Gaza – Warum gerade jetzt?

Gastkommentar |
  • Roland Benedikter ist Politikwissenschaftler und Soziologe und forscht an der Stanford University
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    Roland Benedikter ist Politikwissenschaftler und Soziologe und forscht an der Stanford University

Kommentar zu den Hintergründen des aktuellen Konflikts

Für die Beurteilung wichtig sind nicht nur die schwer lösbaren historischen Ursachen und die überaus tragischen Tagesumstände, sondern vielmehr das "timing". Genau zu dem Zeitpunkt, als der Iran Mitte November seine zweite Uran-Aufbereitungsanlage in Fordo in Betrieb nimmt und damit dreimal so schnell atomwaffenfähiges Material herstellen kann wie bisher, wird Israel ohne äußerlichen Grund durch einen neuen Krieg an seinen Grenzen gebunden. Dass die Hamas plötzlich wie auf äußeren Befehl iranische Farj-Raketen auf Israel feuert und damit Israel zur Reaktion zwingt, ist schwerlich ein Zufall. Ebensowenig ist es ein Zufall, dass syrische Panzer in die entmilitarisierte Zone der Golan-Höhen eindringen, dass israelische Militärposten von Syrien aus beschossen werden, und dass der Syrien-Konflikt so lange dauert. Wie längst bekannt ist, versorgt der Iran vorrangig auf dem Luftweg das syrische Regime mit Waffen, Munition und Kämpfern - angeblich mit schweigender Überflugsgenehmigung durch den Irak. Der Iran hätte die Macht, den syrischen Konflikt sofort zu beenden, sowohl diplomatisch wie auch militärisch, und zwar zugunsten jeder der beiden Seiten. Aber die iranische Führung hat daran kein Interesse. Ganz im Gegenteil: sie will das syrische Regime nur soweit stützen, dass der Konflikt endlos weitergeht. Es gibt Stimmen, die von begrenzten iranischen Waffenlieferungen an die Aufständischen sprechen. Wozu das alles?

Sowohl der Krieg in Gaza wie der in Syrien sind entscheidend vom Iran mitgesteuert. Beide dienen dazu, Israel und die westliche Welt zu zwingen, anderswohin zu schauen, nicht auf die iranische Bombe. Dass der Gaza-Konflikt gerade jetzt ausbricht, wo der Iran seine Anstrengungen, die Atomombe zu bauen, verdreifacht, ist deshalb nicht nur für den Nahen Osten, sondern für die ganze Welt ein besorgniserregendes Zeichen. Denn wenn der Iran den lange "aufgesparten", mittels langjähriger Waffenlieferungen in Milliardenumfang sorgfältig vorbereiten Gaza-Konflikt durch die mit ihm verbündete Hamas gerade jetzt entfacht, dann ist das ein klarer Hinweis darauf, dass er nun die kritische Phase gekommen sieht, in der die Bombe in unmittelbarer Reichweite ist. Diese Phase gilt es mit allen Mitteln zu überbrücken, nicht zuletzt auch mit Seiten- und Bindungskriegen.

Der Westen sollte niemals das vielfach wiederholte Wort Mahmud Ahmadinedschads vergessen: Was die Welt in ihrer heutigen Entwicklungsphase braucht, sind Konflikte und ein gewisses, wenn auch begrenztes Chaos. Denn "nach dem Chaos kommt Gott". Damit mein Ahmadinedschad: Kriege "reinigen" die Menschheit, und sie führen eben durch diese Reinigung zu einer gottgewollten Ordnung - natürlich mit Hilfe des Iran, und gegen Israel. Europa sollte in der Beurteilung dieser Zusammenhänge nicht vergessen, dass die meisten iranischen Raketen weder auf die USA noch auf den Nahen Osten gerichtet sind: Sie sind auf Europa gerichtet. Denn um seine Rolle im Nahen Osten stetig auszuweiten und Israel zu treffen, muss der Iran zunächst versuchen, die USA und Europa, die wichtigsten Verbündeten Israels, auseinanderzudividieren. Das geschieht am besten, indem man den Schwächeren bedroht, und darauf hofft, dass der Stärkere irgendwann sagt: "Es ist genug mit meinem Schutz, nun musst du dir einmal selbst helfen!"

