Protest gegen die Sparpolitik der slowenischen Regierung

Tausende Menschen gingen in Ljubljana auf die Straße

Ljubljana (Laibach)  - Bei einer Großdemonstration in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana haben am Samstag Tausende von Menschen gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung von Premier Janez Jansa protestiert. Arbeiter, Beamte, Pensionisten, Schüler und Studenten, sowie Künstler forderten von der Regierung, dass sie die Lasten der Krise nicht ausschließlich auf die Bevölkerung überträgt.

Nach Gewerkschaftsangaben versammelten sich mehr als 30.000 Menschen am Kongressplatz im Stadtzentrum. In den Medien wurde die Teilnehmerzahl mit rund 15.000 beziffert. Die Teilnehmer, ausgestattet mit Transparenten und Trillerpfeifen, kamen aus ganz Slowenien, um der Regierung deutlich zu machen, dass ihre Krisenmaßnahmen nicht in die richtige Richtung führten. "Wir fordern soziale Sicherheit, neue Arbeitsplätze und einen Rechtsstaat", hieß es.

"Wir werden eure Krise nicht bezahlen", skandierten junge Menschen vom slowenischen Ableger der Occupy-Bewegung. "Eine Regierung, die von unseren Kindern stiehlt, ist nicht meine Regierung" oder "Die Regierenden haben den Kindern das Mittagessen weggefressen", stand auf Transparenten mit Bezug auf die Sparmaßnahmen, die auch Kürzungen bei Familienbeihilfen beinhalten. Auf der Laibacher Burg, die auf einem Hügel über der Stadt steht, wurde ein großes Transparent mit dem Motto: "Es reicht!" ausgehängt.

"Arbeiterlöhne, Pensionen, Stipendien und Kindergeld haben diese Krise nicht verursacht. Das hat das gierige Kapital gemacht", betonte der Chef des größten Gewerkschaftsverbandes ZSSS, Dusan Semolic vor der versammelten Menschenmenge. Slowenien und ganz Europa würden eine fundamentale Veränderung brauchen, forderte er. "Wir dürfen nicht zu einer Kolonie des Finanzkapitals werden", so Semolic.

Koalition von öffentlichem und privaten Sektor

Bei der Großdemonstration sei eine neue Koalition entstanden, sagte der Chef der Konföderation des öffentlichen Sektors Sloweniens (KSJS), Branimir Stukelj. Eine Koalition zwischen Gewerkschaften aus dem privaten und öffentlichen Sektor und zahlreichen Zivilbewegungen, die daran glaubten, dass die Gesellschaft besser und gerechter organisieret werden könne - "eine Koalition, die gegen die Sparmaßnahmen ist, die Arbeitsplätze erhalten und neu schaffen will und einen solidarischen und sozialen Staat verlangt", so Stukelj.

Der Protest, der von drei Gewerkschaftsverbänden sowie von Pensionisten- und Studentenorganisationen vorbereitet wurde, verlief ohne größere Ausschreitungen. Für Spannung mit der Polizei sorgten einige Teilnehmer, die Fackeln anzündeten, doch alles endete ruhig. Die Polizei war während des Protests in voller Bereitschaft. Vor den Gebäuden der Regierung und des Parlaments waren zusätzliche Polizeikräfte aufgestellt, die Straßen davor mit Barrikaden abgeriegelt. Vor zwei Jahren kam es bei einem Studentenprotest in Ljubljana zu Ausschreitungen, bei denen das Gebäude mit Steinen beworfen wurde.

Die Regierung unter Premier Janez Jansa plant Einschnitte bei den Pensionen, Sozialausgaben und Gehältern der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, um die wirtschaftlichen Probleme des Euro-Krisenlandes in den Griff zu bekomme. (APA, 17.11.2012)