US-Politiker im Budgetstreit zu Kompromissen bereit

17. November 2012, 09:55
posten

Demokraten und Republikaner wollen Steuererhöhungen für Mittelschicht vermeiden

Washington - Demokraten und Republikaner in den USA haben sich in ihrem anhaltenden Streit um die Budgetpolitik zu Kompromissen bereit erklärt. "Ich glaube, wir können das schaffen", sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner (Republikaner), nach einem Treffen mit Präsident Barack Obama (Demokraten).

"Ich hoffe, das ist der Anfang eines fruchtbaren Prozesses", erklärte Obama. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte, die Parteienvertreter hätten in dem Gespräch eingewilligt, "alles ihnen Mögliche zu tun, um eine Lösung zu finden".

Kompromiss gesucht

Obama und die Spitzen des Kongresses wollten einen ausgewogenen Ansatz finden, sagte er. Demnach soll das Budgetdefizit sowohl durch eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener - angestrebt von den Demokraten - als auch durch massive Einsparungen - der Vorschlag der Republikaner - reduziert werden.

Das Ziel sei es, einen Steueranstieg für die Mittelschicht zu verhindern, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Das sei eine Agenda, die alle im Land teilten, sagte Obama.

Die hoch verschuldeten USA drohen nach der Jahreswende von der sogenannten Fiskalklippe ("fiscal cliff") zu stürzen. Ohne Einigung setzen nämlich mit dem Beginn des neuen Jahres automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 500 bis 600 Milliarden Dollar (388-465 Milliarden Euro) ein, um den Haushalt zu sanieren. Doch Experten befürchten, dass die Maßnahmen die USA in eine neue Rezession manövrieren könnten, da fehlende Staatsausgaben die Konjunktur abwürgen könnten. Doch das Parlament ist gespalten: Im Repräsentantenhaus geben die Republikaner den Ton an, den Senat kontrollieren Obamas Demokraten. In den vergangenen Monaten haben sie sich nicht nur bei Haushaltsfragen vor allem gegenseitig blockiert. (APA, 17.11.2012)

Share if you care.