Fußfessel-Debakel

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  • In Salzburg trägt ein rechtskräftig verurteilter Vergewaltiger seit 
vergangenem Donnerstag für sechs Monate eine Fußfessel.
    foto: apa/georg hochmuth

    In Salzburg trägt ein rechtskräftig verurteilter Vergewaltiger seit vergangenem Donnerstag für sechs Monate eine Fußfessel.

Um einen verurteilten Vergewaltiger, der einen Teil seiner Strafe elektronisch überwacht daheim absitzen darf, entspinnt sich ein juristischer Grabenkampf. Das Opfer, eine junge Frau, ist verzweifelt und zornig: Ihr Menschenrecht als Verbrechensopfer wurde ignoriert.

In Salzburg trägt ein rechtskräftig verurteilter Vergewaltiger seit vergangenem Donnerstag eine Fußfessel, statt im Gefängnis zu sitzen. Für sechs Monate ist sein Bewegungsradius auf daheim und seinen Arbeitsplatz eingeschränkt - und es wird auch kontrolliert, dass er keinen Alkohol trinkt. Die junge Frau, der er vor sieben Jahren mehrfach Gewalt angetan hat - sie war damals 15 und hatte ihm offenbar vertraut - läuft gegen diese Entscheidung Sturm.

Für sie ist inakzeptabel, dass der Täter seine Strafe daheim verbringen darf. Sie hat Angst vor ihm und will, dass die Mauern eines Gefängnisses zwischen ihm und ihr stehen, auch wenn das nur für eine gewisse Zeit wäre. Sie sieht überhaupt nicht ein, dass dieser Mann im Strafvollzug etwas erhält, was nach Erleichterung riecht.

Bedürfnis nach Gerechtigkeit

Das ist durchaus verständlich, denn in diesem Fall wurde offenbar verabsäumt, die Situation des Opfers miteinzubeziehen. Das jedoch sollte im modernen Rechtswesen die Regel sein, neben anderen Erwägungen zu Sinn und Zweck von Strafen: der Spezialprävention (dass der Täter davon abgehalten wird, eine solche Tathandlung zu wiederholen, also dass er resozialisiert wird) und die Generalprävention (dass allen, also der Gesellschaft als Ganzes, das Unrecht der Tat vor Augen geführt wird).

Denn es geht auch um das Bedürfnis von Verbrechensopfern nach Gerechtigkeit. Und um ihr Gefühl von Sicherheit, also um ihren Schutz: Beides ist ihr Menschenrecht, ebenso wie das Recht, über alle relevanten Schritte im der sie betreffenden Causa rechtzeitig informiert zu werden. Nicht zufällig hat das Europaparlament im September 2012 beschlossen, dass Opfer von Sexualstraftaten im Voraus in Kenntnis zu setzen sind, wenn der Täter eine Fußfessel bekommt.

Opfer-Bedürfnisse als Richtschnur

Das allein reicht nicht. Sollte es, wie es verfassungsrechtlich scheint, gleichheitswidrig sein, bestimmte Tätergruppen, also etwa Sexualstraftäter, von Fußfesseln prinzipiell auszuschließen, so haben Justiz und Gesamtgesellschaft dafür zu sorgen, dass deren Opfer sicher sind. Kontaktverbote müssen erteilt und überwacht werden, und als Richtschnur müssen die Bedürfnisse der Verbrechensbetroffenen dienen.

Das mag aufwändig sein und Geld kosten, das in Zeiten des Budgetsparens schwer aufzubringen ist. Aber im Sinne eines modernen Justizsystems muss es aufgebracht werden. Um zu verhindern, dass etwa der Umgang mit Sexualstraftätern wieder jenen widrigen Kavaliersdelikt-Beigeschmack annimmt, den Vergewaltugungsprozesse bis hinein in die 1990er- Jahre hatten. 

