Wenn die Staatsgewalt ausufert

Interview |
  • "Wir sind schon eine stark autoritätsgläubige Gesellschaft geblieben": Bernd-Christian Funk
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    "Wir sind schon eine stark autoritätsgläubige Gesellschaft geblieben": Bernd-Christian Funk

Bürger müssten grundsätzlich mit Übergriffen der Staatsgewalt rechnen, meint Staatsrechtler Bernd-Christian Funk

Wenn im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ein Rapper einem Moderator einen Stoß versetzt, dann sorgt das für Erregung, wie sie bei kaum einem tagespolitischen Thema aufkommt - Gewalt scheint zu faszinieren. Die geballte Gewalt liegt jedoch beim Staat. Er hat ein Gewaltmonopol - und wie er damit umgeht, werde von vielen Menschen zu unkritisch hingenommen, meint der Staatsrechtler Bernd-Christian Funk im derStandard.at-Interview.

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derStandard.at: Immer wieder eskaliert die Staatsgewalt, werden Menschen von Polizei und Justiz unwürdig behandelt. Sind die Gesetze mangelhaft, oder werden sie falsch angewendet?

Bernd-Christian Funk: Besonders gefährlich sind Situationen, wo Mängel im Gesetzgebungsbereich mit Fehlern in der Vollziehung zusammentreffen. Ein solches Beispiel ist der sogenannte Maßnahmenvollzug (also die Unterbringung in geschlossenen Anstalten, Anm.) Dort gibt es viele weiße Flecken in der Landkarte des Rechtsstaates. Der Staat beansprucht ein Gewaltmonopol, und das ist auch sinnvoll - aber genau diese monopolisierte Staatsgewalt kann zu einer sehr schweren Bedrohung für bürgerliche Freiheiten, für Grundrechte, für die Gesellschaft werden. 

derStandard.at: Ist es dem Gewaltmonopol quasi eingeschrieben, dass es Exzesse gibt?

Funk: Ja. Es kann keine herrschaftsfreien Strukturen geben. Das findet höchstens in Utopien statt, von denen sich aber gezeigt hat, dass sie wenn man versucht, sie zu verwirklichen, meist in entsetzlicher Weise ins Gegenteil umschlagen. Die Frage ist: Wie wird staatliche Herrschaft kontrolliert? 

derStandard.at: Müssen BürgerInnen also damit leben, dass es in einem Rechtsstaat zu gewaltsamen Exzessen kommt?

Funk: Nein. Aber man muss damit rechnen. So gut kann ein Rechtssystem gar nicht konstruiert sein, dass es nicht immer wieder zu Fehlentwicklungen kommt. Die Fragen ist: Handelt es sich um Einzelfälle, oder sind das Zeichen für strukturelle Mängel? Beim Tierschützerprozess hat sich gezeigt, dass es auch extreme Systemmängel gibt - erstens beim Gesetz, zweitens in der konkreten Anwendung. Dass man hier überhaupt eine Anklage gemacht hat, das hätte niemals passieren dürfen. Man hat hier eine Todsünde begangen. Normalerweise ermittelt man zunächst und schaut, was es an harten Fakten gibt, und klagt dann an. In diesem Prozess war es umgekehrt. Man hat gesagt: Klagen wir einmal an, und dann schauen wir, was wir an Fakten herausfinden.

derStandard.at: In welcher Situation habe ich größere Chancen, für erlittenen Schaden entschädigt zu werden: Wenn mich ein Passant auf der Straße ohrfeigt, oder wenn mich ein Polizist oder eine Lehrerin ohrfeigt? 

Funk: Wenn ein Privater einen anderen beschädigt, dann sind die Chancen relativ gut, Ersatz zu bekommen. Wenn es um Übergriffe des Staates gegen einzelne geht, dann sind die Entschädigungsmöglichkeiten im Prinzip auch nicht so schlecht. Aber es gibt Probleme - siehe wieder der Tierschützerprozess: Da wurde Untersuchungshaft verhängt, es wurde angeklagt, dann hat der Prozess stattgefunden und in zentralen Punkten mit einem Freispruch geendet. Und jetzt sollte man erwarten, dass es einen vollen Ersatz für die Schädigungen gibt. Aber die gibt es nicht. Was hier passiert ist, ist auch eine Form von Gewalt gegenüber den Betroffenen. Da haben wir eine erhebliche Lücke - um nicht zu sagen ein schwarzes Loch unseres Rechtssystems, aus dem die Betroffenen nicht mehr herauskommen.

derStandard.at: Wenn die Entschädigung nach einem Freispruch stark angehoben wird - werden Staatsanwaltschaften in Fällen wie dem Tierschützerprozess dann vorsichtiger sein, weil das Prozesskostenrisiko für den Staat zu hoch wäre?

