Nationalrat beschließt Budget 2013

16. November 2012, 23:02

Defizit von 2,3 Prozent angepeilt

Wien - Der Nationalrat hat am Freitagabend mit den Stimmen der Koalition das Budget 2013 beschlossen. Die Regierung nimmt sich mit dem Haushaltsentwurf ein Defizit von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor.

Damit würde man im Gegensatz zum heurigen Jahr innerhalb des von der EU erlaubten 3 Prozent-Rahmens landen. Für 2012 gab es in den letzten Tagen hingegen zwei Hiobs-Botschaften.

Durch die Aufstockung der Kapitalspritze für die Hypo Alpe Adria auf 500 Millionen dürften die ursprünglich angepeilten 3,1 Prozent Minus auf 3,2 Prozent wachsen. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist, dass die pauschale Vorwegbesteuerung von Firmenpensions-Ansprüchen nur rund 255 Mio. Euro ins Budget fließen lassen dürfte, während man an sich bis zu 900 Millionen erwartet hatte. Dadurch könnte das Budget noch um einige Zehntelprozentpunkte weiter ins Minus rutschen.

In der insgesamt unaufregenden Debatte zum abschließenden Kapitel Finanzen hatte Finanzministerin Maria Fekter (V) noch einmal die Banken-Hilfen verteidigt. Sie tue das für die Österreicher und deren Sparguthaben, damit weiter Geld aus dem Bankomaten komme. Und würde sie die Kärntner Hypo pleite gehen lassen, würden die Ausfälle die Steuerzahler übernehmen müssen. (APA, 16.11.2012)

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16 Postings
Na servas...

...man stelle sich vor "Neue Schulden" zu machen wäre tatsächlich in den Verfassungsrang gekommen!

öööhm - gibt es einen Grund, warum der Standard

nicht über die Hypo Millionen/Milliarden berichtet?

Das wäre doch eigentlich ein gefundes Fressen. Sehr eigenartig ...

Oder die dreifachen Zuwendungen an die Kommunalkredit?

Aja. Vorstand Schmid war ja nur für die Beschaffung von Drucksorten zuständig

Ihr braucht nichts erklären, wir wissen das wir uns auf euch verlassen können!

Ich glaub, das die nicht umsonst von Amtswegen komplett Schotten dicht machen.

Ich bitte euch, das Land Kärnten haftet für 18. Mrd!
Wenn man nich von Vorratshaftung ausgeht und eine Hebel von 1:10 annimmt ist die Balkanbank mit 180Mrd "draußen".

Alles unter 1:30 war aber für Banken in all den Boomjahrzehnten schon eher konservatives Finanzgebahren. Und so wie die Alpe Adria gesegelt wurde, gehe ich von selbstbewusten und hochbezahlten Machern aus, die auch bei 1:100 vorgaben, alles im Griff zu haben.
Zumal auch Haider ja nie gesagt hat, das 18Mrd das Maximum seien.

100Mrd bis 1.8 Bil. "All in".
Das heist, wenn die jetzt mit DER Auslage beule gingen, steigt AAA-Ö über D-GR & D-ES glatt drüber.

Tja, das mit den Bankomaten stimmt schon.

weitere 500 mio für eine marode bank

eine freche selbstverordnete gehaltserhöhung und massive sparmaßnahmen für jene, die sichs nicht selber zuteilen können.

bitte nicht vergessen - selbst wenn jetzt die (teuren) wahlzuckerl kommen: die rechnung folgt sodann

bin gespannt, wie ...

die Erreichung auf 60% Verschuldungsgrad erfolgen soll, wenn das jetzt beschlossene Budget wiederum 6,3 Mrd.€ mehr Ausgaben als Einnahmen ausweist! Dem SOLL von € 180 Mrd. stehen € 230 Mrd. IST-Staatsschulden gegenüber - € 5o Mrd. abbauen wird sich niemals ausgehen, wie im Fiskalpakt beschlossen! Gemesssen am Budget 2013 sind jenseits von € 10 Mrd. Einsparungen nötig!!!
Es wird solange gefuhrwerkt, bis die Leute auf die Strasse gehen - ähnl. GR, SP,...

kleine Ergänzung

... € 10 Mrd. p.a. (auf 10 J.)

