Wien/Brüssel - Die "ländliche Entwicklung", die Art der EU-Agrarförderungen, auf die Österreich besonders setzt, steht immer mehr im Fokus der Brüsseler Sparbemühungen für die kommenden Jahre 2014 bis 2020. Denn fast alle Länder in der EU haben ihren Schwerpunkt bei den Agrarförderungen auf Direktzahlungen gelegt (siehe Grafik). Deshalb ist es mit jedem EU-Sparvorschlag, der derzeit präsentiert wird, fraglich, ob und wie die "ländliche Entwicklung" zu halten ist.
Trotzdem hat sich die Koalition darauf festgelegt, dass sowohl Nettozahlerposition als auch "ländliche Entwicklung" die No-Gos für die Budgetverhandlungen nächste Woche sind. Dies ist insofern erstaunlich, als die "ländliche Entwicklung" unter der Hand viel Kritik ausgesetzt ist:
Moniert wird vor allem, dass diese Art der EU-Förderung "kofinanziert" werden muss. Das heißt, die EU-Mittel von derzeit rund 585 Millionen Euro pro Jahr müssen von Bund, Ländern und manchmal auch Gemeinden so bezuschusst werden, dass sie sich in etwa verdoppeln. Bei den Direktzahlungen kommt dieser Mechanismus nicht zum Tragen, weshalb die in der Finanzkrise klammen EU-Staaten Direktzahlungen bevorzugen. Österreich jedoch hat nicht einmal beim Schnüren heimischer Sparbudgets (2012 und jetzt 2013) die Mittel angetastet. Diese Förderschiene, sagen Befürworter, sei wichtig für den Erhalt kleinbäuerlicher Strukturen und mit ein Grund, weshalb die Bioproduktionen in Österreich so hoch ist.
Bis zum Mond
Doch kommt es im Rahmen der "ländlichen Entwicklung" stellenweise zu Überförderung. So gibt es in Österreich so viele Forstwege, dass damit, hintereinandergelegt, bis zum Mond gefahren werden könnte, hat Gerhard Heilingbrunner vom Umweltdachverband errechnet. Häufig und unnötigerweise sind diese Feldwege auch noch asphaltiert worden. Die in den Wegebau fließenden Gelder seien eigentlich im Umweltschutz zu verwenden, kritisierte er kürzlich.
Sollten die "ländliche Entwicklung" bestehen bleiben, müsste sie breiter aufgestellt werden, ist die Meinung der Arbeiterkammer. Statt dass die Gelder nur an die Bauern fließen, sollten damit andere beschäftigungswirksame Projekte auf dem Land, zum Beispiel in der Pflege, gefördert werden.(Johanna Ruzicka, DER STANDARD; 17./18.11.2012)