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Wien - Die deutschen Ermittler in der Eurofighter-Affäre gehen offenbar davon aus, dass bei der Auftragsvergabe auch Bestechungsgelder an österreichische Amtsträger geflossen sind. Außerdem geht aus vom Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlichten Ermittlungsunterlagen hervor, dass die "Schmiergelder" nach Ansicht der Münchner Staatsanwälte in den Eurofighter-Kaufpreis -letztendlich 1,7 Mrd. Euro für 15 Kampfjets - eingerechnet wurden und den Deal somit entsprechend verteuert haben.
In einem "profil" vorliegenden Ermittlungsakt geht es um Zahlungen von EADS Deutschland an die Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace. Diese Provisionen - in Summe 71,5 Mio. Euro - wurden demnach nach Ansicht der Staatsanwaltschaft München ohne erkennbare Gegenleistung überwiesen. Einen im Dezember 2004 geschlossenen Vertrag, wonach Vector für EADS Gegengeschäfte mit Österreich anbahnen sollte, zweifeln die Ermittler an, weil keine "Beratungs- oder Vermittlungsleistungen zur Erreichung des Gegengeschäftsvolumens" erbracht worden seien.
Vielmehr gehen die deutschen Ermittler laut einer Vorabmeldung des Magazins vom Samstag davon aus, dass das Geld in die Bestechung von österreichischen Amtsträgern und Gegengeschäftspartnern geflossen sein könnte. Wörtlich heißt es im Ermittlungsakt: "Tatsächlich handelte es sich um vereinbarte Bestechungsgelder, um Entscheidungsträger (Beamte) bei der Vergabe des Vertrags zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Republik Österreich zu beeinflussen beziehungsweise die zugunsten der Eurofighter GmbH getroffene Auftragsvergabe absprachegemäß zu honorieren, und um Unternehmer bei dem Abschluss von Gegengeschäften zu beeinflussen."
Außerdem vermutet die Staatsanwaltschaft, dass die Bestechungsgelder auch den Kaufpreis der Eurofighter erhöht haben: "Die Schmiergelder waren dabei in den von der Republik Österreich zu entrichtenden Kaufpreis eingerechnet, der sich entsprechend erhöhte." (APA, 17.11.2012)
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Vorerst kein Abschluss des Ermittlungsverfahrens
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Das vermuten 8 Millionen Österreicher schon seit Jahren. Nur unsere Politiker samt Untersuchungsausschuß konnten bisher nie eine Ungereimtheit sehen. Wie auch, wenn man entweder unqualifiziert oder selbst verstrickt ist.
die für die Republik getätigte Fehlentscheidung durch Schüssel - Grasser war die Ursache, die kassierten einfach ab und alle deckten das bisher!
Was hat das mit dem Darabos zu tun?
Dass er sich juristische Unterstützung holt, ist wohl völlig in Ordnung. Und ein Austriff aus dem Vertrag wäre natürlich auch eine Entlastung des Budgets, was ja auch dringend notwendig wäre.
Ein paar Militärs haben dann eben ein weniger teures Spielzeug, fein!
Wenn man bedenkt, dass um 120 Mio. ein Netzwerk zur Korruption aufgebaut wurde darf es nur wenig verwunden das bei uns nichts aufgedeckt wird. Wir Österreichischen Steuerzahler können nur laut um Hilfe bitten, dass uns die ausländischen Staatsanwaltschaften helfen und beistehen gegen die inländische Justiz und Politik.
ernsthaft rückabwickeln können wir nur, wenn wir eine alternative haben.
gripen scheidet eher aus da bae mit eads stark verknüpft ist. rafale scheidet aus, weil zu lange lieferzeiten.
bleiben f16 und f18.
darabos müsste also mit amerikanern (hilfee!!) schnell in verhandlung treten.
ob darabos das schafft? er hat fast alle generalstabsoffiziere gegen sich. und kammerhoferkann das auch nicht. und als schlau und ehrgeizig gilt er nicht.
aber interessant wäre es. 24 einsitzige und 6 zweisitzige f16. dann hätten wir auch was wegen der alten 105er. und die leistungsdaten der f16 reichen, nur ein triebwerk, aber wir wollen ja nicht 1000 km übers meer fliegen. und damit könnten wir wieder eine halbstaffel für die eu-battlegroups abstellen.
