Neues Tierversuchsgesetz: Für SPÖ ein "Kompromiss mit der Forschung"

16. November 2012, 14:53

Regierungsvorlage soll plangemäß beschlossen werden - Keck: "Ist aber nicht für die nächsten 20 Jahre genagelt"

Wien - Als "Kompromiss mit der Forschung" bezeichnet der SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck die Regierungsvorlage für ein neues Tierversuchsgesetz. Diese werde plangemäß am 6. Dezember von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossen, so Keck bei einer Pressekonferenz am Freitag. Allerdings werde man weiter versuchen, Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes zu erreichen. "Das ist ja jetzt nicht genagelt für die nächsten 20 Jahre", betonte Keck. Das Gesetz könne jederzeit geändert werden.

Umsetzung einer EU-Richtlinie

Mit dem neuen Tierversuchsgesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Dabei habe es "großen Zeitdruck" gegeben, so Keck. Ohne neues Gesetz wären ab Jänner 2013 die strengeren Regelungen Österreichs außer Kraft getreten - unter anderem hätten Versuche mit Menschenaffen durchgeführt werden können.

In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit habe man nicht jedes Detail regeln können, meinte Keck. "Den Rest schauen wir uns nächstes Jahr an."

Kriterienkatalog geplant

Als wesentlichste Punkte des neuen Gesetzes nannte Keck die geplante Verankerung eines Kriterienkatalogs für eine Schaden-Nutzen-Abwägung bei Tierversuchsprojekten, der bis spätestens Ende 2015 vom Messerli Forschungsinstitut an der Veterinärmedizinischen Universität Wien entwickelt werden soll, die verpflichtende Weitergabe von Behördeninformationen an die Tierschutz-Ombudsleute und die Erhöhung von Strafen bei Verstößen gegen das Gesetz.

Tierversuche, die lang dauernde Schmerzen verursachen, welche nicht gelindert werden können, sind künftig außerdem grundsätzlich verboten. Ausnahmen dürfen nur im Einzelfall aus berechtigten Gründen und nach einer Prüfung auf nationaler und europäischer Ebene gewährt werden. Beispiel ist etwa der Ausbruch einer Pandemie. (APA, 16.11.2012)

Nachlese der Diskussion mit Töchterle über Tierversuchsgesetz: Neues Gesetz erlaubt schweres Leid bei Tierversuchen

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8 Postings
Dieser Entwurf schaltet so ganz einfach die Verfasszúngsbestimmun - die Freiheit von Lehre &Forschng - aus.

Durch demokratisch und auch fachlich nicht legitimierte sondern durch ><<ernennung in Amt gehievte Mitglieder des Ethikrates. Forschung ade in Austria....

Die Freiheit von Lehre und Forschung, sowie der Religion, endet dort wo andere Lebewesen zu Schaden kommen.

Wie wäre es mit einem Gesetz,

das die Labors verpflichtet, die Ergebnisse der Tierversuche in einer Datenbank zu erfassen, die für andere Labors zugänglich ist?

So würde man verhindern, dass dieselbe Testreihe von jeder Firma extra gemacht würde.

dagegen spricht sicher das Patentrecht, der freie Markt, der Wettbewerb, und sonstige Tatbestände kapitalistischer Widerbetätigung.

Glaube ich nicht so umfassend. Wenn eine Testreihe ergibt, Substanz XY ins Auge getropft macht rote Augen, dann sagt es allen, die etwas für/rund ums Auge produzieren wollen, was sie wissen sollten.

Das sagt aber immer noch nichts über die Rezeptur, die der ursprünglicher Tester im Sinne gehabt hat, aus. Oder über das Endprodukt, das er erzeugen wollte.

Jaja, so windet man sich aus der Verantwortung.
Dieser "Kompromiss" wird mit dem unnötigen Leid von Tieren erkauft.

Es wurde ja nicht von heute auf morgen bekannt, dass man ein neues Tierschutzgesetz braucht, es wäre Zeit genug gewesen, etwas zu erarbeiten.

Und sorry - das Argument, dass das Gesetz " nicht für die nächsten 20 Jahre genagelt" ist? Schwachsinn. Änderungsbestrebungen werden in den nächsten Jahren mit der Aussage "Wir haben ja gerade ein neues Gesetz gemacht, das können wir nicht schon wieder ändern" abgetan werden.

Kotzen könnt ich.

Dann stell ich schon mal den Kübel rein. Aber mach bitte den Deckel zu, sonst stinkt's.

Zum Thema:
"...unter anderem hätten Versuche mit Menschenaffen durchgeführt werden können."
Die Firmen waren froh, dass sie diese Tests nicht mehr vorgeschrieben waren, weil die Haltung der Tiere teuer war und die Tests sowieso nichts aussagten, was nicht schon klar war.
Also, das Totschlag-Argument hätte man sich sparen können. Es ist garantiert keine Pharmafirma in den Startlöchern gestanden um diese "Gesetzeslücke" auszunutzen.

Klingt plausibel, dass ein Pharmaunternehmen aus ökonomischen Gründen keine Versuche mit Menschenaffen machen möchte.
Ethische Gründe werden`s sicher nicht sein.

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