Österreichs Autoritätssehnsucht schadet dem Rechtsstaat

Anita Zielina, Maria Sterkl
16. November 2012, 18:29
  • Laut dem Juristen Bernd-Christian Funk ist Österreich noch immer eine besonders autoritätsgläubige Gesellschaft.
    illustration: fatih aydogdu

    Laut dem Juristen Bernd-Christian Funk ist Österreich noch immer eine besonders autoritätsgläubige Gesellschaft.

Wenn ohrfeigende Lehrer oder Zwangsbehandlungen an Gefangenen nicht zu einem öffentlichen Aufschrei führen, liegt das laut Jurist Bernd-Christian Funk auch an der "besonderen Autoritätsgläubigkeit" der Österreicher

Ein Schüler, der wegen Ungehorsams einen "Klaps" vom Schuldirektor bekommt. Ein Häftling, der nach einer Amtshandlung von Aufsehern im Rollstuhl sitzt. Ein Asylwerber, der bei der Abschiebung durch die "Behandlung" der beteiligten Beamten zu Tode kommt. Drei sehr unterschiedliche Fälle von Exzessen staatlicher oder offizieller Gewaltanwendung, die in den vergangenen Jahren in Österreich stattgefunden haben. Wo Staatsgewalt ist, ist immer auch das Potenzial der Übertretung da, ist Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk überzeugt.

Ambivalente Staatsgewalt

Ein Jahr lang sammelte er gemeinsam mit Katharina Rueprecht für ein Buch* Fälle, in denen der Rechtsstaat einem seiner Bürger Gewalt antat. "Eine Rechtsordnung braucht das staatliche Gewaltmonopol", erklärt Funk im Gespräch mit dem STANDARD (die Langfassung lesen Sie hier, Anm.). "Auf der anderen Seite kann genau diese monopolisierte Staatsgewalt zu einer schweren Bedrohung für bürgerliche Freiheiten und Grundrechte werden." Entscheidend sei, wie der Staat Verstöße gegen das Gewaltmonopol ahnde und ob Gesetzeslücken nach Anlassfällen auch geschlossen würden.

Der Fall Omofuma

Funk nennt etwa den Fall Marcus Omofuma als Beispiel für "ein Restelement einer mit Polizeistaat-Facetten versehenen Denkweise". Bei der Abschiebung, die mit dem Tod Omofumas endete, hätten Staatsorgane darauf beharrt, dass von "oben" angeordnetes Recht durchgesetzt werden müsse - koste es, was es wolle. Funks Diagnose: "Wir sind immer noch eine besonders autoritätsgläubige Gesellschaft. Vor kurzem hat ein hochrangiger Landespolitiker, der für Bildungsfragen zuständig ist, gemeint, eine kleine Ohrfeige wäre für Kinder kein Nachteil. Da müsste es einen Aufschrei geben. Anderswo wäre der Betreffende als Regierungsmitglied eines Landes wohl nicht mehr tragbar."

Autoritäre Systeme erwünscht

Österreich, ein Land, in dem bei vielen die Sehnsucht nach einer Autorität schlummert, die auch mal fester zupackt? Da passt es nur zu gut, dass der Stratosphären-Springer Felix Baumgartner kürzlich in einem Interview seinem Wunsch nach einer "gemäßigten Diktatur" Ausdruck verlieh. Die Aufregung über die Aussage war groß - dabei dürfte Baumgartner ausgesprochen haben, was viele Österreicher denken. Das lässt sich mit Studienergebnissen belegen. In der 2008 zuletzt durchgeführten Wertewandel-Studie, die regelmäßig die Einstellungen europäischer Bürger abfragt, wünschte sich ein Fünftel der Befragten in Österreich einen "starken Führer".

Was aber hat Autoritätsgläubigkeit mit Gewalt zu tun? In einem autoritären, nicht hinterfragten Machtgefüge werden Einzelpersonen leichter zu Tätern. Welche Art von Gewalt in einer Gesellschaft "erlaubt" ist, ändert sich im Lauf der Zeit. Wer könnte sich heute noch vorstellen, dass es bis 1977 in Österreich keine spezifische Regelung gab, die Gewalt in der Familie unter Strafe stellte.

Weiße Flecken auf der Landkarte des Rechtsstaats

Die frühere Richterpräsidentin Barbara Helige sagte vor einigen Wochen in einem STANDARD-Interview anlässlich der Missbrauchsfälle in Kinderheimen der 1970er-Jahre, die heute unglaublich erscheinen: "Ich frage mich manchmal, ob wir jetzt auch blinde Flecken haben, Missstände nicht sehen wollen." Funk dazu: "Alle Bereiche, in denen Menschen in ihren Freiräumen beschränkt sind und in besonderen Gewaltverhältnissen leben - Pflegeheime, geschlossene Anstalten, Jugendheime, Schulen -, überall dort muss man mit Fehlentwicklungen rechnen." Auf lange Sicht werde man sich mit diesen Problemen auseinandersetzen müssen. "Wir haben hier weiße Flecken auf der Landkarte des Rechtsstaats." (Anita Zielina, Maria Sterkl, DER STANDARD, 17./18.11.2012)

Interview mit Bernd-Christian Funk

Wenn die Staatsgewalt ausufert

Zum Thema:

*"Staatsgewalt", Molden-Verlag, 224 Seiten, 19,99

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Die Österreicher haben keine Zivilcourage und sind stolz darauf.

