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Der Verfassungsgerichtshof gab Freitag bekannt, dass er bis zu seiner Entscheidung darüber das Verbot aussetzt, wonach der ORF sich nicht in sozialen Medien umtun darf.
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Als mündiger Bürger KANN man nur gegen diese Passage im ORF Gesetz sein. Denn dessen Intention ist naheliegend, nämlich den öffentlichen Diskurs auszuschalten oder zumindest klein zu halten um die herrschende Kaste nicht in Bedrängniss zu bringen.
Social Media nicht zu nutzen, nicht nutzen zu dürfen, bedeutet die Aufgabe der öffentlichen Diskursexistenz v.a. in der Zielgruppe <30, die eigentlich einzig relevante.
Daher kann man die ORFler gar nicht genug her watschen für die Zustimmung zum ORF Gesetz vor ein paar Jahren. Unfassbare Kurzsichtigkeit.
Dann kann er gleich das Foren-Verbot beim ORF aufheben. Das ist ja wirklich der einzige Rundfunk in Europa (neben der Ukraine und Weißrussland) wo keine Diskussionen in Foren stattfinden dürfen (außer die ein, zwei offiziell erlaubten im Debatten-Forum). Dass es zum Weiterbetrieb der Seite debatte.orf.at auch schon ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs brauchte, belegt wie es um die Diskussionskultur in Österreich steht und das Lobbying diverser Privatsender und Verlage funktioniert.
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