2,3% "angepeilt"

klingt gut in einem wahljahr. nach den wahlen heißt es dann: wegen "unvorhersehbarer zusatzausgaben" ist das defizit leider auf 3,5% gestiegen, oder so ähnlich.

könnt ja passieren

dass die krise do no ned ausgstanden ist - no na!

wenn die krise der südländer bei italien und gar frankreich ankommt, dann kannst diverse budget-prognosen europaweit alle shreddern.

defizit spending in der krise? sicher!
aber nur wenn in den guten jahren überschüsse produziert wurden - eigentlich.

innerhalb des von der EU erlaubten 3 Prozent-Rahmens landen.

Ist diese Grenze wirklich noch gültig oder interessiert sie bloß niemanden mehr??

;-)

2012 Defizit > 2013 Defizit > 2014 > Defizit...

Wie lange kann das noch gut gehen?
Wie lange wird es Österreich noch geben?

Ein Plan zum Vergehen an den Kindern Österreich!

Es ist geplant diese Zusatzschulden den Kindern Österreichs umzuhängen, also ein Vergehen an den Kindern Österreichs.

Diese Schulden sind ja in Zukunft durch Zwangsabgaben abzutragen / zu Stabilisieren.

Zwangsabgaben brauchen aber eine Leistung, also eine Arbeit, um überhaupt abgeliefert werden zu können. Zwangsabgaben bedeuten also immer Zwangsarbeit.

Die Kinder Österreichs haben, nach dem Plan der Regierung, in Zukunft also noch mehr Zwangsarbeit zu leisten. Diese Zwangsarbeit muss geleistet werden um den Berechtigten den Zugriff auf die irren Staatsausgaben in gewünschter Höhe aufrecht zu erhalten. Die Selbstbedienung an den öff. Geldern, der kommenden Zwangsarbeit der Kinder Österreichs, ist ein Wahnsinn.

Absinken der Staatsschulden

Die Staatsschulden sollen den historischen Höchststand von 75,4 Prozent des BIP erreichen und dann bis 2016 wieder auf 70,8 Prozent absinken.
Ja und das soll mir mal einer erklären wenn jetzt wieder eine Rezession kommt.
Die schaffen es nicht mal bei guter Konjunktur Staatsschulden zu reduzieren.

Das Beste ist aber die Finanz hat mir unterstellt ich würde meinen Ein Personen Betrieb extrem schlecht führen ha ha

Ich erziele aber im Gegensatz zum Staat wo ja so viele intelligente Leute sitzen einen Überschuss der für mich halt genügt

ja so sinds...

2006 hat der willi mit dem alfred was verzählt, dass bis ca. 2010 ein nulldefizit drinnen wäre...

die super konjunkturjahre hat man ned genützt - hätt man ja die konjunktur abgewürgt, hams gsagt...

dann kam halt die finanzkrise dazwischen und wir ham jetzt einen so hohen schuldenstand, wie noch nie

irgendwie funktioniert das so nicht.

viele schlagen sich auf die brust und bezeichnen sich als fan von keynes.

das keynes nicht nur für defizit spending sondern eben auch für überschüsse in guten jahren einstand, verschweigen unsere lieben politiker ganz gerne.

die skandinavier hams jahrelang vorgemacht - erfolgreich überschüsse produziert!

in österreich hammas nicht geschafft.

... schulden absenken - des schau ich mir an mit bankenrettung und ESM in den nächsten Jahren!!!

lustig

auch mir wurde seitens des finanzamtes so ein ähnlicher schwachsinn unterstellt, warum ich aber bisher - auch als one-man-show- seit 17 jahren ca 1,8 mio€ abgaben leistete bisher, konnte mir niemand erklären, aber genommen haben sie es bisher gerne!

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