Wäre es anders hätten Ausgrenzer wie Strache oder die peinlichen in Kärnten keine Wähler. In Österreich gilt aus diesem Grund auch die Schuldsvermutung nach dem Motto: Wenn die Polizei den verhaftet, dann ist bestimmt was dran (natürlich ist nichts weiter von der Wahrheit entfernt).

Die Österreichische Obrigkeitshörigkeit ist eine Mischung aus kultureller Hinterlassenschaft aus der K&K-Zeit und einer Feigheit, die dem angeborenen Opportunismus entwächst.

Seine Majestät, Frank Stronach, bekommt in einem Land mit so vielen Berufsweicheiern sicher regen Zulauf. Der Slogan "Er sagt, was wir denken" spricht doch Bände. Er sollte ehrlicherweise lauten "Er sagt, was wir denken, weil wir für Lautäußerungen zu feige sind".

solange polizisten keine gut sichtbare ID haben wird das auch nicht besser werden

denn sie können meist unerkannt machen was sie wollen (sie sind ja auch mind. zu zweit). wehrt sich das opfer, wird es auch noch wg widerstand gg die staatsgewalt & körperverletzung angezeigt. der höhepunkt des zynischen.
daß die polizisten später nach dem motto "we protect our own" agieren ist klar, aber das die Staatsanwaltschaften und die Gerichte mitspielen ist eines rechtstaates unwürdig.

eine aktuelle fotostrecke der Frankfurter Rundschau zum thema polizeigewalt:
http://www.fr-online.de/vorwuerfe... 11964.html

Sich unter einem Wasserwerfer duschen zu wollen ist halt nunmal keine übermäßig gute Idee. :-)

da brauchts noch keine Amtskapperl, da reichts schon, Busfahrer/in zu sein. So ziemlich ein und dieselbe Szene, die aber viel aussagt über die Hörigkeit unserer Landsleute im Vergleich zu Norditalien: Szene 1: ich steige in Bologna hinten in einen

Stadtbus ein: Die Türen schließen sich, und mein Bein wird in einem Scharnier eingeklemmt. Die Schmerzen sind enorm, ich schreie entsprechend, die Busfahrerin möge doch noch mal die Tür öffnen, ich sei eingeklemmt. Die fährt einfach weiter und ignoriert mich. Andere Fahrgäste wenden sich (lautstark) an die Fahrerin, die ignoriert wieder alles. Nach 2 Stationen bin ich erlöst. Mein Bein ist frei, die Schmerzen flauen ab. Ich stelle fest, dass nichts gebrochen ist und ich auch sonst keinen gröberen Schaden erlitten habe. Glück gehabt. Was sagen die Fahrgäste: ich solle Anzeige erstatten. Und dass die Atc für solche Schmerzensgelder eine Versichterung habe. Ich tue es nicht. Man will sich ja als Immigrantin nicht gleich Feinde machen...

Die reagieren aber auch umgekehrt

Steigt eine U-Bahn Kundin knapp vor dem Schließen der Türen ein. Da verläßt der "Pilot" sein "Cockpit" und beginnt die Frau im harschen Ton anzugreifen. Daraufhin wende ich mich an den Mann und sage (so laut, dass es alle hören können), er solle seine Arbeit tun und gefälligst weiterfahren, denn niemandem hier interessiere seine Meinung. Der sieht mich verdutzt an macht kehrt und tut wieder das, wofür er da ist.
Wenn man solchen Kapplträgern entsprechend bestimmt begegnet, dann sind die plötzlich ganz klein. Nur nichts gefallen lassen. Schon gar nicht von solchen Leuten. Bei uns in Österreich gilt: Je kleiner der Dreck, desto mehr stinkt er.

so, und jetzt die Salzburg - Version - genau 10 Jahre später

ich sitze im Postbus und der bleibt ja auch an so mancher Haltestelle in der Stadt Salzburg stehen. Die üble Laune des Lenkers ist mir schon aufgefallen, aber gut, jede/r hat mal einen schlechten Tag. Es ist in Salzburg so, dass man in die Stadtbusse auch hinten einsteigen kann, wenn man schon ein Ticket hat- oder eins zum Zwicken. Im Postbus aber nicht. Beides muss man aber wissen. Steigt also eine Amerikanerin hinten ein, weil die Tür offen war. Ihr Fuß wird eingeklemmt. Sie schreit "au, mein Fuß ist in der Tür!" (sie spricht ausgezeichnet Deutsch, am Sprachlichen ist es also nicht gescheitert). Der Fahrer braucht gefühlte zwei mInuten, bis er reagiert. Aber nicht, indem er die Tür aufmacht, sondern, indem er die Dame zusammenscheixxt

Und immer gäbe es eine Nothalt-Einrichtung im Bus...