Wenig bis gar keine Rücksicht auf Opferrechte

Im Salzburger Fall wurde bei der Fußfessel-Gewährung wenig bis gar keine Rücksicht auf Opferrechte genommen. Der Preis dafür ist, neben dem Vertrauensverlust der jungen Frau, eine weitere rechtliche Zuspitzung. Nachdem dem Täter die Fußfessel gewährt wurde, hat sie neuerlich Anzeige gegen ihn erhoben: Er habe sie im heurigen Jahr verfolgt und bedroht, bringt sie vor. Der Täter wiederum hat mit der Ankündigung reagiert, sein Opfer wegen Verleumdung klagen zu wollen.

Ein juristischer Grabenkampf kündigt sich an, im Zuge derer es erneut um Übergriff und Schuld geht. Also um Themen, die nach der rechtskräftigen Verurteilung des Mannes schon geklärt schienen. Wieder wird die junge Frau gezwungen sein, sich mit dem Mann zu konfrontieren, und er wird versuchen, ihr die Glaubwürdigkeit abzuerkennen. Wenn das kein Wiederholungsschaden ist - was dann?

Halbherzige Änderungen

Und die Politik wiederum hat auf das Salzburger Negativbeispiel - und andere ähnliche Causen - halbherzig reagiert. Der Zugang von Sexualstraftätern zur Fußfessel wird ab 2013 zeitlich eingeschränkt, den Opfern ein Äußerungsrecht gewährt. Doch auch das reicht nicht. Vielmehr verlangen alle alternativen Strafsanktionen, also auch die Fußfessell, die konsequente und längerfristige Begleitung aller Beteiligten - so wie im Grunde alle Mittel der Diversion, vom außergerichtlichen Tatausgleich bis hin zur freiwilligen Sozialarbeit.

Hier sind ExpertInnen, BewährungshelferInnen, PsychologInnen usw. gefragt. Will man vom reinen "Prinzip Einspirrn" wegkommen - und das möchte man in Österreich - müssen Justiz und Gesellschaft nicht nur den Tätern, sondern auch den Verbrechensopfern Angebote zur Gewährung von Gerechtigkeit und Sicherheit machen. (Irene Brickner, derStandard.at, 17.11.2012)

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Ich verstehe nicht, wie das Ausnehmen bestimmter Delikte von (minderen) Bestrafungsformen gleichheitswidrig sein kann: Man könnte doch einen allgemein gültigen Katalog an Straftaten definieren und in den Gesetzeswortlaut aufnehmen; der/die potentielle TäterIn ist dadurch im Vorfeld informiert, welche Strafen zu erwarten sind und kann auf völlig freiwilliger Basis selbst entscheiden, welche Delikte er/sie zu begehen wünscht...
Ich halte die ganze Debatte für ein Resultat juristischen Pfusches, man kann den TäterInnenschutz auch übertreiben....

Keine Strafe

Bei den Bedingungen zur Fessel kann ich keine Strafe erkennen. Gibt es eine Partei rechts der FPÖ hat sie bei der nächsten Wahl meine Stimme!

Gestern um 22:30 stand nier ein Beitrag von mir. Wo ist es hin?

Vermutlich gemeldet und daraufhin gelöscht, weil Sie User direkt beleidigt haben.
Sie sollten sich nicht auf das Niveau der Trolle herabziehen lassen. Einfach ignorieren.
Don't feed.

Ich habe garantiert Niemanden beleidigt, ich habe sogar 4simos brilianz und Argumentation gelobt, und den Krassen Kontrast zu baroli und V.S. angemerkt, die beide nicht gerade argumentativ sondern beleidigend posten. Irgendjemanden scheint das nicht gepasst zu haben. Nachdem V.S. geschrieben hat dass sie glaubt aus welcher Ecke ich komme *ggg*, ist mein Posting verschwunden.
Hochgradig interessant und bezeichnend ist das.

Wer is der Herr ?

I glaub, da hat einer a paar Nicknamen und redet den Vergewaltiger schön. Ekelhaft!

Sie glauben dass wenn Leute eine andere Meinung als Ihre haben, es nur sein kann dass gleiche Leute unter unterschiedlichen Nicks posten?
Die Logik kann ich nicht nachvollziehen. Es gibt sicher viele Menschen mit solchen und solchen Meinungen.

