EU-Kommissar: Österreich begünstigt Steuerhinterziehung

18. November 2012, 17:17

Österreich und Luxemburg blockieren laut Semeta die Bemühungen für mehr Transparenz und Kontrolle

Brüssel/Frankfurt am Main - EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat Österreich und Luxemburg vorgeworfen, Steuerhinterziehung zu begünstigen. "Luxemburg und Österreich blockieren leider seit Jahren unsere Bemühungen für mehr steuerliche Transparenz und Kontrollen. Es wäre ein großer Schritt voran, wenn sie am automatischen Informationsaustausch für Zinserträge teilnehmen", sagte der Litauer in einem Interview mit der "WirtschaftsWoche".

Insbesondere die Haltung des luxemburgischen Ministerpräsidenten und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker stößt bei Semeta auf Kritik: "Das ist etwas, was ich nicht verstehen kann. Jede Verbesserung der Steuereinnahmen in den Krisenländern würde deren wirtschaftliche Lage entspannen. Deshalb denke ich, dass der Vorsitzende der Euro-Gruppe, zusammen mit allen Finanzministern, helfen sollte, unsere Politik für mehr Steuerehrlichkeit und -gerechtigkeit zu fördern."

Bankgeheimnis

Dabei gehe es ihm nicht darum, das Bankgeheimnis für die Bürger Österreichs und Luxemburgs zu kippen, stellt Semeta klar. "Ich möchte nur nicht, dass Deutsche, Griechen oder Litauer sich österreichisches Recht zunutze machen, um in ihrer Heimat Steuern zu sparen."

Semeta schätzt die Ausfälle, die den 27 EU-Staaten durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung jährlich entstehen, auf rund eine Billion Euro. Nach Angaben des EU-Steuerkommissars wurden in Brüssel seit 1997 zwar mehr als 100 unfaire Steuerpraktiken identifiziert und eliminiert. "Was wir aber noch brauchen, ist eine klare Strategie gegen innergemeinschaftliche Steueroasen", sagte Semeta. Es sei schwer, sich mit allen 27 Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Steueroasen-Definition zu verständigen. Semeta: "Aber wir machen es. Und dann werden wir eine schwarze Liste mit Steueroasen erstellen." (APA, 18.11.2012)

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Bankgeheimnis abschaffen geht nicht, dann fällt ein "Beggar thy neighbour"-Standortvorteil weg. Und wer finanziert dann noch die Parteienförderung?

Hab die Überschrift gelesen und gedacht:

Was ist daran neu?

Gewisse Branchen könnten ohne Steuerhinterziehung gar nicht existieren ...

da hab ich als Staatsbuerger aber noch nichts bemerkt,

dass wir in einem Steuerparadies leben sollen ???

Beantragen Sie die deutsche Staatsbürgerschaft, scheffeln Sie mehr als 500.000E Schwarzgeld und freuen sich über das einfache reinwaschen des Geldes in Österreich. Informationen dazu bietet Ihnen jede Bankfiliale in Grenznähe. Lästige Geldwäscheverdachtsmeldungen unterbleiben dort sehr gerne, wenn man verspricht dass alles legal ist.
Sobald dies geschehen ist, kann man sich über die kestfreien Zinserträge freuen.

Als Österreicher müssen Sie für dieses Service in die Schweiz gehen. Dieses Bankgeheimnis Privileg gilt nämlich nur für Ausländer. Die eigenen Leute sollen ja brav Steuern zahlen.

steuerparadies für ausländische

schwarzgeldkonteninhaber. wenn sie so was nicht haben, dann leben sie hier auch nicht im paradies...

merkt man nur mit mehr Geld...

"Hohe Steuerlast zwingt zu Steuerhinterziehung"
So müsste die Überschrift lauten.

Aus Notwehr gegen wild gewordene Bürokraten und Politiker.

Die Einstellung, dass man erst anfängt Steuern zu zahlen wenn alle anderen asketischer Leben als Mutter Theresa ist eine sehr bequeme Einstellung.

Aber jeder findet eine Rechtfertigung für seine Taten. Steuerhinterziehung ist Notwehr! Kann man nichts dagegen sagen. Sind schon Millionen Leute daran gestorben weil sie Kest bezahlen mussten.

