Parkpickerl: Vassilakou will für ÖVP-Bezirke Lösung erarbeiten

16. November 2012, 15:28
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Bei Treffen mit Vorstehern vereinbart - Ausweitung des Anrainerparkens in Wien wird geprüft - Wiener SPÖ ortet "Schwenk" bei ÖVP-Bezirken

Wien - Die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) und die ÖVP-Bezirksvorsteher von Hietzing, Währing und Döbling werden gemeinsam an einer Lösung in Sachen Parkpickerl arbeiten. Das sei bei einem Treffen am Freitagvormittag vereinbart worden, sagte die Ressortchefin nach der Sitzung der APA. "Wir haben vereinbart, intensive Gespräche darüber zu führen", versicherte sie.

Sämtliche Vorschläge und Argumente der Bezirkschefs würden berücksichtigt, versprach sie. Ob auch ein gemeinsames Parkpickerl für alle West-Gürtelbezirke denkbar sei, wollte Vassilakou heute nicht kommentieren. Derlei Begehrlichkeiten waren zuletzt auch von der Hernalser SPÖ-Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer gekommen.

Wunsch nach mehr P&R-Anlagen

Die drei ÖVP-Bezirkschefs deponierten heute bei der Verkehrsstadträtin u.a. den Wunsch nach mehr P&R-Anlagen, wie die Volkspartei in einer Aussendung mitteilte. Während Währings Vorsteher Karl Homole bekräftigte, dass eine neuerliche Bürgerbefragung zur Pickerleinführung durchaus denkbar sei, ließ sein Döblinger Pendant Adi Tiller wissen, dass Parkgebühren für ihn weiterhin nicht infrage kämen. Hietzings Bezirkschef Heinz Gerstbach wünschte sich wiederum Anrainerparkplätze.

Über letztere will Vassilakou ebenfalls weitere Gespräche führen. "Wir haben vereinbart, eine Arbeitsgemeinschaft ins Leben zu rufen, wie man dieses Konzept weiterentwickeln kann", sagte sie der APA. Konkret soll juristisch geklärt werden, was "zeitlich, räumlich und prozentuell" möglich ist. Derzeit läuft im 6., 7. und 8. Bezirk ein Pilotprojekt, zehn Prozent der Parkplätze sind dabei für Anrainer reserviert. Die Innere Stadt und die Josefstadt - ebenfalls in ÖVP-Hand - hatten unlängst eine 50-Prozent-Quote bei Abstellplätzen für Bewohner gefordert.

ÖAMTC klinkt sich aus

Abgesehen davon arbeitet bereits seit längerem eine Expertenkommission an einem neuen Parkraumbewirtschaftungsmodell, das den Wienern im Frühjahr bei der Volksbefragung zur Abstimmung vorgelegt wird. Eine "Rohfassung" soll es noch heuer geben. Der ÖAMTC wird dem Fachleute-Gremium aber sofort nicht mehr angehören, wie Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, am Freitag der APA mitteilte.

"Für Pseudo-Diskussionen stehen wir nicht zur Verfügung", ärgerte sich Wiesinger. Sein Problem: Man tausche sich stundenlang über Konzepte aus, politische Entscheidungen würden aber völlig losgekoppelt davon erfolgen und verkündet, bezog sich Wiesinger auf die erneute Ausweitung der Pickerlzone im 14., 16. und 17. Bezirk. Der ÖAMTC hatte schon einmal seine Teilnahme an der Expertenrunde verweigert, schließlich aber doch noch zugesagt. Nach einigen Sitzungen kommt nun der neuerliche Rückzug.

Wiesinger warb heute erneut für das Zonenmodell des Autofahrerclubs. Dieses sieht u.a. eine "Grüne Zone" für die bestehenden Bewirtschaftungsgebiete außerhalb des Gürtels vor. Dort soll Parken zwar was kosten, aber unbegrenzt möglich sein. Wiesinger schweben 50 Cent pro Stunde vor, das Anrainerpickerl soll um 30 Euro zu haben sein. Ein derartiges Konzept funktioniere auch in anderen Städten und würde in Wien zudem keine weitere Pickerlausweitung - auch nicht für Währing oder Döbling - nötig machen. 

Wiener SPÖ sieht Schwenk bei ÖVP-Bezirken

Die Wiener SPÖ ortet in der Parkpickerldebatte nun einen "Schwenk" bei den ÖVP-geführten Bezirken. "Die Ausführungen der geschätzten Bezirkschefs in Hietzing, Währing und Döbling im Zuge des Gesprächs haben erkennen lassen, dass sie sich nun ernsthaft mit der Parkraumbewirtschaftung auseinandersetzen und intensiv über eine Einführung nachdenken wollen", zeigte sich SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker am Freitagnachmittag in einer Aussendung "erfreut".

Kein Verständnis gegenüber ÖAMTC

Kein Verständnis zeigte Schicker gegenüber dem ÖAMTC, der heute erneut seinen Rückzug aus jenem Expertengremium, das derzeit über ein neues Parkraumbewirtschaftungsmodell berät, angekündigt hat. Dies sei bedauerlich. "Mitzureden, um mit gestalten zu können, ist wohl allemal besser, als von den Tribünenplätzen aus zu schimpfen", befand Schicker. (APA, 16.11.2012)

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