Warnungen weltweit vor weiterer Eskalation im Nahen Osten

18. November 2012, 14:08
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Westen hofft auf ägyptischen Präsidenten Mursi als Vermittler

Berlin/London/Jerusalem - Politiker aus aller Welt haben am Wochenende unisono vor einer weiteren Eskalation der Gewalt im Nahen Osten gewarnt. Einzelne Erklärungen ließen zudem erkennen, welche Konfliktparteien - Israel oder die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas - dabei unterstützt wurden:

- US-Präsident Barack Obama hofft auf einen Erfolg der Friedensbemühungen des ägyptischen Staatschefs Mohammed Mursi, bedauert den Tod von Zivilisten auf beiden Seiten. Schon hatte er das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont.

- Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betont das Recht Israels auf Selbstverteidigung, spricht sich im Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu dafür aus, dass "schnellstmöglich ein vollständiger Waffenstillstand erreicht werden müsse, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden". Ermuntert Mursi, seine "wichtige Vermittlerrolle" weiter auszuüben. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle mahnt die Araber, mäßigend auf die Hamas einzuwirken. Der Minister warnt vor einer "drohenden Eskalationsspirale" in Nahost.

- Der britische Premier David Cameron ruft Netanjahu auf, "alles nur Mögliche" zu tun, um die Krise in Gaza zu beenden. Sien Außenminister William Hague warnt, dass Israel internationale Sympathien verlieren werde, sollte es eine Bodenoffensive im von der Hamas beherrschten Gazastreifen starten. Hague und Cameron sehen die Hamas als Hauptverantwortliche für die Krise.

- Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte schon am Freitag das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Raketenangriffe wie die der Hamas seien "für keine Regierung hinnehmbar". Israel müsse aber sicherstellen, "dass seine Antwort verhältnismäßig ist".

- Der tunesische Außenminister Rafik Abdel Abdesslem (Abdel Salam) fordert bei einem Solidaritätsbesuch im Gazastreifen einen sofortigen Stopp der israelischen Angriffe: "Was in der Vergangenheit erlaubt war, ist jetzt wegen der Entwicklung in der arabischen Welt verboten."

- Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan fordert eine Reform des UNO-Sicherheitsrats, kritisiert die UNO-Haltung zu den Konflikten in Syrien und im israelisch-palästinensischen Konflikt. "Wenn es zu den Ungerechtigkeiten in Syrien und Palästina kommt, bleiben jene Länder still, die ansonsten oft über die Unantastbarkeit der Menschenrechte sprechen." Diese Doppelmoral müsse aufhören.

- Die Arabische Liga kündigt einen Solidaritätsbesuch von Generalsekretär Nabil al-Arabi (Elaraby) im Gazastreifen an. Die Liga kritisiert die israelischen Angriffe auf Gaza und bezeichnet sie als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

- Der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi macht Israel für den Konflikt verantwortlich und ruft die muslimischen Staaten zur Solidarität mit Gaza auf: "Sie sollten sich auf den Hauptfeind konzentrieren, und dieser ist das zionistische Regime." (APA, 18.11.2012)

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