Landtag das letzte Wort, und hier ist ohne VP keine verfassungsändernde Mehrheit möglich.

Die ÖVP-Landespartei hat sich jedenfalls in einem Positionspapier zur Demokratiereform - wie die Stadtschwarzen - bereits auf eine Mindestbeteiligung an einer Volksabstimmung von 30 Prozent einzementiert; sonst soll das Ergebnis nicht bindend sein.

Initiativensprecher Augustin glaubt aber, dass die VP diese Linie nicht auf Dauer durchhalten kann. Er hofft auf eine vergangene Woche vom Landtag mit den Stimmen aller vier Landtagsparteien eingerichtete Arbeitsgruppe zu Fragen der direkten Demokratie. Ziel sei es, "den Weg zu mehr direkter Demokratie zu ebnen", hat die zweite Landtagspräsidentin Grudrun Mosler-Törnström (SP) den Auftrag für die Arbeitsgruppe zusammengefasst.

Ergebnisse sollen bis Juni 2013 vorliegen. An eine Umsetzung vor den Landtagswahlen 2014 glaubt aber niemand. Für das aktuell am heftigsten diskutierte Projekt in der Stadt - die Verbauung des Rehrl-Platzes - kommt das Salzburger Modell damit zu spät.(Thomas Neuhold, DER STANDARD, 19.11.2012)

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20 Postings
Direkte Frotzelei

Das ist kein Thema für Kompromisse. Man merkt ganz deutlich, wie die Pareien den Machtverlust fürchten.

Direkte Demokratie mit Notausstieg

Vorbild auch für den Bund!

Wenn es realisiert werden würde, wäre das jedenfalls ein großer Schritt in die richtige Richtung – auch wenn ich von diesen umständlich Drei-Stufen-Modellen und von der Möglichkeit des Gemeinderates das Ergebnis wieder aufzuheben eher wenig halte.

Das größte Prblem das es mit der direkten Demokratie wie sie offenbare der ÖVP aber auch vielen Anderen vorschebt wird der sein dass man annimmt dass man sich praktische Blankoschecks vom Bürger holen kann

in dem man die Fragestellung möglichst ungenau und unverbindlich formuliert um sich dann auf's Volk auszureden wenn man wieder einmal Mist baut. Ich bezweifle dass man den Mut, das Rückgrat und den Leistungswillen verfügt mit konkreten, ausgearbeiteten und nachvollziehbaren Vorschlägen zur Abstimmung antritt, das schafft man nicht einmal annähernd wie die sinnlose JA/NEIN Fragerei zur Wehrpflicht zeigt. Unterm Strich ist das ganze eine hilflose Behübschungsaktion um nur ja nichts daran ändern zu müssen was die Politikverdrossenheit tatsächlich verursacht - minimalst mögliche Symptombekämpfung, also genau das womit man sich seit Jahren um alle Baustellen der Republik nicht kümmert.

Dann habens – so wie gefühlte 90%, die sich zu dem Thema äußern – das Konzept nicht verstanden: Bei einer verbindlichen Abstimmung gibts keine "Frage", sondern einen Gesetzestext.

Ebenso wenig ist es die Aufgabe der Regierung mit irgendwelchen Vorschlägen anzureten, sondern die Initiativen haben grundsätzlich aus dem Volk zu kommen. Meinetwegen kann jene einen Alternativvorschlag zur Abstimmung einbringen – womit dann auch das Ja-nein-Gesudere vom Tisch ist.

I.m.h.o. müsste es bei jedem neuen Gesetzesentwurf zumindest einen Volksentscheid geben: Allgemeinverständlich & eindeutig? JA/NEIN

In einer echten Demokratie darf es schliesslich keine Regeln (Gesetze) geben, die für die Mehrheit der davon Betroffenen nicht verständlich und nicht interpretierbar sind, sonst hat man automatische eine Herrschaft jener, die Gesetze machen und verwalten.

Wenn ein Gesetzesvorschlag für die Mehrheit nicht verständlich ist, dann ist dieser nicht demokratisch und kann nicht Gesetz werden.

Allein dadurch wäre das Macht-Monopol der derzeit über die Mehrheit Herrschenden, pseudo-demokratisch legitimierten "Volksvertreter" gebrochen.

Das wäre zwar theoretisch ideal, praktisch aber nicht umsetzbar. Die Wenigsten können sich neben einer Vollzeitarbeit auch noch in sämtliche Gesetzesentwürfe einarbeiten. Dafür wären dann in einer arbeitsteiligen und hoch spezialisierten Gesellschaft eigentlich die Abgeordneten da.

