Immobilien-Investmentfondsgesetz erlassen

17. Dezember 2003, 13:24
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Nach langer Vorbereitungszeit wurde vergangenen Dienstag die gesetzliche Grundlage für offene Immobilienfonds in Österreich doch noch vor der Sommerpause beschlossen.

Österreich hat einen weiteren Schritt getan, um auch in Zukunft im Finanzsektor attraktiv zu bleiben.

Zustimmung aller Parteien

Nachdem der Entwurf bereits im Mai den Ministerrat passiert hatte, konnte im Finanzausschuß nun, wie dessen Obmann Abg. Dr. Günter Stummvoll erfreut berichtete, die Zustimmung aller vier Parlamentsparteien erreicht werden. "Die Bedeutung dieses Gesetzes, nämlich einerseits einem weiteren Abfluß von Vermögen in ausländische Immoblienfonds entgegenzuwirken und andererseits den Immobilienmarkt auch für Kleinanleger, v.a. auch für Zwecke der Pensionsvorsorge, zu öffnen, wurde von allen erkannt."

Immobilien als erschwingliche Anlageform

Da Immobilien als sichere und ertragreiche Anlageform gelten und in dieser Form nun für viele Sparer erschwinglich sind, ist der Dr. Stummvoll von einer regen Nachfrage bzgl. des neuen Produktes überzeugt und erhofft sich auch positive Auswirkungen auf die Bauwirtschaft und somit auf den Arbeitsmarkt.

Die wichtigsten Details des neuen ImmoInvFG

Die Ausgabe und Verwaltung von Immobilienfonds stellen ein Bankgeschäft dar und werden daher unter der staatlichen Finanzmarktaufsicht ausgeübt.

Die Geschäftsgebarung der Immobilienfonds wird von verpflichtend zu bestellenden Depotbanken kontrolliert.

Die im Fonds befindlichen Liegenschaften werden mindestens einmal jährlich von (mind.) zwei unabhängigen Sachverständigen, die von der Kapitalanlagegesellschaft im Einvernehmen mit der Depotbank bestellt werden, bewertet.

Für die Wertermittlung der Fondsanteile nach dem Rechenwertprinzip wird der arithmetische Mittelwert der Sachverständigen-Bewertungen herangezogen. Im Unterschied zur Regelung im deutschen KAGG müssen sich die Sachverständigen also nicht auf eine Bewertung einigen.

Für die Fonds gelten Mindeststreuungserfordernisse.

Steuerlich sind Immobilieninvestmentfonds mit anderen Wertpapieren gleichgestellt, es gilt also Endbesteuerung. Allerdings soll der dadurch gegenüber Direktinvestitionen entstehende niedrigere Steuersatz von 25% durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ausgeglichen werden. Bei entgeltlicher Übertragung von Anteilsscheinen ist - wie bei anderen beweglichen Sachen- eine Spekulationsfrist von einem Jahr vorgesehen.

Die Informationspflicht der Kapitalanlagegesellschaften wurde durch die Einführung eines vereinfachten Prospekts für Anleger ausgebaut.

Europäischer Pass auch für Kapitalanlagegesellschaften

Das ImmoInvFG sieht auch Änderungen des Bankwesensgesetzes, des Investmentfondsgesetzes 1993, des Kapitalmarktgesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes, des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes, des Pensionskassengesetzes, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, des Einkommensteuergesetzes 1988 und des Körperschaftsteuergesetzes 1988 vor.

Zusammen mit dem ImmoInvFG realisieren diese Novellen die weiteren Schwerpunkte dieser Reform, wie der Anpassung des Investmentfondsgesetzes an die EU Richtlinien 2001/107/EG und 2001/108/EG, die Schaffung von Rahmenbedingungen für Dienst- und Niederlassungsfreiheit (Festlegung von Zugangs- und Ausübungsbestimmungen für Kapitalanlagegesellschaften), die Einführung des "Europäischen Passes" auch für Kapitalanlagegesellschaften, die Erweiterung der Veranlagungsmöglichkeiten eines Kapitalanlagefonds (etwa auf Bankeinlagen oder Geldmarktinstrumente).

Anlegerschutz nicht ausgereift

Der Anlegerschutz ist mit Depotbankeinbindung, Vollstreckungssperre und Konkurssicherheit zugunsten der Anteilinhaber zwar umfassend, IVA-Präsidenten Dr. Wilhelm Rasinger kritisiert allerdings die nicht ausgereiften Anlegerinformationsmöglichkeiten und fordert u. a. für die Anleger online zugängliche Rechenschafts- und Halbjahresberichte.

(e-fundresearch.com)

In Kooperation mit
  • Impulse für Bauwirtschaft und Arbeitsmarkt
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