Selbstschutz

Es ist nur Selbstschutz das ich mir einrede, das es ein und derselbe ist. Was mir wirklich Angst macht, ist das es viele Leute giebt, die Vergewaltigung für einen Kavaliersdelikt halten.
Solche Typen wie der gehören %&§/%$%()§(%§§ und aus!

Ich schliesse mich Dir an.

Ich bin auch tief schockiert, dass es Typen (hier) gibt, die einen rechtskräftig verurteilten Vergewaltiger verteidigen, das schandhafte und gemeingefährliche 6 Monate-Strafmass als berechtigt erachten und auch noch den Rechtsanspruch dieses Verbrechers auf den Hausarrest goutieren und verteidigen.
Kann gar nicht sagen, WIE mir graut und graust.

Ob jemand die Fußfessel bekommt, hängt von der Strafhöhe, Einsicht, etc. ab. Dann aber eine eine Sonderregel für gewisse Straftaten einzubauen, kann man nunmal als Diskriminierung ansehen und fällt verfassungsrechtlich höchstwahrscheinlich darunter.
Ich bin sicher dagegen, die Verfassung hier zu ignorieren.
Wer Gutachten erstellen darf, ist wiederum eine vollkommen andere Frage, aber sicher eine konstruktivere Diskussion, als das was hier gerade abläuft.

nur als kleine anmerkung nochmal genannt.

warum wird einem täter, der keine schuldeinsicht zeigt eine maßnahme gewährt, die als voraussetzung schudleinsicht hat?

Da liegt das Problem am Gutachten, aber das hat ja auch nur indirekt mit der Fußfessel zu tun bzw. würde sich nicht ändern, wenn wir Ausnahmeregeln darüber einführen, wer die Fußfessel bekommt

Der Verein Neustart legt jemandem, der leugnet, ergo die Voraussetzungen NICHT erfüllt, einnpositived Gutachten und die Justiz hört auch noch darauf?

Da gehört etwas dringend reformiert.

es ist ein teil des ganzen.
BEST hat ein ablehnendes gutachten gestellt, neustart ein positives. daher ist die frage ob im aktuellen fall die fussfessel geeignet wird auch damit zusammen, wie das gutachten zustande kam. darauf setzt erst die frage auf, ob man nicht bestimmte gruppen von dieser maßnahme ausschließen kann/soll/will.
zB eine wiedergutmachungsmaßnahme die eine/n abhängige/n in eine suchtförderne situation bringt wird keinen sinn machen.

ich tu mir grad schwer darauf zu antworten, weil eigentlich mehr dazuzu sagen/schreioben wäre als platz ist. - taten sind nicht gleich, natürlich wird differenziert.

zB bei jugendlichen, die bei gleichen delikten ein anderes strafmaß bekommen. ich persönl als nicht jurist, verstehe nicht, warum hier die verfassungsmäßig veranktere gleichbehandlung wirken soll.
- auch die verfassung ist an sich etwas sich änderndes, auch wenn eine änderung gut begründet und wohl überlegt sein MUSS, sie bis zur änderung gelten MUSS und NIE auf anlassgesetzgebung beruhen DARF!
- die erstellung des Gutachtens ist aber ein teil des problems und daher auch ein Teil der Diskussion. Die heftigkeit mancher Poster hier entsteht AUCH, weil die ProTäter postenden hier an mitgefühl für die betroffene/n missen lassen. ein ausgleich kann nicht funktionieren, wenn nicht Interessen beider inkludiert sind + dem täter fehlt schuldeinsicht

2. Teil

Diskussion sollte eigentlich auf dieser ersten Ebene geführt werden, weil die Fußfesselregelung nichts damit zu tun hat.
das jugendliche ein anderes Strafmaß für gewisse Delikte bekommen, ist (glaub ich) ja auch in den Gesetzen zu diesen Delikten geregelt.
Ich wehre mich auch dagegen als ProTäter bezeichnet zu werden. Ich plädiere hier nur für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundprinzipien und was hier viele im Namen geheuchelten Mitgefühls fabrizieren hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.
Beim Recht geht es auch gar nicht um Mitgefühl. Opferschutz und Mitgefühl sind 2 vollkommen verschiedene Dinge und nur weil ich versuche sachlich zu bleiben, heißt das nicht, dass ich kein Mitgefühl habe.