Funk: In Fällen wie diesen ja. Ich glaube, dass der Prozess dann nicht in der Form stattgefunden hätte. Nun kann man natürlich sagen, dass das ein einmaliger Ausrutscher war - möglich. Man muss sich bewusst sein: Wenn man etwas anklagt, dann braucht man etwas in der Hand.

derStandard.at: Immer wieder hört man von Betroffenen von Polizeigewalt, die vor einer Beschwerde zurückschrecken, weil sie denken, die Exekutive sitze ohnehin auf dem längeren Ast. Zu Recht?

Funk: Es gibt hier sicher ein Ungleichgewicht, das ist gar keine Frage. Laut Dienstvorschriften der Polizei ist zwar jeder Anschein einer Diskriminierung zu vermeiden, sind die Menschen auch verbal korrekt zu behandeln. Wir wissen aber alle, dass es in der Praxis meist sehr anders aussieht. Das beginnt beim Duzen, beim "Hearst, komm her" und geht über mehr oder weniger unverhüllte Drohungen bis zur physischen Gewaltanwendung. Hier befindet sich die Exekutive durchwegs in einer stärkeren Position. Da könnte man einiges tun - zum Beispiel, dass Einvernahmen von vornherein gefilmt werden. Oder dass man die Beiziehung einer Vertrauensperson oder eines Anwalts/einer Anwältin nicht nur für möglich hält, sondern als selbstverständlich annimmt. 

derStandard.at: Mit Gesetzesänderungen wäre das Problem gelöst?

Funk: Es ist sicher auch ein Prozess der Bewusstseinsbildungs ausständig. Beispiel Dienstnummern: Wenn jemand sagt: "Geben Sie mir bitte Ihre Dienstnummer und sagen Sie mir, warum Sie hier einschreiten", dann tut er oder sie das mit vollem Recht. Aaber danach kommt meist die Retourkutsche: „Zuerst weis‘ du dich einmal aus!" Die Rechtslage ist hier eindeutig: Es ist auf Verlangen die Dienstnummer und den Grund des Einschreitens bekannt zu geben, es gibt das Recht, geltend zu machen, was man für wichtig hält. Das ist rechtlich alles garantiert, aber in der Praxis heißt es oft "Ruhe" oder "Gusch". Man müsste schauen, in der Exekutive ein höheres Maß an Toleranz zu fördern. Das ist eine Ausbildungsfrage, dass beim einzelnen Beamten nicht gleich der Eindruck entsteht: „Das richtet sich alles gegen mich" - sondern dass es der Ausdruck von Bürgerrechten ist. Es müsste selbstverständlich sein. Die Rechtsordnung ist da ganz gut entwickelt, nur die Praxis bleibt zurück.

derStandard.at: Wo sehen Sie denn in der österreichischen Rechtsordnung Überbleibsel der alten absolutistischen Rechtsordnung?

Funk: Das hat man im Großen und Ganzen gut überwunden, das Problem ist eher die Bewusstseinsbildung. Wir sind immer noch eine weitgehend autoritäre Gesellschaft. Vor nicht allzu langer Zeit hat immerhin ein hochrangiger Landespolitiker, der für Bildungsfragen zuständig war, gemeint, eine kleine Ohrfeige wäre für Kinder kein Nachteil. Da müsste es einen Aufschrei geben. Anderswo wäre der Betreffende als Regierungsmitglied eines Landes wohl nicht mehr tragbar.

derStandard.at: Warum ist das so?

