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Wien - Karl-Heinz Grasser will die Anschuldigungen, die Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gegen ihn erhoben hat, nicht auf sich sitzen lassen. Mitterlehner hatte gemutmaßt, dass 2002 bei der Entscheidung für den Ankauf der Eurofighter - als Grasser Finanzminister der schwarz-blauen Koalition war - "nicht alles sauber gelaufen ist". Mitterlehners Indiz: "Maßgebliche Personen" - eben Grasser und auch der damalige Verteidigungsminister und heutige BZÖ-Politiker Herbert Scheibner - hätten ihre Meinung bei der Typenentscheidung binnen einer Woche in Richtung Eurofighter geändert.
"Der Beschaffungsvorgang ist hundertmal geprüft worden, vom Rechnungshof, U-Ausschuss. Es ist die bestgeprüfte Anschaffung der Republik. Mehr gibt's dazu nicht zu sagen", ließ Grasser auf Anfrage des STANDARD über seinen Anwalt Manfred Ainedter ausrichten. Neu sei lediglich "die Sache mit den Gegengeschäften" - Mitterlehner hatte von " Voodoo" gesprochen - , dafür sei aber er als Finanzminister "in keinster Weise zuständig gewesen".
Im Justizministerium will man etwas Luft aus der Sache nehmen, denn die Justiz sei ja erst "ganz am Anfang der Ermittlungen", heißt es. Die eigens installierte Eurofighter-Soko sichte derzeit "mehrere hundert Aktenordner", die bei den Razzien beschlagnahmt worden seien. "Weitere Hausdurchsuchungen sind nicht ausgeschlossen", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, zum STANDARD. (Walter Müller, DER STANDARD, 17./18.11.2012)
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dass eine Entscheidung nach sachlichen Kriterien vernünftig ist und trotzdem Korruption im Spiel ist.
Vielleicht könnte KHG erklären, was den bekannten plötzlichen Sinneswandel bei einigen maßgeblichen Herren bewirkt hat? Dafür muss es doch nachvollziehbare Gründe geben.
Solche könnten durchaus völlig sachlicher Natur sein, aber dann lassen sie sich auch darstellen. Oder, aber sie waren pekuniärer Natur im Interesse einzelner Personen oder/und Parteien, dann allerdings muss um jeden Preis verschleiert werden.
Eben diesen letzteren Eindruck musste man haben und daher wollen wir sicher sein, dass die vorgeblich sauberen Westen nicht bloß gewaschen wurden.
Leider haben alle andern abgesagt etc.
Die Folgen für Österreich waren extrem teuer. Die Folgen für KHG voll super. Er genießt den Schutz von Raiffeisen etc. und hat sicher einen Pinkl Geld von dem noch keiner was weiß.
Ich denke hier gilt die Eisbergvermutung.
Es bleibt zu Hoffen, dass trotz aller Interventionen der ÖVP-Regenten in den letzten Jahren, die Justiz letztendelich einen guten Job machen kann.
Ich vertraue Herrn Exminister Karl Heinz Grasser!
Wenn er sagt. dass die ganze Angelegenheit schon 100 mal geprüft wurde, dann soll er bitte bekannt geben, wann diese 100 Prüfungen stattgefunden haben.
Und wer die Prüfer waren gehört auch dazu. Die Resultate bitte nicht als geschwärzte PDF Dateien, sondern in Papierform.
100 mal prüfen kosten so ganz nebenbei eine Stange Geld. Ach ja, vielleicht lagen für die Prüfer auch Weisungen aus verschiedenen Ministerien vor. dass tunlichs unterlassen werden muss. etwas zu finden.
der wurde ja von der VP mit den neuwahlen aufgelöst ...
etwas, was ich für massiv bedenklich halte, wenn nach der neuorganisation der UAs das noch weiter möglich ist...
kann doch sonst jede regierung unliebsame untersuchungen mit neuwahlen vom hals halten...
10 Jahre nachdem die Dinger gekauft wurden ist unserer Jusitz am ANFANG der Ermittlungen!!!!
Von Anfang an war mehr oder weniger allen klar, dass die Sache faul ist:
>KHG sprach ja noch kurz vor der Typenentscheidung von diesen "Kriegsgerät".
>Die Gattin vom Airchief Wolf (der bei der Typenentschiedung mit dabei war) bekam zufällig ca 70.000 Euro als "Darlehen" von der Eurofighter GmbH.
>Scheibner stand nach seinem Ministerjob auf der Payroll von EADS, oder einem dazugehörigen Briefkastl.
>Die Pressekonferenzen der Rumpis um 90.000 Euro.
Wie naiv oder korrupt war unsrer Jusitz damals, dem KHG sein "supersauber" Geschwafel abzunehmen???
Und jetzt (ENDE 2012) steht die Justiz am Anfang!!!!
...ist in der Regel das Gegenteil die Realität.
Haben sie noch nicht bemerkt, dass Pilz um sein politisches Überleben strampelt ?
Der Knabe ist bereits parteiintern zum Abschuss freigegeben bzw. Richtung Altenteil auf den Weg geschickt. Anders kann man seine Rückreihung auf der grünen Bundesliste nicht deuten, weswegen er auch händeringend um Medienpräsenz kämpft.
Seriös betrachtet, werden die Strafverfahren in D. und I. über mehrere Jahre laufen, erst dann wird Ö. überhaupt etwas in der Angelegenheit unternehmen können. Pilz will das "Klumpert" aber bereits im Frühjahr nach Bayern zurückschicken.
Das ist nicht nur unmöglich sondern auch finanztechnisch wahnwitzig. Natürlich bleibt der EF jetzt... nachdem alles fertig ist..
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