Platter: Republik muss sich schadlos halten

Ex-Verteidigungsminister: Vorwürfe aufklären, dann entscheiden - Optik "sehr schlecht"

Wien - Der Tiroler Landeshauptmann und ehemalige Verteidigungsminister (2003-2007) Günther Platter (ÖVP) fordert die lückenlose Aufklärung der Korruptionsvorwürfe rund um die Eurofighter-Vergabe. "Wenn das stimmt, dann muss sich die Republik schadlos halten", sagte Platter am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Außerdem betonte Platter, dass die Typenentscheidung für die Kampfjets schon vor seiner Amtszeit gefallen sei und dass er von Unregelmäßigkeiten nichts mitbekommen habe.

Staatsanwälte in Österreich, Deutschland und Italien gehen derzeit dem Verdacht nach, österreichische Amtsträger könnten im Auftrag des Eurofighter-Herstellers EADS bestochen worden sein. "Es würde mich sehr bedrücken, wenn das alles stimmen würde", sagte Platter. Nun seien die Vorwürfe lückenlos aufzuklären, danach müsse die Justiz ihre Entscheidungen treffen und dann müsse man klären, welche Möglichkeiten die Republik habe, um sich schadlos zu halten.

Entscheidung vor Amtszeit

Er selbst habe keinen Kontakt zu den von den Ermittlungen betroffenen Personen gehabt, betonte Platter: "Da ist nichts passiert." Bei der Typenentscheidung im Sommer 2002 sei er außerdem noch nicht Verteidigungsminister gewesen, sondern Landesrat in Tirol. Und für die ebenfalls unter Korruptionsverdacht stehenden Gegengeschäfte sei das Wirtschaftsministerium zuständig gewesen.

Außerdem betonte Platter, dass die Vergabe im Verteidigungsministerium genau überprüft worden sei "und mir eindeutig die Information gegeben wurde: es waren die Eurofighter Bestbieter". Die Optik sei jedoch "sehr schlecht". (APA, 18.11.2012)

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