Ministerium startet Asyl-Wohnplatzsuche

16. November 2012, 18:37
18 Postings

Das Innenministerium bezweifelt, dass die Länder bis Dezember genug neue Wohnplätze für Asylwerber finden und sucht ab jetzt aktiv nach Ersatz

Traiskirchen/Wien/Klagenfurt - Die Übersiedlung von Asylwerbern aus dem Flüchtlingslager Traiskirchen in Kasernen oder Container wird für Dezember immer wahrscheinlicher. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass die Länder bis Ende November nicht genug Wohnplätze finden. Damit es kein böses Erwachen gibt, arbeiten wir ab jetzt an Ersatzlösungen", sagte Innenministeriumssprecher Karlheinz Grundböck am Freitag zum STANDARD.

Konkret seien Gespräche mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) wegen der Zurverfügungstellung leerstehender Soldatenquartiere in jenen Ländern aufgenommen worden, die die Asylunterbringungsquote nach wie vor untererfüllen. Im Verteidigungsministerium war bis Redaktionsschluss dazu niemand erreichbar.

Keine Wunschlösung

Auch Containersiedlungen werde man gegebenenfalls in den säumigen Ländern aufstellen, erläuterte Grundböck - "wenn auch Container keineswegs unsere Wunschlösung sind". Von Zelten für Asylwerber wiederum, über die in den vergangenen Tagen in der Kronen Zeitung einiges stand, sei "im Ministerium nie die Rede gewesen".

Wie berichtet, haben die Länder am 23. Oktober beim Asylgipfel in Wien das Versprechen gegeben, bis Ende November insgesamt 780 Wohnplätze zusätzlich zu schaffen. 326 davon gab es bis Freitag bereits, die meisten - 68 - in der Steiermark sowie 55 in Niederösterreich: beides Länder, die die Quote wie die Steiermark ohnehin fast, oder wie Niederösterreich übererfüllen. Ins Burgenland hingegen wurden seit Ende Oktober nur 18, nach Kärnten 17 Flüchtlinge zusätzlich übersiedelt. " Diese Zwischenbilanz ist nicht gut", meint Grundböck. Denn die Zahl von Asylwerbern, die grundversorgt werden müssen, sei seit Ende Oktober gestiegen - von 19.921 auf 20.247 Menschen.

Fehlende Infrastruktur

Die Übersiedlung in Länderquartiere ist für Asylwerber indes nicht immer eine Verbesserung - etwa für jene, die nach St. Andrä im Kärntner Lavanttal gebracht wurden, wo nur ein Kilometer von der inzwischen geschlossenen Asylwerber-"Sonderanstalt" auf der Saualm eine neue Flüchtlingspension eröffnet worden ist. Diese befinde sich fernab jeder Infrastruktur, Kontakte zur lokalen Bevölkerung gebe es nicht, klagen überstellte Flüchtlinge.

Die Flüchtlinge aus Traiskirchen seien "in einer Nacht-und-Nebel-Aktion" per Bus in die Gemeinde überstellt worden, kritisierte wiederum der St. Andräer Bürgermeister Peter Stauber (SP). Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub spricht von "einer zweiten Sonderanstalt" und kündigt Protestmaßnahmen an. (Irene Brickner, DER STANDARD, 17./18.11.2012)

Share if you care.