Genau das geschieht heute in Zeiten der "Post-Empire"- Depression des Westens zwischen den USA und Europa - trotz Raketenschild und formalen Lippenbekenntnissen der NATO an die Türkei. Der wiedergewählte Präsident Obama ist der anti-europäischste US-Präsident aller Zeiten, er hält von Europa nichts. Unter seiner Ägide ist das atlantische Bündnis in der tiefsten Krise seines Bestehens, nicht nur, da Europa gespalten ist und Obama keinen Ansprechpartner hat, sondern auch, weil Amerika unter Obama eine klare "Asia First" Strategie verfolgt. Nach Obamas Wiederwahl wird das atlantische Bündnis weiter an Bedeutung verlieren, und Europa im Nahen Osten zunehmend zu Eigenständigkeit herausgefordert sein, wie bereits die Rückzugs- und Vermittlungspolitik Obamas in Tunesien, Ägypten, Syrien und Libyen gezeigt hat.

Der Iran hat all dies genau verfolgt und verstanden. Der Gaza-Konflikt bricht genau zu dem Zeitpunkt aus, als der ganz auf Amerika und den Pazifik konzentrierte "erste pazifische Präsident der USA" (Obamas Selbstdefinition) wiedergewählt wird (6. November) und seine erste Reise sogleich nach Südostasien antritt, demonstrativ nicht nach Europa oder in den Nahen Osten - ein Signal, das auch Israel genau verstanden hat, und woraus es nun seine Schlüsse ziehen wird. Israel versteht: Amerika ist unter Obama vorrangig mit Lippenbekenntnissen an seiner Seite, weniger mit Taten. Europa ist von Amerika mehr denn je abgekoppelt und seit der Abkoppelung Großbritanniens vom europäischen Einigungsprozeß, seinen Wirtschaftskrisen 2007-11 und seiner nicht enden wollenden Schulden- und Einheitskrise seit 2011 schwach und uneins wie selten zuvor. Die neue kontinentaleuropäische Leitmacht wider Willen Deutschland wird im Nahen Osten schon aus historischen Gründen weiterhin übervorsichtig agieren und verfolgt zudem seit einigen Jahren eine für das westliche Bündnis zunehmend problematische Strategie der "Sonderbeziehung" mit China - was zum Paradoxon führt, dass die rasch an Intensität zunehmende Konfrontation zwischen China und den USA im Pazifik begleitet wird von der Hoffnung der neuen chinesischen Eliten nach dem Machttransfer vom November 2012, Deutschland, der Alliierte der USA, könne zum wichtigsten wirtschaftlichen und strategischen Partner Chinas 2013-2022 werden.

Israel versteht: All dies sieht der Iran und wähnt den Zeitpunkt zum Handeln gekommen. Der Iran macht in der zweiten November-Hälfte 2012 einen entscheidenden weiteren Schritt zur Atommacht, hält dazu den Syrien-Konflikt am Leben, und entfesselt, um ganz sicher zu gehen, den Gaza-Konflikt eben zum Zeitpunkt, wo all diese globalpolitischen Stränge, Wiederwahl Obamas, Machttransfer Chinas, Budget- und Einheitskrise Europas zusammenfallen, um von sich abzulenken. Das ist seine Art von "Appeasement"-Politik. Das Problem des Iran aber ist, dass Israel all dies versteht - wie auch die beteiligten Politiker in der gemässigten Mehrheitsfraktion der Palästinenser und in der Region. Der Gaza-Konflikt ist an sich ein neues trauriges Symptom einer historisch und politisch verfahrenen Situation im Nahen Osten. Sein jetziger Zeitpunkt aber ist bedeutsamer: Er ist ein welthistorisches Signal, das gerade für Europa Grund zur Sorge sein sollte. (Roland Benedikter, derStandard.at, 18.11.2012)

Roland Benedikter, geboren 1965 in Südtirol, hat eine Europäische Stiftungsprofessur in multidisziplinärer politischer Soziologie an der University of California in Santa Barbara. An der Stanford University forscht er am Europe Center, einem Teil des Freeman Spogli Institute for International Studies.

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