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In Wien besteht kein absolutes Bettelverbot - stille Bettelei sei erlaubt, so das Gesetz.
Wien - Das Wiener Bettelverbot wird nicht aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerde einer Bettlerin zurückgewiesen. Sie sei nicht zulässig, weil in Wien nicht Betteln generell, sondern nur bestimmte Formen - wie gewerbsmäßiges oder aggressives Betteln - verboten sei, halten die Verfassungsrichter in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung fest.
Der VfGH hat zwar nicht in der Sache entschieden, sondern den Antrag zurückgewiesen, weil er nicht zulässig sei. Aber aus der Begründung, warum das so ist, geht hervor, dass das Wiener Bettelverbot nicht verfassungswidrig ist. Denn der VfGH stellt fest, dass in der Bundeshauptstadt nach wie vor kein absolutes Bettelverbot besteht - auch wenn mit einer 2010 von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossenen Novelle neben dem aufdringlichen, aggressiven oder organisierten Betteln auch das gewerbsmäßige Betteln unter Strafe gestellt wurde. "Zumindest die stille Bettelei zur Überbrückung einer Notlage" sei weiterhin erlaubt, interpretieren die Höchstrichter die Wiener Regelung.
Die Antragstellerin hatte - vertreten von Rechtsanwältin Maria Windhager - argumentiert, dass mit der Aufnahme des "gewerbsmäßigen" Bettelns nunmehr jede Form in Wien verboten sei und damit in ihr Recht auf Erwerbsfreiheit eingegriffen werde.
Die Wiener Grünen haben am Freitag wenig Verständnis gegenüber der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), die Beschwerde einer Bettlerin gegen das Wiener Bettelverbot zurückzuweisen, gezeigt. Sozialsprecherin Birgit Hebeit wirft dem VfGH vielmehr "Mutlosigkeit" vor, "zu Menschenrechtsfragen klar Stellung zu beziehen", wie sie in einer Aussendung am Freitagnachmittag wissen ließ.
"Wir nehmen die Entscheidung des VfGH zur Kenntnis, dennoch stößt diese auf unser Unverständnis", so Hebein. Denn das Höchstgericht habe gar nicht in der Sache entschieden, sondern die Beschwerde als nicht zulässig zurückgewiesen "mit der Begründung, dass in Wien nach wie vor kein absolutes Bettelverbot bestehe". Man werde nun mit der Antragstellerin, diversen Organisationen sowie mit der SPÖ und der Polizei "das Gespräch über Konsequenzen" führen, kündigte die Grün-Politikerin an.
Die ÖVP wiederum forderte in einer Aussendung, das Bettelverbot in Wien nun "wirksam" zu vollziehen. "Insbesondere das als Verkauf von Zeitungen getarnte gewerbsmäßige Betteln vor Supermärkten ist umgehend zu unterbinden", betonte Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm. Personen, die Hilfe brauchen, müsse geholfen werden, "es geht aber nicht an, dass Menschen durch Bettlerbanden aus Osteuropa belästigt werden".
Dass es verfassungskonform ist, besondere Formen des Bettelns zu verbieten und dies die Bundesländer mit Landesgesetzen tun dürfen, hat der VfGH schon im Sommer festgehalten. Die Salzburger Regelung hoben die Verfassungsrichter im Juli auf, weil sie jegliche Form, auch stilles Bitten um Spenden, verbietet. Die Regelungen Kärntens und Oberösterreichs erachtete der VfGH hingegen als verfassungskonform. Noch offen ist eine Beschwerde aus der Steiermark - ebenfalls ein Individualantrag eines Betroffenen. Darüber wird laut VfGH-Sprecher Christian Neuwirth spätestens im ersten Quartal 2013 entschieden. (APA, 16.11.2012)
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Nehmt euch mal 10 min Zeit und schaut den Bettlern bei ihrem Job zu
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wenn niemand da ist stehen sie cool rum
muss man einer Bettlerbande wirklich geld geben oder sollte man es Menschen geben die wirklich hilfe brauchen?
bitte forscht endlich die leute aus die diese marionetten abholen u hinbringen u sich die kohle einstecken
Danke!
