Staatsanwaltschaft will Zugriff auf Mensdorff-Anwesen

16. November 2012, 11:34
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Antrag auf Veräußerungsverbot wurde an das Oberlandesgericht weiter geleitet

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien will der Republik für den Fall einer Verurteilung des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly den Zugriff auf dessen Schloss im burgenländischen Luising sichern, berichtete das ORF-"Morgenjournal" am Freitag. Ein Antrag auf ein Veräußerungsverbot wurde aber vom Landesgericht Wien abgelehnt, weshalb sich die Staatsanwaltschaft an das Oberlandesgericht gewandt hat. Dort wird man sich um eine rasche Erledigung bemühen, sagte OLG-Sprecher Reinhard Hinger.

Denn Mensdorff-Pouilly muss sich ab 12. Dezember vom dem Straf-Landesgericht wegen des Verdachts der Geldwäsche, falschen Zeugenaussage in zwei U-Ausschüssen und Vorlage eines angeblich gefälschten Beweismittels verantworten. Dass das Rechtsmittelverfahren zum Grundbuch vor Prozessbeginn beendet ist, könne man nicht garantieren, sagte Hinger, einen Termin zu nennen, wäre "unüblich und unseriös". Aber natürlich gebiete die Sache eine rasche Entscheidung, sie wird in einem Dreier-Senat getroffen.

Abschöpfungs-Paragraf

Zu entscheiden sei überwiegend eine Rechtsfrage - und zwar vor dem Hintergrund des 2011 verschärften Abschöpfungs-Paragrafen. Die Staatsanwaltschaft will ein Veräußerungsverbot für Mensdorffs Familiensitz im Grundbuch verankert haben, damit bei einer Verurteilung potenziell unrechtmäßig erworbenes Vermögen nicht dem Zugriff des Staates entzogen werden kann. Der Richter am Landesgericht sah im Fall Mensdorff-Pouilly allerdings zu wenig Gefahr, dass mögliche Straf- und Entschädigungszahlungen später nicht einzubringen wären. (APA, 16.11.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Das Anwesen von Alfons Mensdorff-Pouilly im Burgenland

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