Wäre aber nicht logisch. Wer wenig verdient, zahlt ohnehin keine Einkommensteuern. Da lohnt sich auch das Verstecken nicht.

genau deswegen lehne ich den staat ab. vor die entscheidung gestellt, werden immer die partikularinteressen ökonomischer eliten bedient, ehe das gemeinwesen drankommt. um es mit gerhard senft zu sagen: weniger markt - weniger staat - mehr (selbst-)organisierte gesellschaft!

Ein freier Markt wäre eine selbstorganisierte Gesellschaft.

Das Wort "Markt" hat nur einen schlechten Ruf da die Katastrophen der staatlichen Interventionen dem angeblich unregulierten Markt in die Schuhe geschoben wurden.

So wie Gesetze das Leben der Menschen reguliert, zB man darf nicht töten oder vergewaltigen, muss auch der "freie Markt reguliert werden.

Die "freier Markt ohne Regulierung" Vertreter sind natürlich nur für Regulierungen welche Ihnen einen Vorteil bringen. ZB die Polizei prügelt für mich Schuldner aus dem Haus.
Oder die Regulierung, dass nur Banken am Free Lunch teilnehmen dürfen oder Geld schöpfen dürfen.

Regulierungen welche Betrug verhindern, sind aber unerwünscht. Also die eigenen Kunden nicht über den Tisch ziehen zu dürfen, Steuerhinterziehung verfolgen, Meldepflichen, Haftungen, Wahrheitspflicht, usw.

Die Mitte der Regulierung ist das Ziel, und im Moment sind wir von der Mitte ein gutes Stück entfernt.

der "markt" als ort, an dem tauschwertorientiert preise für waren aller art bestimmt werden, neigt einerseits zu versagen und basiert auf der destruktion jedes gemeinsinns. der ellbogen für den eigenen profit zählt, sonst nichts. umweltzerstörung, erosion des sozialwesens, kulturelle einebnung, alles egal, hauptsache, 's kned'l rennt.

anstatt den leuten immer mehr geld aus der tasche zu ziehen, sollten der staat bei sich endlich sparen zb in der verwaltung, sozialversicherung, politik. Kein wunder das leistungsträger ihr geld in sicherheit bringen wollen!!

Der Staat sind wir eh selber. Also: Wo wollen wir jetzt genau sparen? Dort wo es nur andere trifft, oder auch da, wo wir selber auf was verzichten müssten?

Wollen Sie damit ernsthaft ausdrücken, ohne Staat hätten die Reichen und Mächtigen weniger zu sagen bzw. würden sich weniger als jetzt unter den Nagel reißen?

mir ist bewusst, dass es sich bei dieser forderung um eine utopie handelt. aber als richtschnur hin zu einer besseren gesellschaft kann sie gute dienste leisten.

als orientierung bei allen entscheidungen kann gelten: alles, was herrschaftsstrukturen schafft, macht einzementiert, direkte demokratie und imperative mandate ermöglicht (alle ämter umgehend abwählbar), kleinteilige verwaltungsstrukturen schafft (zu klein, um gegeneinander krieg führen zu können) und eine beteiligung möglichst vieler oder aller an produktion und öffentlicher ordnung, ist gut. alles andere kann nur überbrückung sein.

De facto ist der Staat das Ergebnis selbstorganisierter Gesellschaft.

Wenn man sich die Geschichte ansieht, sieht man über die Jahrhunderte die Evolution der Gesellschaftssysteme. Den Staat abschaffen wäre ein radikaler Rückschritt, denn nach "kein Staat" folgt im Großteil der Fälle "Häuptlinge (heutzutage Warlords) herrschen"

Daher muss der Staat angepasst werden, durch verstärkte Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl. Damit auch jene ohne Lobby nicht zu kurz geraten, wie es momentan der Fall ist

Fakt ist leider, dass es immer Leute geben wird, denen Politik (=Beschäftigung mit dem Gemeinwesen) im ursprünglichem Sinne egal ist. Darf man diese zur Selbstständigkeit zwingen?

