Merkels Disput mit Putin: Ein Licht in der Tristesse

Kolumne | Gerfried Sperl, 18. November 2012, 18:20

Kein einziger österreichischer Spitzenpolitiker hat sich bis jetzt getraut, Orbán oder andere Machtträger des Nachbarstaats öffentlich zu einer Debatte herauszufordern

Öffentlich geraten Staats- und Regierungschefs selten aneinander. Jeder Satz, der bei offiziellen Treffen gesprochen wird, ist vereinbart. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag in Moskau bei einer Veranstaltung des "St. Petersburger Dialogs" mit dieser Regel gebrochen. Sie fragte den russischen Staatschef Wladimir Putin, warum man die Pussy-Riot-Aktivistinnen "gleich zwei Jahre in ein Lager geschickt" habe. Auch in Deutschland würde man Auftritte in einer Kirche, wie von Pussy Riot inszeniert, nicht einfach hinnehmen. "Aber zwei Jahre?" Als Strafe?

Putin war nicht erfreut und versuchte, Pussy Riot Antisemitismus und Rassenhass zu unterstellen. Merkel wurde grundsätzlicher und machte zwei wichtige Feststellungen: 1.) Man solle nicht jede Kritik als "destruktiv" qualifizieren. 2.) Die Freundschaft werde "nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren".

Die erste Feststellung betrifft den öffentlichen Diskurs überhaupt. Denn in der Politik herrscht die Auffassung, Meinungsverschiedenheiten sollten hinter verschlossenen Türen (in den "Gremien") ausgetragen, von der Öffentlichkeit ferngehalten werden. Merkels zweite Anmerkung kritisiert die verbreitete Ansicht, wer den Russen oder den Chinesen mit den Menschenrechten komme, schade den Wirtschaftsbeziehungen. Die Kanzlerin trat dagegen auf.

Österreich hat mit Ungarn einen Nachbarn, der von der Regierung mit Glacéhandschuhen angefasst wird. Zwar gibt es dort keine mit der russischen Situation vergleichbaren Vorgänge. Aber die Einschränkungen vieler Grundrechte haben Debatten ausgelöst, die sogar die Brüsseler Kommission zum Handeln veranlasst haben.

Kein einziger österreichischer Spitzenpolitiker hat sich bis jetzt getraut, Orbán oder andere Machtträger des Nachbarstaats öffentlich zu einer Debatte herauszufordern. Wobei es neben den demokratischen Prinzipien zwei weitere Begründungen gäbe. 1.) Die gemeinsame Mitgliedschaft in der EU. 2.) Die gemeinsame historische Verantwortung in Mitteleuropa.

Auch Angela Merkel ist wie Werner Faymann oder Michael Spindelegger keine, die mit der Faust agieren würde. Aber sie vertraut auf die Macht des Wortes. Selbst dies hat am Ballhausplatz keine Priorität.

Vielleicht wirkt es schon etwas abgedroschen, wenn man in diesem Zusammenhang Bruno Kreisky erwähnt. Seine internationalen Einmischungen haben nicht nur Aufsehen und Unverständnis ausgelöst. Er hat viele Anstöße gegeben und Österreich größer gemacht, als es war. Jedenfalls hat er mehrmals genau das getan, was Merkel in Moskau gelang: Politik interessant zu machen und Missstände beim Namen zu nennen.

Österreichische Politiker verstecken sich hinter sprachlichen Leerformeln und Stehsätzen aus der Mottenkiste.

Gut möglich, dass Merkels Moskauer Intervention eine Eintagsfliege war. Aber sie eignet sich gut als Beispiel, Politikerverdrossenheit zu vertreiben. Freilich ist Rhetorik zu wenig. Aber bei so viel Tristesse ist ein Lichtblick viel. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 19.11.2012)

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welche Staaten hat Kreisky eigentlich kritisiert,

wenn man von Israel absieht?

Soll die heutige österreichische Außenpolitik wieder so aussehen?

"kein einziger österreichischer Spitzenpolitiker hat sich bis jetzt getraut, ..."

diesen Satz kann man leider x-beliebig fortsetzen, er wird immer seine Richtigkeit behalten.

Egal was man vom Urteil gegen die Pussies hält

in Deutschland stehen auf ähnliche Vergehen auch bis zu 3 Jahre!

http://www.neopresse.com/gesellsch... genheiten/

a) in Russland gab es gar kein Gesetz, mit dem man Pussy Riot korrekt hätte bestrafen können, das Hooliganismus-Gesetz war eine unpassende Notlösung

b) für eine derartige Einzelaktion gibt es in Deutschland keine Haftstrafe

deutsches Arbeitslager

http://www.welt.de/print-wel... oerer.html

Frau Merkel in die Offensive gegangen, offenbar weil nur 17Monate waren.