wäre dies eine gerichtsverhandlung und Sie der Richter hätten Sie recht. Aber selbst da darf die Betroffene betroffen und damit auch enmotional sein dürfen, der richter muss aber objektiv bleiben (zumindest darum ringen)

hier befinden Sie sich in einer diskussion, in der spielen natürlich emotionen mit. das ganze leben ist die reine emotion, die wir versuchen mit verstand zu einzugrenzen, weil sie uns sonst überrennen würde. Nochwas: die Emotion, das Machtgefühl des Täters wird hier ausgeblendet, aber die Emotion der Rache wird der Betroffenen unterstellt.
Auf sachlicher ebene kann an nur diskutieren, wenn emotion einen ordentlichen Raum und Platz hat, denn dann kann man beides voneinander trennen. und sachlich diskutieren, darf Äußerungen, die für eine gruppe abwertend wirken in keiner weise beinhalten, weil man selbst dann wieder emotional und (ab)Wertend argumentiert und nicht sachlich

die aktuelle diskussion darf nur auf der basis der geltenden gesetze egführt werden, eine diskussion und in frgae stellen des regelwerks muss aber genauso respektiert werden, auch wenn diese den aktuellen fall nicht betreffen dürfen.

und genauso wie die jugendl kann man enstcheiden, dass bei der FF auch zwischen den straftaten differenziert wird.
das problem ist für mich nicht das argumentieren für den straftäter, sondern die in der diskussion auftretende Abwertung der betroffenen. das scahfft das Bild des *proTäters*
wenn rechtsstaatliche grundprinzipien bedingen, dass Menschen verletzt bleiben, und wir von diesen Menschen erwarten, dass sie ihr leid unter den rechtsstaat stellen, hat die gesellschaft die pflicht maßnahmen zu setzen die diese übergriffe gesellschaftl ächten. zB über die duldung der verbindung von sex und gewalt.

so wie ich das sehe(und ich bin selbst kein Jurist) gibt es hier eine 2 Ebenen im Urteil.
1. gibt es verschiedene Gesetze, die zu einer Gefängnisstrafe führen können. In diesem Fall wurde eine mehrfache Vergewaltigung mit nur 6 Monaten bestraft, was natürlich fragwürdig ist, aber das scheint nicht wirklich Grund für die Diskussion zu sein. Dieses Urteil wurde akzeptiert, sowohl Opfer als auch Täten hätten in Berufung gehen können.
2. gibt es eine Regelung, dass ein Verurteilter bei geringen Strafen, statt Gefängnis die Fußfessel beantragen kann. Das Strafmaß ist in diesem Fall gering genug, dass diese beantragt werden konnte.
Hier wird diskutiert, ob Vergewaltigung nicht zu schwerwiegend ist, um eine Fußfessel zu bekommen, aber diese

solange die voraussetzung alleine die strafhöhe ist, kann man natürlich kein delikt ausgenommen werden, solange die voraussetzungen erfüllt werden.
da gehts direkt an die kritik zum vorgehen
5 jahre verzögerung
BEST hat negatives gutachten abgeliefert
neustart als gutachter als profiteur und lobbyist darf eigentlich nicht sein
er zeigt keine schuldeinsicht (was ja angeblich vorraussetzung wäre)

die diskussion ob sexualstraftäter ausgeschlossen werden dürfen, ist eine andere. klarerweise kann sie geführt werden und würde ab der änderung gelten. warum soll nur eine differenzierung über die strafdauer möglich sein?

Das war eigentlich als Reaktion auf einen von 4simos Beiträge gedacht

Fussfessel für Sexualtäter

ist einfach unakzeptapel!

Stimme volkommen zu! Der Taeter hat dem Opfer unendliches Leid zugefuegt. Es kann doch nicht sein,dass fuer Sexualstraftaeter im Strafvollzug der Sparstift angesetzt wird!

Ja, stimme völlig zu. Sexualstraftäter sind unberechenbar und müssen auf jeden Fall die Strafe absitzen.

In einer Welt ohne Verfassungsrechte ist alles einfach.

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