Funk: Es gab hier keine bürgerliche Revolution, alles ist von oben gekommen - erst vom Herrscherhaus, dann von den Parteien. Wir sind schon eine stark autoritätsgläubige Gesellschaft geblieben. 

derStandard.at: Was sind heute die blinden Flecken im Rechtsstaat, wo wir in 30 Jahren sagen würden: "Unglaublich, dass man das damals einfach so hingenommen hat"?

Funk: Schwer zu sagen. Aber all die Bereiche, in denen Menschen in ihren Freiräumen beschränkt sind, siehe Pflegeheime, geschlossene Anstalten, Jugendheime, Schulen - überall dort, wo Menschen in einer speziellen Abhängigkeit von anderen sind, überall dort muss man damit rechnen, dass es solche Fehlentwicklungen gibt. Auf lange Zeit werden wir uns mit diesen Verhältnissen auseinandersetzen müssen.

derStandard.at: Ist der Umgang mit Minderheiten auch so ein blinder Fleck?

Funk: Das ist ein ganz großes Problem. Es gibt eine latente Ablehnungsbereitschaft bis hin zur Gewaltbereitschaft gegenüber allem, was uns fremd ist. Da gilt es, Bewusstsein zu bilden, das beginnt schon bei der Sprache, da ist noch viel zu tun. Die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, wonach gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht die Zeremonie am Standesamt beanspruchen dürfen, mag juristisch vertretbar sein. Aber wenn man will, ist auch das eine Form von Gewalt, in einem sehr weiten Sinn. Die Gesellschaft sagt: "Wir sperren euch da aus." Ich persönlich bedaure diese VfGH-Entscheidung - sie hätte rechtlich vertretbar genauso anders ausfallen können. Und ich kann mir vorstellen, dass dieses Thema in zehn Jahren kein Problem mehr sein wird - weil einfach niemand mehr etwas dran finden wird, wenn völlig freie Wahl besteht, wie man seine Partnerschaft gestaltet. Ich glaube, dass wir hier mitten in einer Entwicklung sind - hoffentlich. (Maria Sterkl, Anita Zielina, derStandard.at, 18.11.2012 - Langfassung von: Österreichs Autoritätssehnsucht schadet dem Rechtsstaat, erschienen im STANDARD am 16.11.2012)

Bernd-Christian Funk

war von 1999 bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2011 Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien. Er ist Autor und Mitautor zahlreicher rechtswissenschaftlicher Publikationen. Jüngst ist sein mit Katharina Rueprecht verfasstes Buch "Staatsgewalt" im Molden Verlag erschienen.

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Hochintelligente Feststellung. Kommt ein Buch?

Jede Demokratie besitzt ein Rechtswesen, wobei es grundsätzlich klar und ohne Zweifel ist das zeitweise die Staatsgewalt ausufert. Ein normaler Vorgang der Bestandteil jeder demokratischen Gesellschaft und dessen Rechtswesen ist. Dort wo Menschen arbeiten wird es immer „menschliche Fehler geben. Wesenzüge und Charaktereigenschaften können nicht „absolut“ erbracht werden. So ein Nonsens und Kokolores.

Keine Zeit mehr alle postings zu lesen,

An diesen zuständen tragen nicht unwesentlich,

ich würde sogar sagen zum größten Teil die Verdummungsmedien vom Schlage einer Krone, Heute oder Österreich bei.

In denen wird nichts, aber auch absolut gar nichts berichtet wenn wieder mal ein Überfall in Gesetzesform auf Bürgerrechte passiert ist.
Kommt mal doch was hoch so lässt man eben die passenden Leserbriefschreiber aufmarschieren die mit Aussagen "wer nix angestellt hat hat auch nix zu befürchten oder kann sich auch überwachen lassen" das blöde Volk wieder in seine Lethargie zurückdrückt.

Ausserdem glaube ich sind unsere Polizeischulen wahre Brutstätten für aüßerst rechtes Gedankengut. In denen haben natürlich Bürgerrechte keinen Platz. Das habe ich aus tiefergehenden Gesprächen mit manch Polizisten herausgefunden.

da kenn ich aber auch polizeiausbildner,

die klassische vertreter der aufklärung sind. ich hab immer gehofft, die wärn repräsentativ...

oder haben sie generell die leute gemeint, die überhaupt auf die idee kommen polizist zu werden? immerhin brauchts da eine grundeinstellung dazu.

