Rebellen greifen Nobelviertel an

18. November 2012, 14:47
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Türkei dürfte NATO um Aufstellung von Flugabwehrraketen ersuchen

Damaskus/Istanbul/Berlin - Nach 20-monatigem Konflikt sind in Syrien auch die Nobelviertel der Hauptstadt Damaskus vor Angriffen nicht mehr sicher. Am Sonntag meldeten Aktivisten Explosionen im eleganten, regimetreuen Alawiten-Stadtteil Al-Messe. In der Nähe ist auch der Präsidentenpalast von Machthaber Bashar al-Assad. Die Oppositionellen und die staatlichen Nachrichtenagentur Sana berichteten übereinstimmend, dass der Bezirk mit Artilleriegeschossen angegriffen worden sei.

Syriens neu gegründetes Oppositionsbündnis hat für den Fall einer Regierungsübernahme zugesichert, alle ethnischen und religiösen Gruppen einzubeziehen. Einer neuen Regierung in Damaskus sollten demnach auch Christen und Alawiten angehören, sagte Frankreichs Staatschef Francois Hollande am Samstag nach einem Treffen mit dem Chef des syrischen Oppositionsbündnisses, Ahmed Moaz al-Khatib, in Paris. Zur Minderheit der Alawiten gehört auch die Assad-Familie. Die Mehrheit der Syrer sind Sunniten. Themen waren nach Angaben von Elysee-Mitarbeitern neben der Einsetzung einer Übergangsregierung nach einem Stutz von Assad auch der Schutz der sogenannten befreiten Zonen in Syrien und humanitäre Hilfe für Flüchtlinge.

Am Sonntag hielt wiederum der mit Assad eng verbündete Iran eine eintägige Syrien-Konferenz ab. Unter dem Motto "Demokratie ja, Gewalt nein" reisten rund 200 ausländische Gäste nach Teheran. Darunter waren etwa 130 Vertreter der syrischen Regierung sowie von Oppositionsparteien, die allerdings außerhalb Syriens sitzen. Vertreter der Rebellen aus dem Land selbst nahmen nicht teil. Ziel der Konferenz sei es, ein Ende der Gewalt in Syrien zu erreichen, sagte der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi. Dazu bedürfe es eines Dialogs der Syrer miteinander. Jede Einmischung des Auslands sei ebenso abzulehnen wie die "unverantwortlichen, bewaffneten Rebellen". Teheran hatte bereits im August eine Syrien-Konferenz ausgerichtet; diese war jedoch ohne konkrete Ergebnisse geblieben.

Deutsche Bundeswehr steht vor Türkei-Einsatz

Die deutsche Bundeswehr steht unterdessen als Folge des Bürgerkrieges in Syrien nach einem Zeitungsbericht vor einem Türkei-Einsatz. Der NATO-Partner werde am Montag die Allianz um Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien bitten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Das Bündnis wolle der Bitte umgehend entsprechen und der Verlegung von Patriot-Raketen in die Grenzregion zustimmen. Daran werde sich die Bundeswehr mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen. Aus der deutschen Regierung wurde dies zunächst nicht bestätigt. Politiker von SPD und Grünen mahnten zur Zurückhaltung.

Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums sagte am Wochenende nur: "Wenn die NATO Deutschland fragen würde, würden wir das vor dem Hintergrund der Bündnisverpflichtungen prüfen." Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, bisher liege keine konkrete Anfrage vor. Man befinde sich aber im ständigen Gespräch. Sie verwies darauf, dass Außenminister Guido Westerwelle am Samstag mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu telefoniert habe. Ob dabei die Patriots zur Sprache kamen, ließ die Sprecherin offen. Dem Zeitungsbericht zufolge herrscht in der Regierung Einigkeit, dass sich Deutschland aus Bündnissolidarität an einem solchen Einsatz beteiligen müsste.

Die NATO hatte bereits 2003 wegen des Irak-Krieges Patriot-Raketen in die Türkei verlegt. Deutschland stellte dem NATO-Partner die Raketen damals über die Niederlande zur Verfügung, die unter anderem die Soldaten zur Bedienung schickten.

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour warnte auf dem Grünen-Parteitag in Hannover, dass sich Deutschland über eine Militärhilfe für die Türkei nicht in den Bürgerkrieg in Syrien hineinziehen lassen dürfe. Der Türkei gehe es um die Einrichtung einer Flugverbotszone auf syrischem Gebiet. Das sei völkerrechtswidrig, weil es keinen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates dazu gebe. Der syrische Bürgerkrieg legitimiere keinen Raketeneinsatz, zitierte Spiegel Online den SPD-Abgeordneten und Verteidigungsexperten Rainer Arnold.

Wegen des Bürgerkrieges in Syrien ist es auch an der türkisch-syrischen Grenze immer wieder zu Spannungen gekommen. Es kam auch zu Toten auf türkischer Seite. (APA, 18.11.2012)

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