UNO-Tribunal sprach kroatische Ex-Generäle Gotovina und Markac frei

16. November 2012, 09:51
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Freispruch nach Berufung gegen das Urteil - Gericht: Operation Sturm erfülle nicht den Tatbestand der "verbrecherischen Unternehmung"

Den Haag/Zagreb - Der Internationale Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag hat die kroatischen Ex-Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac am Freitag freigesprochen. Gotovina und Markac kommen schon heute frei. Erstinstanzlich waren Gotovina und Markac wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 24 bzw. 18 Jahre Haft verurteilt worden.

Ante Gotovina war Befehlshaber der Militäraktion "Sturm" ("Oluja"), bei der im August 1995 die serbisch kontrollierte "Serbische Krajina" erobert wurde. Im Zuge der mehrtägigen Aktion wurden laut ICTY mehr als 300 serbische Zivilisten getötet und 90.000 gewaltsam vertrieben. Markac war als Kommandant einer Spezialeinheit der Polizei ebenfalls an der Operation "Sturm" beteiligt. 

ICTY: "Verbrecherische Unternehmung" nicht bestätigt

Den Tatbestand der "Verbrecherischen Unternehmung", wonach die Militäraktion "Sturm" mit dem Ziel durchgeführt wurde, um die Serben aus der Krajina systematisch zu vertreiben, bestätigte der ICTY nicht. Gegen das erstinstanzliche Urteil hatte es in Kroatien großen Protest, auch seitens der Politik, gegeben.

Jubel in Kroatien

In zahlreichen kroatischen Städten, wo tausende Menschen die Verlesung des Urteils auf Videowänden verfolgten, brach am Freitag spontaner Jubel aus, die Menschen reagierten erleichtert. Versammelt haben sich großteils Veteranen des Kriegs, die in ihren Uniformen gekommen waren, aber auch Bürger. Schon am Vorabend hatten landesweit Prozessionen, Messen und Andachten in Kirchen stattgefunden.

Viele Kroaten glauben an die Unschuld der Generäle und daran, dass die Verteidigung des Landes legitim gewesen sei. Ante Gotovina wird als Held gefeiert. Kroatien musste Gotovina an das Kriegsverbrechertribunal ausliefern, um die Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen zu können. Der geflüchtete Ex-General Gotovina wurde 2005 auf Teneriffa verhaftet. Der Prozess gegen ihn, Markac und Ivan Cermak begann vor fünf Jahren. Cermak wurde bereits ebenfalls freigesprochen.

Dodik nennt Freisprüche "unglaublich und schändlich"

Als einer der ersten serbischen Politiker hat sich der Präsident der serbischen Entität in Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, am Freitag zu Wort gemeldet. Er bezeichnete die Freisprüche der kroatischen Generäle als "unglaublich und schändlich", berichtet die bosnischen Tageszeitung "Oslobodjenje" online. Sie seien die offensichtliche Bestätigung dafür, dass "politische Urteile" gefällt würden, kritisiert der Präsident der Republika Srpska.

"Es ist nach einer erstinstanzlichen Verurteilung der kroatischen Generäle unglaublich, dass nun Freisprüche gefällt wurden", machte Dodik seinem Ärger Luft. Es hätte erwartet werden können, dass die Haftstrafen reduziert werden, "aber nicht das", so Dodik weiter.

Serbischer Präsident: "Politisches Urteil"

Das Haager Tribunal habe am Freitag über die kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac "ein politisches, aber kein rechtliches Urteil" gefällt, kritisierte Serbiens Präsident Tomislav Nikolic in einer Aussendung die weitgehenden Freisprüche der beiden.

Das Urteile werde nicht zur Stabilisierung der Situation in der Region beitragen. Die Serben in Kroatien würden damit in die Position der Schuldigen gerückt obwohl sie in der kroatischen Krajina Opfer der größten Vertreibung seit dem Zweiten Weltkrieg waren, so Nikolic laut der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug am Freitag.

Aufregung in serbischen Medien

Während in Kroatien die Freisprüche der kroatischen Generäle, die in fast allen Punkte erfolgten, gefeiert wurde, herrschte in einigen serbischen Medien Entsetzen: Die serbische Tageszeitung "Blic" titelte online: "Skandalöses Urteil: Gotovina und Markac frei, als hätte es Oluja (Operation Strum, Anm.) nicht gegeben". Die bosnisch-serbische Tageszeitung "Nezavisne novine" sprach von einem "schockierenden Urteil". Auch die serbische Zeitung "Vecernje novosti" nannte es einen "Skandal in Haag". (red, APA, 16.11.2012)

  • Ante Gotovina
    foto: bas czerwinski, pool/ap/dapd

    Ante Gotovina

  • Mladen Markac
    foto: bas czerwinski, pool/ap/dapd

    Mladen Markac

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