Grasser wehrt sich gegen Eurofighter-Vorwürfe

Staatsanwaltschaft Wien: Weitere Hausdurchsuchungen sind nicht ausgeschlossen

Wien - Karl-Heinz Grasser will die Anschuldigungen, die Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gegen ihn erhoben hat, nicht auf sich sitzen lassen. Mitterlehner hatte gemutmaßt, dass 2002 bei der Entscheidung für den Ankauf der Eurofighter - als Grasser Finanzminister der schwarz-blauen Koalition war - "nicht alles sauber gelaufen ist". Mitterlehners Indiz: "Maßgebliche Personen" - eben Grasser und auch der damalige Verteidigungsminister und heutige BZÖ-Politiker Herbert Scheibner - hätten ihre Meinung bei der Typenentscheidung binnen einer Woche in Richtung Eurofighter geändert.

"Der Beschaffungsvorgang ist hundertmal geprüft worden, vom Rechnungshof, U-Ausschuss. Es ist die bestgeprüfte Anschaffung der Republik. Mehr gibt's dazu nicht zu sagen", ließ Grasser auf Anfrage des STANDARD über seinen Anwalt Manfred Ainedter ausrichten. Neu sei lediglich "die Sache mit den Gegengeschäften" - Mitterlehner hatte von " Voodoo" gesprochen - , dafür sei aber er als Finanzminister "in keinster Weise zuständig gewesen".

Im Justizministerium will man etwas Luft aus der Sache nehmen, denn die Justiz sei ja erst "ganz am Anfang der Ermittlungen", heißt es. Die eigens installierte Eurofighter-Soko sichte derzeit "mehrere hundert Aktenordner", die bei den Razzien beschlagnahmt worden seien. "Weitere Hausdurchsuchungen sind nicht ausgeschlossen", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, zum STANDARD. (Walter Müller, DER STANDARD, 17./18.11.2012)

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