Staatsmacht - Ohnmacht

Staat sind wir alle. Solange wir mit der uns anvertrauten "Machtposition" verantwortungsvoll umgehen, kann dagegen auch nichts eingewendet werden. Leider aber gibt es Situationen, in denen es durch "Gleichgültigkeit" "Unwissenheit" oder auch nur aus persönlichen "Sympathie/Antisympatie" Menschen einfach dazu benutzt werden, eine Machtstruktur zu erhalten oder zu finanzieren, ohne Rücksicht auf das Opfer, welches unter Umständen Jahrzehnte, sozusagen das ganze Leben darunter zu leiden haben. Zu melden hat der dann meistens nichts mehr. Allein eine schöne Statistik ist zwar für die Mehrheit schön anzusehen, einem "Betroffenen" wird sie aber keinen Trost zukommen lassen.
tja, man kann Macht so oder so sehen...

dein Freund und Helfer ...

... wird dir schon Helfen.

http://www.youtube.com/watch?v=LhwnLNMscA8

auch Behördenwillkür...

da erlässt die Behörde einen Bescheid, der von Juristen angebl. geprüft wurde - aber jeder rechtl. Grundlage entbehrend - man muss sich als Nichtjurist einen Anwalt nehmen - und wird von der Behörde im selben Bescheid angeführt, dass man von der BH nicht verpflichtet wurde, einen Rechtsbeistand zu nehmen, die Kosten des Anwalts muss man selber tragen, da man sich wehren muss!!!
Unfähigstes Beamtentum hier am Werk in OÖ.!!!

"Unglaublich,

dass man das damals einfach so hingenommen hat".

Damals?

Seit 1/4/2012 gibt es in Österreich die "Durchdringung der Privatsphäre durch den Staat".

Danke Herr Professor!

Haben Sie sich vor der Emeritierung das nicht getraut zu sagen? Es gibt noch viel mehr solche weisse Flecken im System. Allerdings liesse sich das leicht durch entsprechende Gesetze aendern. Offensichtlich wollen das unsere Politiker nicht! Warum wohl?

Am schlimmsten ist vorauseilender Etatismus.

im grossen und ganzen bin ich froh dass es die polizei gibt

sonst müsste man ständig seine 9mm bei sich tragen
ja, es gibt immer wieder verfehlungen und ich habe auch schon mit amtshandelnden %@&#*+ zu tun gehabt.
ich würde da mal nicht "von der polizei" sprechen, es gibt sicher einige supablitzer in deren reihen. glaube aber nicht das dass die regel ist.
ausserdem kann ich mir gut vorstellen wie das ist wenn man den ganzen tag gehasst wird(niemand bekommt gerne eine strafe, aber die sherif haben die gesetzt ja nicht gemacht) obwohl die einen wichtigen beitrag zum zusammenleben leisten. das es da auch mal unpackbar wird und fehler gemacht werden ist nicht super aber verständlich.
supadupa wäre wenn wir kein gewaltmonopol BRAUCHEN würden.

Es geht nicht darum, ob es einige selbstherrliche Polizisten gibt, sondern dass die Gesetze so gemacht sind, dass jeder weiss, wenn er sie bricht, dass er die Konsequenzen zu tragen hat - auch die Polizisten.
Dass es nicht super klasse Frauen und Männer darunter gibt, ist ja nicht damit gesagt.

verstehe. und die 9mm bräuchtest du genau wofür den ganzen tag? um die greisin zu bedrohen, die dich in der schlange bei der merkur kasse überholt hat?

die konsequenzen sind grösser

danke an professor funk!

bitte beziehen sie ein, dass dieses obrigkeitsdenken nicht nur inzusammenhang steht mit der gescheiterten bürgerrevolution 1848 etc., sondern dass es auch eine ursache gibt, hinter der ein höchst entwickeltes gesellschaftliches engineering von seiten der obrigkeit steht.
es sind heute die geistigen nachfolger des adels und der handelsimperien, deren vorväter die unsäglichen kolonialsysteme errichtet hatten, und diese art des herrschens mit tabus, schergen und verdummung (siehe brüderpaare könig+kardinal) bewusst zum niederhalten der völker eingesetzt hatten.

