Wirtschaftsminister Pawlak kündigt Rücktritt an

17. November 2012, 22:23
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Wiederwahl als Vorsitzender der Bauernpartei PSL verpasst - Neuer Parteichef Piechocinski gilt als unbequemerer Partner für Koalitionspartner PO

Warschau - Der polnische Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak hat am Samstag seinen Rücktritt angekündigt. Er reagierte damit auf die überraschende Niederlage bei der Wahl zum Vorsitzenden seiner Bauernpartei PSL. Der 53-jährige Pawlak hatte die Partei zwischen 1991 und 1997 sowie zuletzt seit 2005 geführt. Sein Nachfolger Piechocinski hatte eine Änderung des Koalitionsvertrags mit der "Bürgerplattform" (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk gefordert.

Der noch amtierende Minister verlor die Wahl denkbar knapp mit einem Unterschied von 17 Stimmen gegen seinen bisherigen Stellvertreter Janusz Piechocinski. "Weil ich die Positionen von Piechocinski fundamental ablehne, werde ich am Montag als Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister zurücktreten", sagte Pawlak mit gebrochener Stimme. Piechocinski versuchte, den Unterlegenen von dem Schritt abzuhalten. "Du hast die Koalition und eine Regierung gebildet, die der Wirtschaftskrise 2009 standhielt", erklärte er in seiner Siegesrede. Später sagte der neue PSL-Vorsitzende vor laufenden Kameras, "wenn die Emotionen abgeklungen sind, wird dem Minister klar werden, dass Polen und die polnische Wirtschaft ihn brauchen".

Sozialere Ausrichtung

Pawlak hatte in der Regierung, in der die PSL kleiner Partner der rechtsliberalen "Bürgerplattform" ist, stets eine sozialere Ausrichtung als Ministerpräsident Tusk vertreten. So rang er der PO bei der Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen und Männer auf 67 Jahre einige Ausnahmeregelungen ab. Außerdem wehrte er sich gegen die Pläne der PO, die Einkommensteuer für Bauern - ebenso wie deren Alters- und Gesundheitsvorsorge - an die entsprechenden Regelungen anzupassen, die für alle anderen Wirtschaftszweige gelten. Auch hier erreichte er jedoch lediglich einige Zugeständnisse des Koalitionspartners.

Der 52-jährige Piechocinski gilt als unbequemerer Partner für die PO. Er steht der Parteibasis näher, die mehrheitlich eine härtere Haltung in Sachen Pensions- und Agrarreform fordert. In einem Interview vor der Wahl zum Parteivorsitzenden erklärte er, er strebe eine Änderung des Koalitionsvertrages an. Unmittelbar nach seinem Sieg versicherte Piechocinski, unter seiner Führung werde die PSL "ein rationaler, kluger Koalitionspartner bleiben". Dennoch kündigte er noch nicht näher umrissene Veränderungen an. "Ich will eine große Mission beginnen, die polnische Politik und die Demokratie zu heilen", es gehe ihm darum, das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen, sagte er.

Für die "Bürgerplattform" erklärte deren Vize-Fraktionsvorsitzende Malgorzata Kidawa-Blonska, ihre Partei werden jeden Kandidaten akzeptieren, den die PSL für das Amt des Wirtschaftsministers vorschlage. "Ich hoffe, dass die Regierung stabil bleibt", erklärte sie gegenüber dem Fernsehsender TVN24. (APA, 17.11.2012)

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