Fußfessel-Debakel

Ich verstehe nicht, wie das Ausnehmen bestimmter Delikte von (minderen) Bestrafungsformen gleichheitswidrig sein kann: Man könnte doch einen allgemein gültigen Katalog an Straftaten definieren und in den Gesetzeswortlaut aufnehmen; der/die potentielle TäterIn ist dadurch im Vorfeld informiert, welche Strafen zu erwarten sind und kann auf völlig freiwilliger Basis selbst entscheiden, welche Delikte er/sie zu begehen wünscht...
Ich halte die ganze Debatte für ein Resultat juristischen Pfusches, man kann den TäterInnenschutz auch übertreiben....

Bei den Bedingungen zur Fessel kann ich keine Strafe erkennen. Gibt es eine Partei rechts der FPÖ hat sie bei der nächsten Wahl meine Stimme!

Gestern um 22:30 stand nier ein Beitrag von mir. Wo ist es hin?

Vermutlich gemeldet und daraufhin gelöscht, weil Sie User direkt beleidigt haben.
Sie sollten sich nicht auf das Niveau der Trolle herabziehen lassen. Einfach ignorieren.
Don't feed.

Ich habe garantiert Niemanden beleidigt, ich habe sogar 4simos brilianz und Argumentation gelobt, und den Krassen Kontrast zu baroli und V.S. angemerkt, die beide nicht gerade argumentativ sondern beleidigend posten. Irgendjemanden scheint das nicht gepasst zu haben. Nachdem V.S. geschrieben hat dass sie glaubt aus welcher Ecke ich komme *ggg*, ist mein Posting verschwunden.
Hochgradig interessant und bezeichnend ist das.

I glaub, da hat einer a paar Nicknamen und redet den Vergewaltiger schön. Ekelhaft!

Sie glauben dass wenn Leute eine andere Meinung als Ihre haben, es nur sein kann dass gleiche Leute unter unterschiedlichen Nicks posten?
Die Logik kann ich nicht nachvollziehen. Es gibt sicher viele Menschen mit solchen und solchen Meinungen.

Es ist nur Selbstschutz das ich mir einrede, das es ein und derselbe ist. Was mir wirklich Angst macht, ist das es viele Leute giebt, die Vergewaltigung für einen Kavaliersdelikt halten.
Solche Typen wie der gehören %&§/%$%()§(%§§ und aus!

Ich bin auch tief schockiert, dass es Typen (hier) gibt, die einen rechtskräftig verurteilten Vergewaltiger verteidigen, das schandhafte und gemeingefährliche 6 Monate-Strafmass als berechtigt erachten und auch noch den Rechtsanspruch dieses Verbrechers auf den Hausarrest goutieren und verteidigen.
Kann gar nicht sagen, WIE mir graut und graust.

Ob jemand die Fußfessel bekommt, hängt von der Strafhöhe, Einsicht, etc. ab. Dann aber eine eine Sonderregel für gewisse Straftaten einzubauen, kann man nunmal als Diskriminierung ansehen und fällt verfassungsrechtlich höchstwahrscheinlich darunter.
Ich bin sicher dagegen, die Verfassung hier zu ignorieren.
Wer Gutachten erstellen darf, ist wiederum eine vollkommen andere Frage, aber sicher eine konstruktivere Diskussion, als das was hier gerade abläuft.

nur als kleine anmerkung nochmal genannt.

warum wird einem täter, der keine schuldeinsicht zeigt eine maßnahme gewährt, die als voraussetzung schudleinsicht hat?

Da liegt das Problem am Gutachten, aber das hat ja auch nur indirekt mit der Fußfessel zu tun bzw. würde sich nicht ändern, wenn wir Ausnahmeregeln darüber einführen, wer die Fußfessel bekommt

Der Verein Neustart legt jemandem, der leugnet, ergo die Voraussetzungen NICHT erfüllt, einnpositived Gutachten und die Justiz hört auch noch darauf?

Da gehört etwas dringend reformiert.

es ist ein teil des ganzen.
BEST hat ein ablehnendes gutachten gestellt, neustart ein positives. daher ist die frage ob im aktuellen fall die fussfessel geeignet wird auch damit zusammen, wie das gutachten zustande kam. darauf setzt erst die frage auf, ob man nicht bestimmte gruppen von dieser maßnahme ausschließen kann/soll/will.
zB eine wiedergutmachungsmaßnahme die eine/n abhängige/n in eine suchtförderne situation bringt wird keinen sinn machen.