Absolut notwendig und wünschenswert wären aber verpflichtende Entscheide bei wichtigen Materien wie zB Verfassung oder internationale Verträge.
Bei anderen Gesetzen würden fakultative Abstimmungen reichen, wenn es die Bevölkerung wünscht.

Ich vermute, es würde die normative Kraft des Faktischen greifen: jene, die sich interessieren und es wollen, würden sich involvieren, die Mehrheit wahrscheinlich nicht.

Das gibt den Involvierten in einer Demokratie aber nicht das Recht, das Rechtssystem so zu gestalten, dass es die Mehrheit bzgl. aktiver Teilnahme bewusst ausschliesst.

Daher mein zweiter Absatz.

Und ich vermute, mit Menschen wie Ihnen in einer demokratischen Community würde ich mich wohler fühlen, als in der heutigen, territorialmonopolistischen Bürokratur.

Zusatzinformation:

Die Regelungen zur Landesverteidigung - die jetzt zur Befragung stehen - sind Teil der ö. Verfassung.

"...Unter der Bundesverfassung der Republik Österreich versteht der Jurist die Gesamtheit aller Verfassungsgesetze und -bestimmungen des Bundesrechtes."

Bundes-Verfassungsgesetz Art. 9a zur umfassenden Landesverteidigung Absatz
(3) Jeder männliche Staatsbürger ist wehrpflichtig. Staatsbürgerinnen können freiwillig Dienst im Bundesheer als Soldatinnen leisten und haben das Recht, diesen Dienst zu beenden.

(4) Wer die Erfüllung der Wehrpflicht aus Gewissensgründen verweigert und hievon befreit wird, hat die Pflicht, einen Ersatzdienst (Zivildienst) zu leisten.

Misch dich nicht in Diskussionen ein, die du nicht begreifst.

Ich finde Sie halt einfach unterhaltsam

Außerdem möchte ich Sie weiter dabei unterstützen - zumindest brauchbar informiert - zur Befragung am Sonntag gehen zu können.

Außerdem wäre es schade, um die Fortschritte die bei Ihnen bereits erkennbar sind.

Ich habe meine Stimme längst abgegeben.

Als ob du in deiner Borniertheit Fortschritt beurteilen könntest ...

Unbelehrbar bin ich weniger - Ihnen teilweise lästig, trifft es wohl eher.

In anderen Worten, Kritik gegenüber so weit möglich offen, nur Lügen verbreiten so wie Sie dies teilweise nach wie vor tun, stößt mir sauer auf.

An der Wortwahl könnten Sie noch arbeiten - aber auch hier: Chapeau! (Der Fortschritt ist beachtenswert.)

Eine vielleicht bereits abschließende Frage:

Wie alt sind Sie?

(Meine ernst gemeinte Schätzung: ca. um die 20 Jahre jung - passt dies ungefähr?)

Das halt ich für noch problematischer als die verhetzenden "Volksbegehren" aus der blaun-brauen-Richtung: Geschätzt ein Drittel der Bürger ist imstande, einen Gesetzestext nicht nur zu buchstabieren, sondern dessen Bedeutung zu erfassen; davon kann vielleicht die Hälfte einschätzen, was das dann ändert.

Wäre es nicht vernünftiger, wichtige Entscheidungen Experten zu überlassen, einem Minister etwa, den eine gewählte Regierung bestimmt?

Das ist immer noch schlimm genug, aber garantiert nicht so ein Bullshit wie die "Bürgerbefragungen" oder "Ausländerbegehren", die bisher anscheinend überwiegend von Selbstdarstellern und Verhetzern genutzt wurden.

Als wären "Experten" objektiv und hätten keine eigenen Interessen.

Das ist ganz sicher nicht vernünftiger, sondern noch unsinniger und noch undemokratischer als das jetztige System.

Wenn Sie sich von "Experten" bevormunden lassen wollen, bitte. Gebens halt das Hirn und die Stimme bei der Wahl ab und fertig.
Ich bervorzuge einen anderen Zugang zur Politik.

Jetzt bin ich mir nicht ganz sicher wer da was falsch verstanden hat, denn wenn ich mir die diversen Äusserungen zu dem Thema von Seiten der Politik ansehe dann hat das mit dem von dem Sie reden herzlich wenig zu tun.

Bei den 90% sind die Aussagen diverser Politiker bereits inkludiert.

In Graz läuft es jedenfalls bemerkenswert gut damit. Da machen es die Politiker so, und mißbrauchen es, wie es Ihnen gerade in den Kram passt. Da werden Ergebnisse akzeptiert, wenn eine bestimmte Zahl Stimmen unterschritten wird, hauptsache: Die Bürger hatten das sagen. Reiner Beschiß, und dass wird sich auch mit der besten "direkten Demokratie" Idee nicht ändern.

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