"Gute Startbedingungen für den neuen Mann"

Interview16. November 2012, 05:30
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Politologe: Xi Jinpings Vorgänger Hu Jintao hat viele Hindernisse beseitigt, die den Weg zu Reformen versperren

Der neue starke Mann Chinas habe genügend politisches Kapital, um das Land - etwas - zu öffnen, sagt der taiwanesische Politologe Lin Chong-Pin zu Christoph Prantner.

 

STANDARD: Wie interpretieren Sie das Revirement in Peking, insbesondere auch die überraschende Übergabe des Vorsitzes der Zentralen Militärkommission?

Lin: Hu Jintao hat einen klaren Schnitt gemacht. Daraus ergeben sich viele Implikationen: Durch seinen Rückzug hat er den Druck auf Jiang Zemin erhöht, sein Büro in der Militärkommission aufzugeben. Vor wenigen Wochen ist bekannt geworden, dass Jiang das auch getan hat. Damit hat Hu eine echte Straßensperre auf Xi Jinpings Weg, die Macht zu übernehmen und zu konsolidieren, aus dem Weg geräumt. Das sind sehr gute Startbedingungen für den neuen Mann in Peking.

STANDARD: Warum hat Hu das getan?

Lin: Aus drei Gründen: Xi Jinping braucht keine Eskorte im Militär. Er selbst hat als Sekretär des Verteidigungsministers in den 1980er Jahren gearbeitet, sein Vater war ein bekannter General. Viele seiner Freunde sind ebenfalls Generäle, sie sind als "Prinzlinge" miteinander aufgewachsen. Zweitens wollte Hu Jintao sich im politischen Stil immer von Jiang Zemin unterscheiden. Und drittens: Im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung sind Hu und Xi Gesinnungsgenossen. Beide sind ideologische Sprösslinge des Reform-Helden Hu Yaobang, der unglücklicherweise vor dem Massaker am Tienanmen-Platz starb. Hu Jintao verdankt ihm seinen Aufstieg, Xi Jingpings Vater Xi Zhongxun war einer seiner größten Unterstützer. Das heißt: Hu Jintao und Xi Jinping sind Alliierte. Und Hu hat seinen Nachfolgern mit seinem Abgang ein herausragendes politisches Erbe hinterlassen.

STANDARD: Was werden die Prioritäten der neuen Führungsgarnitur sein?

Lin: Die wichtigste Aufgabe für sie ist, soziale Stabilität herzustellen und zu erhalten. Jeden Tag gibt es in Festland-China 500 so genannte Gruppen-Aktivitäten. Das bedeutet Aufruhr oder Demonstrationen in größerem oder kleinerem Stil. Das ist die Folge lokaler Korruption. Dieses Problem müssen sie angehen. Auch Hu Jintao hat das in einer Rede anlässlich der Feiern zum 90. Gründungstags der Partei 2011 gesagt: Die Lösung dieses Problems entscheide über das Überleben der Partei. Heuer hat er es wiederholt: 'Wenn wir das nicht schaffen, werden das Land und die Partei verschwinden.' Das ist Konsens unter den Führern, die abtreten, und den Führern, die nun antreten.

STANDARD: Und die Wirtschaft?

Lin: Das ist die zweite Priorität, und zwar nicht Wachstum, sondern die Transformation der Wirtschaft von einem exportgetriebenen System zu einer Binnenwirtschaft, die auch ökologisch nachhaltiger ist.

STANDARD: Nimmt Xi Jinping das Ernst, muss er sich mit Monopolen und mächtigen Clans anlegen. Wird er das tun?

