Causa Eurofighter: Deutsche Ermittler vermuten Schmiergelder

Münchner Staatsanwaltschaft: Kaufpreis für österreichische Eurofighter durch "Schmiergelder" erhöht

Wien - Die deutschen Ermittler in der Eurofighter-Affäre gehen offenbar davon aus, dass bei der Auftragsvergabe auch Bestechungsgelder an österreichische Amtsträger geflossen sind. Außerdem geht aus vom Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlichten Ermittlungsunterlagen hervor, dass die "Schmiergelder" nach Ansicht der Münchner Staatsanwälte in den Eurofighter-Kaufpreis -letztendlich 1,7 Mrd. Euro für 15 Kampfjets - eingerechnet wurden und den Deal somit entsprechend verteuert haben.

71,5 Millionen Euro Provisionen

In einem "profil" vorliegenden Ermittlungsakt geht es um Zahlungen von EADS Deutschland an die Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace. Diese Provisionen - in Summe 71,5 Mio. Euro - wurden demnach nach Ansicht der Staatsanwaltschaft München ohne erkennbare Gegenleistung überwiesen. Einen im Dezember 2004 geschlossenen Vertrag, wonach Vector für EADS Gegengeschäfte mit Österreich anbahnen sollte, zweifeln die Ermittler an, weil keine "Beratungs- oder Vermittlungsleistungen zur Erreichung des Gegengeschäftsvolumens" erbracht worden seien.

Vereinbarte Bestechungsgelder

Vielmehr gehen die deutschen Ermittler laut einer Vorabmeldung des Magazins vom Samstag davon aus, dass das Geld in die Bestechung von österreichischen Amtsträgern und Gegengeschäftspartnern geflossen sein könnte. Wörtlich heißt es im Ermittlungsakt: "Tatsächlich handelte es sich um vereinbarte Bestechungsgelder, um Entscheidungsträger (Beamte) bei der Vergabe des Vertrags zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Republik Österreich zu beeinflussen beziehungsweise die zugunsten der Eurofighter GmbH getroffene Auftragsvergabe absprachegemäß zu honorieren, und um Unternehmer bei dem Abschluss von Gegengeschäften zu beeinflussen."

Außerdem vermutet die Staatsanwaltschaft, dass die Bestechungsgelder auch den Kaufpreis der Eurofighter erhöht haben: "Die Schmiergelder waren dabei in den von der Republik Österreich zu entrichtenden Kaufpreis eingerechnet, der sich entsprechend erhöhte." (APA, 17.11.2012)

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