kapazitäten werden für exportkunden freigehalten.
es macht nur überhaupt keinen sinn den ef zurückzugeben und die rafale, die in einer ähnlichen preisliga spielt, zu beschaffen. alleine der beschaffungsvorgang würde zu lange dauern wozu noch die frage kommt was wir mit rafale machen wollen. wozu soll ö ein vollblutmehrzweckkampfflugzeug, bei dessen entwicklung der fähigkeit zur bekämpfung von bodenzielen eine große bedeutung beigemessen wurden, bezahlen..
sie haben den gripen nicht erwähnt, der natürlich für das einsatzprofil vollkommen ausreichend wäre. ausserdem gibt es massen von guten gebrauchten f-16 oder sogar mirage 2000. ö soll sich dann auf der gebrauchtplattform umsehen, die entstehen soll.
gripen hab ich nicht erwähnt, weil gripen von bae vermarktet wird. und die wiederum mit eads zusammen sind.
ob das klappen würde?
rafale:
die produktionsrate hochfahren dauert, trainer schulen dauert und co. wir bräuchten aber sehr schnell ersatz, und die franzosen haben wohl eher nicht ein dutzend, dass sie uns sofort leihen könnten.
das ginge nur bei f-16 (oder f-15!!!) der amis, evtl auch mit f-18.
russenjets, japanjets, koreajets und co sind keine reale alternative derzeit.
ja, weil die zeit ein paar jahre betragen kann und weil wir neutral sind und weil wir nicht in der nato sind.
mit hoher wahrscheinlichkeit passiert schon nix, keine frage. es ist ja nicht so, dass überall der 3. wk tobt. aber wenn was passiert, was dann? landesverteidigung ist eine versicherung. nur wenn der vermeintliche versicherungsfall eingetreten ist, dann ist es zu spät. und ein hochkomplexes waffensystem wie den ef einzuführen (oder f-16 etc) braucht länger als 5 jahre!
warum nur hat die schweiz abfangjäger, oder norwegen, oder schweden?
ja, wir können morgen alle abfangjäger verkaufen bzw evtl zurückgeben. richtig. aber wir könnten auch per morgen keine mittel mehr in den hochwasserschutz investieren.
landesverteidigung ist eine versicherung für - derzeit sicherlich unwahrscheinliche, aber nicht undenkbare - ereignisse. nur wenn die eintreten, ist es zu spät und viel, viel leid kann die folge sein. das will ich nicht, ich will für mich und meine kids den frieden sichern. und dazu gehört auch eine aktive komponente wie jets.
daher wurde auch die nachbeschaffung unter einer spö regierung beschlossen. und auch die grünen wollen nicht die ersatzlose abschaffung - wenn sie damit auch nicht werbung machen.
aber unser nachbar schweiz, der in der vergangenheit bei derartigen beschaffungen immer nägel mit köpfen gemacht hat, macht's vor. vor einem jahr wurde entschieden 22 gripen anzuschaffen, obwohl dieser in der technisch-operationellen evaluierung weit hinter rafale und ef zurückgeblieben war. die schweizer luftwaffe wollte den sieger rafale, die kosten haben aber entschieden.
die österreichische beschaffung wurde komplett verhunzt und dabei weit übers ziel geschossen (wobei nach dem ganzen theater zum schluss recht wenig gegenwert für die hohen ausgaben rauskam), aber eine rückabwicklung halte ich nach so vielen jahren für kaum möglich und wenig sinnhaft.
Ja, richtig, NOR ist NATO Mitglied. Und trotzdem investieren die in teure Waffensysteme.
Auch Dänemark oder Belgien oder die Niederlande.
Warum nur?
Die sind einfach dumm.
Stimme zu, nun, nach all den Jahren wäre es sehr schwierig, die Flieger zurückzugeben. Österreich sollte eher etwas anderes fordern. zB 3 Transportflugzeuge "geschenkt", unsere C-130 sind zwar flugfähig, aber sehr wartungsintestiv. Oder aber ein Update unserer Schmalspur-EF auf den aktuellen Stand mit aktuellen Sensoren. Da kann man EADS schnell 100-300 Mio bluten lassen - und wir haben einen sicherheitspolitischen Mehrwert.
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