Nur keiner betätigt sie im Notfall... Das ist das wahre Problem!

doch das ist noch nicht alles

nach vollendetem Anschiß geht er nach vorn. Drückt ein paar Knöpfe. Ich weiß nicht, tut er jetzt nur so oder geht die Tür w i r k l i c h nicht auf? Ich will jetzt nicht fishing for compliments betreiben, aber ich war wirklich die Einzige, die versucht hat, der Frau zu helfen. Hab auch den Nothahn gedreht und die Tür blieb zu wie eine gesunde Auster. Als die Dame nach gefühlten 5 Minuten endlich frei war, gab es dann noch einen Herrn, der ihr seinen Sitzplatz anbot. Was mich aber wirklich aufregt, war die Reaktion der anderen Fahrgäste, die nur gafften. Und insbesonders das Verhalten zweier alter Damen, von denen eine ihrer Sitznachbarin sagte: "SÖM SCHUID, DE DERF JO DO GOA NED EISTEIGN!" Jo derfens denn des?

Beispiel: ORF, Die Große Chance

Sido gegen KRONE-Hausmeister bzw. die Reaktion der Folklore-Sängerin und des Zirkus-Direktors: Peinliches Wegsehen und "Der kann dich morgen fertigmachen!".

Das ganze dann im ORF auch noch unkommentiert stehen gelassen.

Für mich in anderen (aufgeklärten zivilisierten) Ländern völlig undenkbar.

Hmmmm..... Teil 1

also ich glaube nicht, dass Österreich da so besonders anders ist als andere.
Ich lebe jetzt seit 4 Jahren in Schweden und habe daher, glaube ich, einen guten Vergleich. Schweden ist als Wohlfahrtsstaat mit ähnlicher Einwohneranzahl und ähnlichem Reichtum durchaus vergleichbar mit Ö.
Die Schweden lassen sich vom Staat vorschreiben, was sie essen und trinken sollen, wie leben sollen, was sie zu denken haben. Geglaubt wird prinzipiell alles, was von den Behörden vorgeschrieben wird. Man geht davon aus, dass prinzipiell alles verboten ist, ausser es ist ausdruecklich erlaubt. Offen diskutiert wird weder Politik noch Religion, da man Angst haben muss, von der "Gesellschaft" geächtet zu werden, wenn die Meinung eine andere ist, als die ...

hmmmmm.... Teil 2

... öffentliche. In Ö wird wenigstens geraunzt und die Freiheit alles zu sagen hat man dort auch (im Gegensatz zu hier).
Polizisten, die mit 14-jährigen ueber Sex chatten und sich mit denen auch treffen wollen, weil sie Sex mit ihnen haben wollen, bekommen eine Gehaltsreduktion von 25% 25 Tage lang. Dann wird im Radio ernsthaft die Frage gestellt: duerfen Polizisten denn keine Fehler machen?

allerdings ist die öffentliche Meinung in S eine sympathischere als in Ö

naja sie dürfen aber nicht die augen davor verschließen zu welchen in österreich undenkbaren zuständen diese sympathischen öffentlichen meinungen geführt haben... da steh ich es mir auf die österreichische variante: hart aber ehrlich...

Ah ja? Wie lautet denn die öffentliche Meinung?

jedenfalls nicht "Frauen gehörn an den Herd und das Kind zur Mutter und zu sonst niemandem"

ist in Ö common sense

polizisten, die mit 14-jährigen sex haben,

gehören strafrechtlich verurteilt und dann aus dem dienst entlassen.

Hatte er ja nicht. Er hat es nur vorgehabt. Und der Volltodel hatte den cybersex mit dem Mädchen noch dazu vom Dienstcomputer aus.

ja und,, was willst du damit sagen?

halb so schlimm, er ist ja eh nicht dazu gekommen?

vielleicht klappts ja beim nächsten mal. nur zu.

Sie sind auch völlig immun gegen Ironie, was?

nur, wenn sie so nordisch unterkühlt daher kommt ;-)

hehe, zerstören sie doch nicht die träume vom progressiven schweden! ;)

Ross und Reiter gehören beim Namen genannt.

DAS ist das grösste Problem in Österreich.

Tja,

man siehts ja auch in diesem Artikel: Ja nur keine Namen nennen (Landespolitiker, s.o.), ja nirgends anecken...

siehe einst waldheim!

was für einem rechtsstaat?

ich hab noch keinem begegnet.

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