Susanne Benda benda@gewista.at
und die Wiener Linien produzieren optischen Overkill an Werbung & belästigen Öffi Fahrgäste
Schickt der Susanne Benda ein Protestmail! benda@gewista.at
http://www.gewista.at/DE/Presse... rolle.aspx
...entpuppen sich zu gewerbsmäßigen und aggressiven Bettlern, da sie sich, wo es geht und wo es eigentlich nicht mehr geht, um die elementarsten Bestimmungen des Arbeitsrechtes drücken, und die AN über den Tisch ziehen.
Wie komme ich dazu, dass ich vor fast jedem Supermarkt, angesungen werde was zu spenden oder einen Augustin zu kaufen. Ich kann mir kaum den Einkaufswagen selbst wählen, da mir einer ohne Münze quasi aufgedrängt wird. Viele Leute bekommen ein schlechtes Gewissen und geben dann was. Das ist aber in meinen Augen Mobbing - besonders wenn man in fremdländischer Sprache mit " Danksagungen " bedacht wird wenn man nichts gibt. Ich kann mich noch an die Tafel in unserem Wiener Mietshaus erinnern - " Betteln und Hausieren verboten" - Ich würde mir diese wieder wünschen und nicht nur für Mietshäuser.
Wenn Sie sich das zurückwünschen, dann wünschen Sie sich auch folgendes zurück:
- Bettgeher
- Bettwanzen
- von Polizeisäbeln zerhauene Demonstranten für eine Verfassung und für einfachste Arbeitnehmerrechte
- Wenn Sie tschechische Vorfahren haben: die Wiedereinführung der Diskriminierung Ihrer Urururoma als Ziegelbehm.
- rachitische Kinder wegen Unterernährung
- Kaiser Franz Josef beim Blumenkorso im Prater
Die schlimmsten Wünsche sind die, die in Erfüllung gehen.
Das schlechte Gewissen ist aber der Leute ihr Problem. Genau das mit dem Einkaufswagen zumeist Augustiner find ich ein Service.
Die Dame in der U-Bahn, die lauthals schlecht(subjektiv mM) singt und dabei den Becher aufhält ist für mich eine Belästigung.
Genauso wie der bei den U-Bahnstufen mehr oder weniger so liegt, dass man drübersteigen muss(Hosenbein oben, wo man ein unverletztes Bein sieht und Krücke daneben)
auch wenns die övp und andere nicht wahrhaben wollen:
die straßenzeitungen werden gekauft und wenn jemnad mal ohne gegenleistung eine spende geben will, so ist das mit sicherheit kein aufdringliches betteln. höchstens bitten die kolporteure, dass man ihnen eine zeitung abkaufen soll.
Richtig.
Was tut Saturn anderes? Dann ist ja "SOOOO! Muss Technik!" auch eine blöde und aggressive Bettelmethode. By the way, Bettler haben meist ein besseres Deutsch drauf als Saturn bei seinen Werbungen.
"...sozialstaat..:"
Sie haben es ja eh erkannt.
Bettelnde Österreicher sind eher selten, primär sind es Betteltouristen aus dem Osten.
Aber da es bald kalt wird, wird das dann eh wieder weniger Betteln ist offenbar ein Saisongeschäft für die Bettelbanden, ist es kalt, gibt es keine Bettler...
und dort gab es viel mehr Bettler als hier noch vor ein par Jahren. Ich habe auch schon die Polizei bei ausländisch wirkenden Bettlern die Papiere kontrollieren gesehen. Es stellte sich heraus, dass es sich um ausländische EU-Bürger handelte.
In den vielen Metropolen ist die reine Bettelei schon längst abgekommen. Dort versuchen die von Armut betroffenen irgend eine Gegenleistung zu erbringen. Beispielsweise verkaufen sie Kaugummis, oder singen ein Lied, oder schreiben Gedichte auf kleinen Zetteln.
Besonders beliebt sind die Straßenkünstler - Clowns, Akrobaten und Musikanten.
Leider wird so etwas bei uns verdrängt oder gar nicht zugelassen. Früher gab es einen Bettler vor dem Herzmansky, der ganz leise Mundharmonika spielte, oder die alte Frau, die kleine Sträußchen aus Blumen band, die sie in Mistkübeln fand. Denen gab man gerne.
Darf man heute wirklich nur mehr die Hand aufhalten?
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