Bitte Hr. Putin die deutschen Kriege, die derzeit laufen, auch mal zur Sprache bringen.

welch ein lichtblick!

jetzt kann angela merkel ja wieder ungestört von kritischen medien problemlos waffen an demokratien wie saudi arabien liefern. dort dürfte die menschenrechtliche situation auch perfekt sein, weil merkel sie ja nie anspricht. ein weiterer lichtblick also.

1. geht es hier nicht um Menschenrechte, sondern um demokratische Grundprinzipien, die in einer absolutistischen Monarchie wie Saudi Arabien wohl kaum einklagbar sind.

2. liefert Merkel selbst sicher gar keine Waffen. Das tun vielleicht deutsche Waffenhersteller à la Heckler & Koch - aber das ist ja auch ok, solange sie kein UN-Embargo verletzen.

Man kann und soll an einigen Maßnahmen von Orban
Kritik anbringen. Aber vieles entstammt der magyar-ischen Eigenheit, zumal seine politischen Gegner sich
in ihrer Amtszeit auch als notorische Lügner und
Schwindler entpuppten.

Aber der Vergleich mit dem Quasi-Diktator Putin ist
unangebracht. Das müsste auch Herrn Sperl klar sein.

ein nachtrag ...

... weil es nie genug sein kann:

http://www.youtube.com/watch?v=KwnvHqvHtt8

die macht des wortes

http://www.youtube.com/watch?v=pSg4s27RbdE

sollte jemand georg schramm nicht kennen, dann kann ich diesen clip jedem nur wärmstens ans herz legen.
und sehr vielen österreichischen politikern würde ich das als pflichtprogramm verordnen (wenn ich könnte).
und einige würde ich aus dieser pflicht entlassen: sie würden es ohnehin nicht verstehen.

Unsere Politiker sind nichts anderes als Ja-Sager und in Wahrheit völlige Weicheier. Und HC kann man vergessen. Der hat die gleiche Gesinnung wie Orban.

Wenn sich eine Gruppe in aller Öffentlichkeit ein gefrorenes Huhn in die Vagina schiebt, Jesus als Hurer bezeichnet usw. usf., dann muss das nicht nur toleriert werden, sondern wird als hohe Kunst/Kritik gesehen?

Nur wenn es gewisse andere Glaubensrichtungen betrifft, dann gibt es gerade im achso freien Deutschland keine Meinungsfreiheit, sondern eine rigide Verhetzungsjudikatur?
Eine christliche Messe zu stören (so auch in Wien) ist wunderbar, aber wenn es wie in Frankreich um Protest gegen die Errichtung einer Moschee handelt, dann ruft der Kerker. Beim schwachen Christentum hat man halt mehr "Mut"...

So wie auch beim kleinen Ungarn, da ist Europa jetzt auch ganz "mutig" und die Medien berichten natürlich brav über die Diktatur.

Wenn sich eine Frau ein gefrorenes Huhn in die Vagina steckt, ist das zunächst Ihre Sache. Der Staat muss aber sagen, ob das tatsächlich strafwürdig sein soll.

Ob das Kunst ist? Das Reinstecken vielleicht, ich halte das nicht unbedingt als förderungswürdig. Da Kunst aber vom Können kommt, ist die Frage was denn hier gekonnt wird. Das ist die Provokation und das Aufzeigen vom Misständen. Es verschwimmt die Grenze von Kunst und politischem Diskurs. Ist das strafwürdig? Doch nur, wenn einem die Meinung nicht passt.

Jesus als Hurer: Mit der Kirche wurde der Staat an sich kritisiert. Die russisch-orthodoxe Kirche sieht sich als Vertreter der Interessen des Volkes OHNE im Gegensatz zur Regierung zu stehen. Der Staat selbst hingegen sieht die KIRCHE ALS GARANT für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Gezielt wurde auf die Obrigkeit an sich. Und das ist nicht nur in Russland mutig.

lg mensch

Kunst kommt NICHT von "können"...

...ihr Kunstbegriff ist völlig antiquiert - bilden sie sich weiter und reden sie erst dann wieder bei diesem Thema mit.

Und weil die Kunst vom Können kommt...

Kunst ist ein deutsches Wort. Bereits im Althochdeutschen lautete es kunst (Plural kunsti), im Mittelhochdeutschen kunst (Pl. künste). Ursprünglich ist kunst ein Substantivabstraktum zum Verbum können mit der Bedeutung „das, was man beherrscht; Kenntnis, Wissen, Meisterschaft“. Die Redewendung „Kunst kommt von Können“ ist also etymologisch, dem Wortursprung nach, richtig.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kuns... rtgebrauch

...können Sie mich!

lg mensch

Sprüche a la "Kunst kimmt von kenna, oba du kaunst nix" kennt man zur Genüge.

