Grundrecht auf Facebook gesucht

Verfassungsrichter setzen Verbot sozialer Medien für ORF nun doch fürs Erste aus

Wien - Im zweiten Anlauf konnte sich der ORF in Sachen soziale Medien verständlich machen: Noch im Mai lehnte der Verfassungsgerichtshof ab, der ORF-Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Freitag erteilten sie die Höchstrichter, bis sie über das Facebook-Verbot im ORF-Gesetz entschieden haben.

Vor einem halben Jahr vermissten die Verfassungsrichter konkrete Erklärungen des Gebührenfunks, welcher unverhältnismäßige Nachteil für ihn mit der Schließung der Facebook-Seiten verbunden ist. Den Verwaltungsrichtern genügte die Begründung, sie setzten das Verbot für ihr Verfahren aus. Sie schlossen sich diesen Mittwoch dann doch den zwei Medienbehörden an: Laut geltendem Gesetz dürfe der ORF sich nicht in Facebook und Co betätigen.

Der Wurm im Gesetz

Dann muss also im Gesetz der Wurm sein, das ORF-Chef Alexander Wrabetz 2010 ausgehandelt hat, schloss der ORF: Donnerstag wandte er sich wieder an die Verfassungsrichter, die nun prüfen sollen, ob die Passage im Gesetz den Grundrechten entspricht. Diesmal offenbar besser begründet, denn Freitag gewährten sie für die Dauer des Verfahrens aufschiebende Wirkung.

Kundige Medienrechtler spekulieren, ob die ORF-freundlicheren Kräfte im Höchstgericht seit Mai aufgerüstet haben. Ein Signal für die Aufhebung des Verbots? "Diese aufschiebende Wirkung lässt keinerlei Rückschlüsse darauf zu, wie die endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ausfallen wird", betont Sprecher Christian Neuwirth. Der ORF bemüht parallel den Gesetzgeber gegen das Verbot. (fid, DER STANDARD, 17./18.11.2012)

Nachlese
Verfassungsgericht setzt ORF-Facebook-Verbot vorerst außer Kraft
- Bis zu inhaltlicher Entscheidung - Gericht betont: "Keine Rückschlüsse auf endgültige Entscheidung möglich"

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