Merkels Disput mit Putin: Ein Licht in der Tristesse

Kolumne18. November 2012, 18:20
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Kein einziger österreichischer Spitzenpolitiker hat sich bis jetzt getraut, Orbán oder andere Machtträger des Nachbarstaats öffentlich zu einer Debatte herauszufordern

Öffentlich geraten Staats- und Regierungschefs selten aneinander. Jeder Satz, der bei offiziellen Treffen gesprochen wird, ist vereinbart. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag in Moskau bei einer Veranstaltung des "St. Petersburger Dialogs" mit dieser Regel gebrochen. Sie fragte den russischen Staatschef Wladimir Putin, warum man die Pussy-Riot-Aktivistinnen "gleich zwei Jahre in ein Lager geschickt" habe. Auch in Deutschland würde man Auftritte in einer Kirche, wie von Pussy Riot inszeniert, nicht einfach hinnehmen. "Aber zwei Jahre?" Als Strafe?

Putin war nicht erfreut und versuchte, Pussy Riot Antisemitismus und Rassenhass zu unterstellen. Merkel wurde grundsätzlicher und machte zwei wichtige Feststellungen: 1.) Man solle nicht jede Kritik als "destruktiv" qualifizieren. 2.) Die Freundschaft werde "nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren".

Die erste Feststellung betrifft den öffentlichen Diskurs überhaupt. Denn in der Politik herrscht die Auffassung, Meinungsverschiedenheiten sollten hinter verschlossenen Türen (in den "Gremien") ausgetragen, von der Öffentlichkeit ferngehalten werden. Merkels zweite Anmerkung kritisiert die verbreitete Ansicht, wer den Russen oder den Chinesen mit den Menschenrechten komme, schade den Wirtschaftsbeziehungen. Die Kanzlerin trat dagegen auf.

Österreich hat mit Ungarn einen Nachbarn, der von der Regierung mit Glacéhandschuhen angefasst wird. Zwar gibt es dort keine mit der russischen Situation vergleichbaren Vorgänge. Aber die Einschränkungen vieler Grundrechte haben Debatten ausgelöst, die sogar die Brüsseler Kommission zum Handeln veranlasst haben.

Kein einziger österreichischer Spitzenpolitiker hat sich bis jetzt getraut, Orbán oder andere Machtträger des Nachbarstaats öffentlich zu einer Debatte herauszufordern. Wobei es neben den demokratischen Prinzipien zwei weitere Begründungen gäbe. 1.) Die gemeinsame Mitgliedschaft in der EU. 2.) Die gemeinsame historische Verantwortung in Mitteleuropa.

Auch Angela Merkel ist wie Werner Faymann oder Michael Spindelegger keine, die mit der Faust agieren würde. Aber sie vertraut auf die Macht des Wortes. Selbst dies hat am Ballhausplatz keine Priorität.

Vielleicht wirkt es schon etwas abgedroschen, wenn man in diesem Zusammenhang Bruno Kreisky erwähnt. Seine internationalen Einmischungen haben nicht nur Aufsehen und Unverständnis ausgelöst. Er hat viele Anstöße gegeben und Österreich größer gemacht, als es war. Jedenfalls hat er mehrmals genau das getan, was Merkel in Moskau gelang: Politik interessant zu machen und Missstände beim Namen zu nennen.

Österreichische Politiker verstecken sich hinter sprachlichen Leerformeln und Stehsätzen aus der Mottenkiste.

Gut möglich, dass Merkels Moskauer Intervention eine Eintagsfliege war. Aber sie eignet sich gut als Beispiel, Politikerverdrossenheit zu vertreiben. Freilich ist Rhetorik zu wenig. Aber bei so viel Tristesse ist ein Lichtblick viel. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 19.11.2012)

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