zB bei jugendlichen, die bei gleichen delikten ein anderes strafmaß bekommen. ich persönl als nicht jurist, verstehe nicht, warum hier die verfassungsmäßig veranktere gleichbehandlung wirken soll.
- auch die verfassung ist an sich etwas sich änderndes, auch wenn eine änderung gut begründet und wohl überlegt sein MUSS, sie bis zur änderung gelten MUSS und NIE auf anlassgesetzgebung beruhen DARF!
- die erstellung des Gutachtens ist aber ein teil des problems und daher auch ein Teil der Diskussion. Die heftigkeit mancher Poster hier entsteht AUCH, weil die ProTäter postenden hier an mitgefühl für die betroffene/n missen lassen. ein ausgleich kann nicht funktionieren, wenn nicht Interessen beider inkludiert sind + dem täter fehlt schuldeinsicht

Diskussion sollte eigentlich auf dieser ersten Ebene geführt werden, weil die Fußfesselregelung nichts damit zu tun hat.
das jugendliche ein anderes Strafmaß für gewisse Delikte bekommen, ist (glaub ich) ja auch in den Gesetzen zu diesen Delikten geregelt.
Ich wehre mich auch dagegen als ProTäter bezeichnet zu werden. Ich plädiere hier nur für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundprinzipien und was hier viele im Namen geheuchelten Mitgefühls fabrizieren hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.
Beim Recht geht es auch gar nicht um Mitgefühl. Opferschutz und Mitgefühl sind 2 vollkommen verschiedene Dinge und nur weil ich versuche sachlich zu bleiben, heißt das nicht, dass ich kein Mitgefühl habe.

hier befinden Sie sich in einer diskussion, in der spielen natürlich emotionen mit. das ganze leben ist die reine emotion, die wir versuchen mit verstand zu einzugrenzen, weil sie uns sonst überrennen würde. Nochwas: die Emotion, das Machtgefühl des Täters wird hier ausgeblendet, aber die Emotion der Rache wird der Betroffenen unterstellt.
Auf sachlicher ebene kann an nur diskutieren, wenn emotion einen ordentlichen Raum und Platz hat, denn dann kann man beides voneinander trennen. und sachlich diskutieren, darf Äußerungen, die für eine gruppe abwertend wirken in keiner weise beinhalten, weil man selbst dann wieder emotional und (ab)Wertend argumentiert und nicht sachlich

und genauso wie die jugendl kann man enstcheiden, dass bei der FF auch zwischen den straftaten differenziert wird.
das problem ist für mich nicht das argumentieren für den straftäter, sondern die in der diskussion auftretende Abwertung der betroffenen. das scahfft das Bild des *proTäters*
wenn rechtsstaatliche grundprinzipien bedingen, dass Menschen verletzt bleiben, und wir von diesen Menschen erwarten, dass sie ihr leid unter den rechtsstaat stellen, hat die gesellschaft die pflicht maßnahmen zu setzen die diese übergriffe gesellschaftl ächten. zB über die duldung der verbindung von sex und gewalt.

so wie ich das sehe(und ich bin selbst kein Jurist) gibt es hier eine 2 Ebenen im Urteil.
1. gibt es verschiedene Gesetze, die zu einer Gefängnisstrafe führen können. In diesem Fall wurde eine mehrfache Vergewaltigung mit nur 6 Monaten bestraft, was natürlich fragwürdig ist, aber das scheint nicht wirklich Grund für die Diskussion zu sein. Dieses Urteil wurde akzeptiert, sowohl Opfer als auch Täten hätten in Berufung gehen können.
2. gibt es eine Regelung, dass ein Verurteilter bei geringen Strafen, statt Gefängnis die Fußfessel beantragen kann. Das Strafmaß ist in diesem Fall gering genug, dass diese beantragt werden konnte.
Hier wird diskutiert, ob Vergewaltigung nicht zu schwerwiegend ist, um eine Fußfessel zu bekommen, aber diese

solange die voraussetzung alleine die strafhöhe ist, kann man natürlich kein delikt ausgenommen werden, solange die voraussetzungen erfüllt werden.
da gehts direkt an die kritik zum vorgehen
5 jahre verzögerung
BEST hat negatives gutachten abgeliefert
neustart als gutachter als profiteur und lobbyist darf eigentlich nicht sein
er zeigt keine schuldeinsicht (was ja angeblich vorraussetzung wäre)

die diskussion ob sexualstraftäter ausgeschlossen werden dürfen, ist eine andere. klarerweise kann sie geführt werden und würde ab der änderung gelten. warum soll nur eine differenzierung über die strafdauer möglich sein?

Das war eigentlich als Reaktion auf einen von 4simos Beiträge gedacht

ist einfach unakzeptapel!

Stimme volkommen zu! Der Taeter hat dem Opfer unendliches Leid zugefuegt. Es kann doch nicht sein,dass fuer Sexualstraftaeter im Strafvollzug der Sparstift angesetzt wird!

Ja, stimme völlig zu. Sexualstraftäter sind unberechenbar und müssen auf jeden Fall die Strafe absitzen.

In einer Welt ohne Verfassungsrechte ist alles einfach.