Tabakgesetz "Sterbehilfe" für Trafikanten

Tabakbranche läuft Sturm gegen die Änderung des Tabakmonopolgesetzes

Wien - Die Trafikanten haben für Montag,19. November zu einer Pressekonferenz geladen, um ihrem Ärger Luft zu machen und über allfällige Protestmaßnahmen zu informieren. Heute meldete sich auch der Chef des ehemaligen Tabak-Monopolisten Austria Tabak (nunmehr JTI), Hagen von Wedel, zu Wort und sprach von einer "politischen Nacht- und Nebelaktion". Ernst Gehring vom Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) bezeichnete die Gesetzesänderung gestern als "Sterbehilfe" für Trafikanten.

Im Kern ging es bei der Gesetzesnovelle darum, Geld für den Solidaritätsfonds der Trafikanten zu beschaffen. In den kommenden drei Jahren wird die Industrie nun verpflichtet, den Topf zu füllen. 2013 müssen die Hersteller je 1.000 Stück Zigaretten 50 Cent abführen, 2014 dann 30 Cent und 2015 zehn Cent. Der ursprüngliche Änderungsentwurf sah vor, dass Hersteller billiger Zigaretten entweder die Preise auf mindestens 3,81 Euro pro Packung anheben oder 3 Euro je 1.000 Stück Zigaretten in den Solidaritätsfonds einzahlen. Ein höherer de facto Mindestpreis hätte für die Trafikanten höhere Handelsspannen bedeutet.

"Gut gemeint"

"Die nun gesetzlich bestimmte Dotierung des Solidaritätsfonds für Trafikanten mag politisch gut gemeint sein, geht aber am Kern der Sache völlig vorbei", kommentiert Hagen von Wedel. Trafikanten-Obmann Peter Trinkl hatte sich bereits im Vorfeld dagegen ausgesprochen, von allen Herstellern ein paar Cent einzutreiben statt von einigen 3 Euro je 1.000 Stück oder eben einen Mindestpreis von 3,81 Euro je Packung. Von dem Geld aus dem Fonds profitieren nur etwa 400 bis 500 der 2.700 Trafiken, hatte er argumentiert. Der Rest schaue durch die Finger.

Das Geld aus dem Fonds soll nun vor allem zur "Strukturbereinigung" verwendet werden, also für Stilllegungsprämien bei chancenlosen Trafiken bzw. als "Überbrückungshilfen" für jene, die nach einer Strukturbereinigung wieder wirtschaftlich arbeiten werden können. Betroffen sind insbesondere Trafiken in Kärnten, der Steiermark und im Burgenland, da ihnen der Zigaretten-Schmuggel aus dem benachbarten Ausland besonders zusetzt.

Die Auswirkungen dieser Novelle auf die Konsumenten sind noch nicht klar. In der Branche wird vermutet, dass die Industrie die Abgabe nicht in Form höherer Preise für Raucher weitergibt, sondern selber schluckt. Erhöhen jedoch die Marktführer (Philip Morris, Austria Tabak) die Preise, ziehen die anderen nach. (APA, 16.11.2012)

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