Gelddrucker: Anklage vor Weihnachten

16. November 2012, 18:18
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Wien - In der Causa Gelddruckerei (OeBS) der Oesterreichischen Notenbank arbeitet der Staatsanwalt dem Vernehmen nach bereits an der Anklage; sie soll vor Weihnachten stehen. Das erzählen in die Sache involvierte Juristen.

In der Causa geht es um den Verdacht auf Schmiergeldzahlungen für Geschäfte in Syrien und Aserbaidschan. Ex-OeBS-Manager haben zum Teil gestanden; die beschuldigten Aufsichtsratsmitglieder - allen voran OeBS-Aufsichtsratschef und Notenbank-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek, bestreiten die Vorwürfe. Duchatczek, der gerüchtehalber auf der Angeklagtenliste landen wird, hat jüngst seinen Rechtsanwalt gewechselt: Er wird nun von Gabriel Lansky vertreten.

Sollte Duchatczek auf der Anklagebank landen (darüber entscheidet die Justizministerin, die den Vorhabensbericht absegnen muss), wird das eine pikante Angelegenheit für die Notenbank, in der gerade die Ausschreibung für die Chefposten läuft. Duchatczek (ÖVP) müsste sofort zurücktreten, sagen Notenbank-Anwälte.

Offen ist noch die Frage, wie man reagiert, wenn die Notenbank-Tochter OeBS gemäß Unternehmensstrafrecht angeklagt würde. Beteiligungschef der Nationalbank ist nämlich OeBS-Aufsichtsratsvize Peter Zöllner; gegen den Notenbank-Direktor (SPÖ) wurden die Ermittlungen bereits eingestellt. (Renate Graber, DER STANDARD, 17./18.11.2012)

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