Eine reine Handwerkskunst, Kunstfertigkeit, wie du meinst, ist ja durchaus wünschenswert ... und für die Leute, die Blumen auf Teetassen malen, durchaus ausreichend.

Gerade die Literatur, die Malerei, die Musik aber haben immer wieder auch provoziert, Sichtweisen verändert, neue Perspektiven ermöglicht und so weiter.

Vielleicht solltest du ein Buch über die Kunst und ihre Geschichte lesen, statt hier schon zu oft Gesagtes zu wiederholen.

NB "Kunst kommt von Können" und die dazugehörige Unterstellung, moderne Künstler seien allesamt unfähig, ist gerade bei Rechten sehr beliebt. Wie kommst du darauf, dass Kritik daran reaktionär sei?

Hätten SIE (das DU führt zu unnötiger Nähe) mein Posting gelesen, hätten Sie erkannt, dass ich die Kunst hier nicht in der Darstellung an sich erblicke, sehr wohl aber in der Provokation und in der Art, wie Kritik an den Herrschenden vorgetragen wird. Ich bin der Meinung, dass es auch Aufgabe der Kunst ist, politisch zu sein und den FInger auf gesellschaftliche Wunden zu legen. Das muss man können. Pussy Riot haben seht gekonnt provoziert, also für mich durchaus Kunst.

lg mensch

Nicht nur, dass sie meinen Widerspruch inhaltlich immer noch nicht verstanden haben...

...stammt nicht einmal das Wort "Kunst" von "Können".

http://www.kufferath.ch/buecher9.html

Falls sie an zeitgenössischer Kunst interessiert wären würden sie auch nicht diese Irrtum unterliegen. Wenn sie es verstehen wollen kaufen sie sich dieses Buch.

http://www.amazon.de/Hans-J%C3... B007Y5YQH2

Ich bin an zeitgenössischer Kultur durchaus interessiert, auch wenn man´s mir nicht gleich ansieht.

Ich konzediere, dass die ursprüngliche Bedeutung von "kunnan" als wissen oder kennen sich erst später zum können hin verschoben hat, im Ergebnis ist´s aber dasselbe und wir spalten hier wortklauberische Haare.

Worin Sie mich aber möglicherweise missverstehen ist, dass ich den Auftritt der Mädels nicht als Kunst verstehen würde. Ich sehe die "Kunst" aber nicht in der sinnlich fassbaren Darstellung, sondern in der dahinterstehenden Aussage und deren erzielte Wirkung im gesellschaftlichen Gefüge.

lg mensch

Ich rede wann immer ich will und werd´s mir nicht von Ihnen verbieten lassen.

Was halten Sie davon inhaltlich Stellung zu nehmen, oder haben Sie nur reaktionäres Gerülpse in petto?

lg mensch

Ja, das haben wir jetzt von der Meinungs- und Redefreiheit....

....viel zu viele machen gebraucht davon.

Und ich habe schon inhaltlich Stellung genommen, sie haben es nur nicht verstanden, Kunst kommt eben NICHT von Können! Geradezu lustig von jemanden mit antiquiertem Kunstbegriff dann als "reaktionär" beschimpft zu werden.

Was man hier alles erlebt.

Witzig finde ich, dass Sie ihr Posting als inhaltliche Stellungnahme missverstehen, aber wundern tut´s mich eher nicht.

lg mensch

war vor ein paar monaten bei einem vortrag von orban

im penthouse der wirtschaftskammer, ausser stepsic (raiffeisen) hat niemand der wirtschaftsgrössen, von politikern wie leitl ganz zu schweigen, klartext gesprochen, orban ist gefährlich weil er sich die welt nach seinen rückwärtsgewandten vorstellungen bauen will und alle schön die goschn halten solange es geschäfte zu machen gilt, aber orban wird auch zugetraut tirmen zu verstaatlichen und eigentum von nichtungarn einzukassieren

Orbán baut sich seine eigene "Demokratie" = pseudodemokratische Diktatur

Orbán baut mit seinen Kumpanen Ungarn nach seinem Gutdünken um, schert sich weder um Verfassung, Rechtssicherheit, Menschenrechte oder gar Menschenwürde. Dafür feiert Korruption fröhliche orbánsche Urständ.
Verfassung wird nach belieben geändert damit die Gesetze gedeckt sind (Wahlrecht) Menschen werden beliebig entfernt, (Richter) oder aus der "nicht verdienten" Pension zurückbeordert, Pensionbeiträge in private Kassen werden konfisziert und dem Staat einverleibt, Obdachlose werden bestraft wenn sie auf der Starasse sind, usw. Von der demagogischen Hetze gene den IMF oder EU nicht zu reden.
Die Jugend flüchtet aus dem Fidesz-Orbán Chaos in Scharen ins Ausland damit sie eine Perspektive hat.

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