Politikergehälter steigen um 1,8 Prozent

Koalition bringt Antrag im Nationalrat ein - Grüne stimmen zu

Wien - Die Anhebung der Politikergehälter um 1,8 Prozent ist gesichert. Die Grünen werden der Materie die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verschaffen, erfuhr die APA am Freitag. Bei den Grünen spricht man allerdings von einer "Absenkung", denn ohne den von ihnen unterstützten Antrag wären die Gehälter ja um 2,8 Prozent gestiegen, so ein Sprecher.

Die Koalition hatte einen Antrag in der heutigen Sitzung des Nationalrats eingebracht. Der Beschluss im Plenum soll im Dezember erfolgen. Da es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt, braucht die Koalition Unterstützung seitens einer der großen Oppositionsparteien.

Länder nicht betroffen

Für die Länder ist der bevorstehende Parlamentsbeschluss freilich ohnehin nur eine Richtschnur. Sie können eine eigenständige Anpassung vornehmen.

Insgesamt ist die geplante Erhöhung ein mutiger Schritt angesichts dessen, dass für die Beamten eine Nulllohnrunde vorgesehen ist. Andererseits ist es die erste Gehaltsanpassung für Politiker nach vier Nulllohnrunden. (APA, 16.11.2012)

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