Lin: Genügend politisches Kapital hätte er jedenfalls dafür, mehr als Hu Jintao oder auch Jiang Zemin. Er hat sieben Vorteile: Er kennt Taiwan und dessen Modell. Zweitens: Er versteht Amerika und die Welt besser als alle seine vier Vorgänger. Bereits 1980 hat er das Pentagon besucht. Er hat gute Beziehungen zu US-Spitzenleuten wie Henry Paulson oder Joe Biden. Er hat als Vizepräsident 50 Auslandsreisen gemacht, mehr als dreimal so viele wie Hu Jintao in derselben Zeit. Der dritte Vorteil ist: seine Position in der Partei. Sein Vater hat dreimal seine Position verloren, blieb aber immer ein Mann von Prinzipien. Daran erinnern sich die Parteigänger. Xi selbst hat außerdem auch als Prinzling Jahre in einem Dorf geschuftet. Das gibt ihm weitere Glaubwürdigkeit. Viertens: Das Verständnis für den Militärapparat, das habe ich schon erwähnt. Fünftens: Er hat eine ordentliche akademische Karriere hingelegt, er liest und schreibt gerne. Auch das unterscheidet ihn von seinen Vorgängern. Sechstens: Er hat eine berühmte Frau, die das Zeug zu einer First Lady hat. Und schließlich: Xi Jinping interessiert sich für Buddhismus, Qigong und übernatürliche Dinge. Das wird Implikationen für die tickenden Zeitbomben, die Konflikte in Tibet und Xinjiang haben. Denn dort hat Pekings Politik der Wirtschaftsförderung bei gleichzeitiger Unterdrückung bisher völlig versagt. Xi könnte einen anderen Ansatz wählen, einen mit Respekt für die Kultur dort.

STANDARD: Warum wurde der Ständige Ausschuss des Politbüros verkleinert?

Lin: Das war Hu Jintaos Idee. Vor seiner Zeit waren es auch sieben, noch früher fünf oder sechs. Hu hat darunter gelitten, nur etwas mehr als ein Neuntel der Macht zu haben. Ein Siebtel ist größer als ein Neuntel.

STANDARD: Was denken Sie über die Ernannten selber? Gibt es Überraschungen für Sie?

Lin: Nein, eigentlich nicht. Es hat sich herausgestellt, dass einige Favoriten Hu Jintaos nicht zum Zug kamen. Wang Yang (der reformorientierte Parteichef von Guangdong ) und der Organisationschef der Partei Li Yuanchao sind noch jung. Sie werden jenen, die es diesmal geschafft haben und Jiang Zemin zugerechnet werden, in fünf Jahren nachfolgen. Denn es gilt: Der Ältere bekommt die Position. Das ist keine persönliche Entscheidung, sondern es geht um ein Prinzip, das befolgt werden muss. Ein weiteres Kennzeichen der Sieben ist, dass sie alle gut miteinander auskommen. Es gibt zum Beispiel keine klare Trennung zwischen den Prinzlingen und der Jugendliga der Partei.

STANDARD: Gibt es eine Perspektive für demokratische Reformen in diesem System?

Lin: Oh ja, es muss vorangehen. Aber es wird nicht das gleiche werden wie das, was wir unter Demokratie verstehen. Sie werden damit beginnen, die Macht der Funktionäre einzuschränken und die Rechte der Bürger zu stärken. Zuerst auf lokaler Ebene. Das impliziert auch einen gewissen Grad an Pressefreiheit auf lokaler Ebene. Solange die Medien nicht die Macht der Zentralregierung infrage stellen, ist es gut. Sie sollen vielmehr die Korruption der lokalen Behörden anprangern. Wir haben schon Vorfälle gesehen, wo lokale Regierungen zurückgerudert haben. Der bekannteste ist Wukan, das wird sich häufen. (derStandard.at, 16.11.2012)

  • Lin Chong-Pin (70) ist Professor am Institut für 
Internationale Beziehungen der Tamkang-Universität in Taipei. Der 
Kissinger-Schüler war Taiwans Vize-Verteidigungsminister, hat lange in 
den USA gearbeitet und gilt als einer der renommiertesten Chinakenner 
weltweit.
    foto: standard

    Lin Chong-Pin (70) ist Professor am Institut für Internationale Beziehungen der Tamkang-Universität in Taipei. Der Kissinger-Schüler war Taiwans Vize-Verteidigungsminister, hat lange in den USA gearbeitet und gilt als einer der renommiertesten Chinakenner weltweit.

  • Professor Lin Chong-Pin im Interview mit derStandard.at.
    foto: standard/prantner

    Professor Lin Chong-Pin im Interview mit derStandard.at.

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