Linzer FP-Stadtrat will vom Land Geld für Stadtwache

Weil Überwachung der Leinenpflicht oder der illegalen Bettelei landesgesetzliche Bestimmungen sind

Linz - Der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) will, dass sich das Land Oberösterreich zu einem Drittel an den Kosten für die Stadtwache beteiligt. Die Überwachung der Leinen- und Beißkorbpflicht oder der illegalen Bettelei seien schließlich landesgesetzliche Bestimmungen, argumentierte er am Freitag in einer Presseaussendung. Die FPÖ plant in der nächsten Gemeinderatssitzung am 22. November einen entsprechenden Antrag.

Die Stadt bringe im kommenden Jahr 1,1 Millionen Euro für den Ordnungsdienst auf, rechnete Wimmer vor. Im Vorjahr waren es 1,28 Millionen. Dieser Betrag könne 2013 "einmalig aufgrund von Rücklagen reduziert werden", sagte er auf APA-Anfrage. Sollte für die Tätigkeit der Stadtwache zu wenig Geld da sein, sei die ordnungsgemäße Überwachung der Landesgesetze aber nicht gewährleistet. Die Kostenbeteiligung soll seiner Ansicht nach "in dem Ausmaß, das durch Landesgesetze den Gemeinden übertragen wird" liegen. Laut Statistik der Stadt wäre das ein Drittel der Arbeit des Ordnungsdienstes.

Wimmer ist einer der größten Verfechter der Linzer Stadtwache. Sie geht auf seine Initiative zurück. 2009 war er mit dieser Forderung in den Wahlkampf gegangen und hatte das Vorhaben nach dem Urnengang durchgesetzt. (APA, 16.11.2012)

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