Dem EU-Finanzgipfel droht das Scheitern

16. November 2012, 13:03
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Der Kürzungsvorschlag von Herman Van Rompuy führte zu einem Aufschrei, auch Österreich will nicht zustimmen

Brüssel - Der EU-Finanzgipfel Ende kommender Woche droht zu scheitern. Nach Angaben von EU-Diplomaten hat der jüngste Kürzungsvorschlag von Ratspräsident Herman Van Rompuy zu einem Aufschrei unter den Delegationen geführt. Frankreich sieht in dem Entwurf nicht einmal eine Verhandlungsgrundlage, weil es von den Kürzungen der Agrarsubventionen stark betroffen wäre. Österreich will dem drohenden Verlust seines Nettozahler-Rabattes nicht zustimmen. Eine Katastrophe wäre ein Scheitern des Gipfels für die Europäsche Union dennoch nicht.

Neben Verhandlungen zur Änderung der EU-Verträge und den damit verbundenen Macht- und Kompetenzverlagerungen gehört das Feilschen ums Budget zu den schwierigsten Aufgaben in der EU. Schon vor der Finanzkrise ist das Gerangel um den derzeitigen EU-Finanzrahmen von 2007 bis 2013 in die Verlängerung gegangen, als der damalige britische Premierminister Tony Blair im Juni 2005 ein Veto gegen den Kompromissvorschlag des damaligen EU-Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker einlegte. Ein halbes Jahr später konnte Blair in vertauschten Rollen als EU-Ratsvorsitzender einen Durchbruch beim Gipfel erzielen - das Ergebnis unterschied sich nur minimal vom dem Entwurf Junckers.

London unter Druck

Auch jetzt sind alle Augen wieder auf London gerichtet. Der britische Premier David Cameron steht unter dem Druck seiner Parlaments und will rund 200 Milliarden Euro gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission kürzen. Doch viele Länder verstecken sich derzeit hinter Großbritannien und wollen sich in Hinblick auf eine mögliche nächste Verhandlungsrunde noch nicht festlegen.

Offiziell hat die Brüsseler EU-Kommission einen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 in Höhe von 1.033,236 Milliarden Euro vorgeschlagen, darin ist auch schon der für 2013 geplante EU-Beitritt Kroatiens budgetiert. Dazu kommen noch gut 58 Milliarden Euro an Verpflichtungen für Programme wie den Europäischen Entwicklungsfonds, den Kernfusionsreaktor ITER, Krisenreserven für die Landwirtschaft und die Außenpolitik und der Europäische Globalisierungsfonds, die außerhalb des Finanzrahmens budgetiert sind. In Summe würde die Finanzierung der Europäischen Union für die Periode 2014 bis 2020 also 1.091,552 Milliarden Euro kosten - etwas mehr als 1,1 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung.

Freunde der Kohäsion

Dies ist den Nettozahlern unter den EU-Staaten - neben Großbritannien auch Deutschland, Schweden, die Niederlande und Österreich - um mindestens 100 Milliarden Euro zu teuer. Dem gegenüber stehen die "Freunde der Kohäsion" unter Anführung des größten Netto-Empfängerlandes Polen, die sich gegen Kürzungen stemmen. Addiert man alle auch außerhalb des Finanzrahmens budgetierten Programme zusammen, ergibt der jüngste Kompromissvorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy eine Summe an Verpflichtungen von 1.010,816 Milliarden Euro. Dies liegt bereits um rund 24 Milliarden Euro unter dem jetzigen siebenjährigen Finanzrahmen, wenn man diese Preise auf das vergleichbare Jahr 2011 umrechnet.

Nach Angaben von Diplomaten will Großbritannien beim Gipfel vor allem seinen zuletzt 3,6 Milliarden Euro im Jahr schweren "Briten-Rabatt" verteidigen, Frankreich wehrt sich massiv gegen die von Van Rompuy vorgesehenen Kürzungen bei den Agrar-Direktzahlungen und Deutschland drängt auf eine weitere Reduktion der EU-Ausgaben.

Ein bisschen Zeit ist noch

Van Rompuy wird am Montagabend mit den Außen- und Europaministern den EU-Finanzgipfel vorbereiten. Vor Donnerstag wird ein neuer Kompromisstext erwartet. In Ratskreisen hieß es, Van Rompuy habe bereits klar gemacht, dass der Gipfel bis Sonntagabend verhandeln sollte. Wenn der Gipfel dennoch scheitert, sei nicht daran gedacht, beim nächsten regulären Gipfel Mitte Dezember weiter zu verhandeln, sondern erst später.

Ein Kompromiss ist laut Diplomaten bis Juni nötig, damit die EU-Programme ab dem 1. Jänner 2014 fließen können. Einigen sich die EU-Staaten nicht auf einen Finanzrahmen muss das jeweils laufende Budget monatlich fortgeschrieben werden. Dies würde Unsicherheiten für die Programmplanung bedeuten. Einigen sich die Staats- und Regierungschefs doch rechtzeitig, muss noch das Europäische Parlament zustimmen, das mehr als die EU-Kommission fordert. Dessen Präsident Martin Schulz hat schon erklärt: "Der Vorschlag von Herman Van Rompuy hat im Parlament keine Chance." (Thomas Schmidt, 16.11.2012)

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    Neben Verhandlungen zur Änderung der EU-Verträge und den damit verbundenen Macht- und Kompetenzverlagerungen gehört das Feilschen ums Budget zu den schwierigsten Aufgaben in der EU.

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