Die Verwaltungsstruktur zeigen Sie mir, die zu klein für einen Krieg sind. Ab zwei Menschen kann man sich gegenseitig den Schädel einhauen

wie gesagt, ich bin mir des utopischen charakters bewusst. gerade mit der aussage ihres zweiten absatzes stimme ich überein. ich glaube dennoch, dass es sich lohnt, ein ideal anzustreben. wer weiß, wie es in 300 jahren aussieht?

in der anthropologie wird übrigens immer mehr klar, wie verbreitet zu allen zeiten horizontal organisierte gesellschaften waren, oft benachbart zu strikt hierarchischen. es ist also nicht so, dass es grundsätzlich nicht ginge. es fällt uns nur sehr - und der kapitalismus ist darin besonders gut -, uns alternativen zur bestehenden ordnung vorzustellen.

Wie groß waren diese horizontal organisierte Gesellschaften? Es gibt da die Dunbar-Grenze, was eine Maximalgröße für eine Sippe ist in der jeder jeden irgendwie kennt. Innerhalb dieser kann ich mir das sehr gut vorstellen.

Aber schon in unserer Geschichte waren andere Sippen sehr oft der Feind. Bei Affen ist es noch heute so.

Ich bin durchaus der Meinung, es läuft viel schief und wir alle müssen daran arbeiten. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass man die Ursachen analysieren und daraus eine machbare Handlungsweise ableiten sollte.

"Kein Staat" gehört leider zu den Ideen, die sich nur beim ersten Hören gut anhören, sich aber nach etwas Überlegung als nicht machbar herausstellen. Daraus folgt unmittelbar das bessere "welcher Staat?".

ich sage nicht, "kein staat". ich sage nur "so wenig staat wie möglich", weil ich überzeugt davon gibt, dass das staatswesen, auch das vermeintlich demokratische der parlamentarisch-repräsentativen formen, intrinsisch zur überrepräsentation derer führt, die viel besitzen. repression der anderen ist dann eine folge.

es ist die frage, ob nur überschaubar große gesellschaften zu selbstorganisation fähig sind. ich glaube, es hängt von den akteuren ab. ich gehe auch wählen, obwohl ich es mit adorno halte, dass es kein richtiges leben im falschen gebe. aber es ist jedes mal ein kompromiss und dass wird es wohl noch lange sein.

Ein Staat ist de facto das Ergebnis der Selbstorganisation einer Gesellschaft.

Aber bei "wie muss der Staat aussehen" bin ich bei Ihnen. Wenn Sie das ausdrücken wollten, war Ihr "genau deswegen lehne ich den staat ab" schlicht unvollständig.

Generell bin ich übrigends ein Gegner davon etwas abzulehnen, solange man keine bessere Lösung anbieten kann.

gut, es gibt lösungen, wo dezentralisierte, direktdemokratische, solidarische organisation gut funktioniert: genossenschaftswesen, LINUX, syndikalistisch verwaltete fabriken in argentinien, lokalwährungen, kostnix-geschäfte, nachbarschaftshilfe nach naturkatastrophen,... je mehr sich diese kreise ausdehnen, desto freier wird die menschheit sein, davon bin ich überzeugt (ua gehörte die vergemeinschaftung von grund und boden meiner meinung nach noch dazu). der staat mag das ergebnis von selbstorganisation sein, aber dieser prozess hat sich in die falsche richtung entwickelt.

Linux funktioniert so wegen Torvalds Autorität so gut. Er ist der Maintainer des Hauptentwicklungszweigs, sitzt an der Schnittstelle.

Was das Projekt Linux angeht ist er fast der Archetyp des wohlwollenden Diktators. Viele Projekte sind derartig aufgebaut. Keine formalen Regeln, sondern eine natürliche Autorität eines Beteiligten, der eine verantwortungsvolle Führungsposition wahrnimmt.

Es braucht nämlich eine vermittelnde Instanz sobald es zu einem Konflikt kommt. In all Ihren Beispielen, wie funktioniert dort die vermittelnde Instanz? Wie gehen sie mit auftretenden Konflikten um, damit diese nicht das Gruppengefüge zerstören?

u a dort würde die rolle des staates ansetzen: als vermittelnde instanz, wie sie es nennen, zwischen individueller unvernunft und gemeinwesen. in irgendeiner form wird es immer eine gesellschaftliche grenzsetzung und reaktion geben müssen. ich glaube nicht an das ende der geschichte, darin liegt wohl einer der fehler des kommunismus, hegel sei dank. ich meine aber, dass diese normüberwachung, um ein hässliches wort zu wählen, permanent auf dem prüfstand stehen muss (neuaushandlungen, regelmäßige rechenschaftsablegung) und ständig abwählbar sein sollte.

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