es ist noch ausständig, diese geistige grundlage komplett in die kloake zu treten, wo sie hin gehört, in einigen ländern asiens wird das erfolgreich getan!!

wie man in den ex-kolonien sieht, bewirkt die geistige grundlage dieser mentalität die hier aufgeprägt wurde, wirtschaftliches totalversagen.

und da die verursacher in ihrer substanz die gleichen sind, schlägt dieses problem nun endlich daheim zu, beginnend in griechenland und spanien, und frisst sich weiter.
dabei ist GR teils auf der opferseite stehend, denn es war jahrhundertelang fremdregiert und die beamtenschaft zeigt das deutliche symptom.
in spanien gibt es als täterprofil die geistige hinterlassenschaft der kolonial-hapsburger, noch schlimmer als hier.
jedes diesbezügliche tabu führt uns tiefer in den untergang.

in der feindschaft der "stände" liegt einer d.fatalsten unterschiede zu amerika, seine gründer waren davon motiviert.

deshalb hat überschreitende polizeigewalt hier und in amerika unterschiedlichen charakter, eine der gemeinsamkeiten ist jedoch rassismus, dessen sich die gesellschaften heute glücklicherweise bewusst sind, daran wird gearbeitet, wenn auch langsam..

die pilgrim fathers sind zwar vor dem system des unfreien und ungerechten ständetums und der staatsreligionen ausgewandert, heut scheint es aber, dass amerika von dieser krankheit aus europa her wieder infiziert wird. denn sie ist eine verschwiegene grundlage all der neocon- und tea-party ideologien.
ohne den standesdünkel würde all das nicht funktionieren.

Äpfel und Birnen

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Die Rechtsordnungen (vereinfacht Gesetze) der angeführten Länder unterscheiden sich in wesentlichen Elementen fundamental - daher so nicht vergleichbar.

Wir sind eher eine demokratische Republik, die Amis eher eine republikanischer Polizeistaat...

Bildung

Wichtig wäre langsam aber sicher, ein gewisses Ausbildungsniveau bei unseren Exekutivorganen sicherzustellen. (Und damit meine ich nicht, dass sie die Krone lesen und Strafzettel ausstellen können)

Derartige (entschuldigung) Sauproleten erlebe ich sonst nur auf Fußballplätzen und bei SNF...

Das Bildungsniveau der Polizeibediensteten ist keineswegs niederiger...

...als beim Bevölkerungsschnitt. Seit mehreren Jahren hat eine Bewerbung ohne Matura geringe Erfolgaussichten, da bestätigt eher die Ausnahme die Regel. Die Ausbildung selbst ist international angesehen.

Das niedrige Bildungsniveau, insbesondere bei jungen Beamten, ist dieselbe Räubergeschichte wie jenes, dass man alles richtig gemacht hat und nur willkürlich bestraft wird. Alle unschuldig außer der Polizei quasi...

Und ehrlich gesagt tragen gerade am Fussballplatz die auffälligsten Dummköpfe keine Uniform. Gerade anhand des Beispieles Fussballplatz sieht man, was sich die Exekutive mitmacht, ohne die den normalen Besuchern die Lust am Fussball schnell vergehen würde.

fussballplatz: da meinst du jetzt deine kollegas, die zivilkieberer, oder?

das gewaltmonopol des staates ist grundsätzlich richtig. ich möchte keine zustände mit bewaffneten bürgerwehren u.ä. haben.
das problem ist, daß diejenigen, die das gewaltmonopol des staates mißbrauchen (z.b. schwarze schafe innerhalb der polizei) vom staat zu sehr geschützt werden. das verpflichtende tragen einer dienstnummer z.b. ist überfällig. auch die unterschiedliche wertung von verletzungen bei polizistInnen und normalbevölkerung sollte endlich der vergangenheit angehören. dann könnte das vertrauen jener bevölkerungsgruppen, die wenig vertrauen in die polizei haben, wieder hergestellt werden.

"(z.b. schwarze schafe innerhalb der polizei) vom staat zu sehr geschützt werden. das verpflichtende tragen einer dienstnummer z.b. ist überfällig. "

Und sie denken das ist ein Versehen, dass es das nicht gibt? Und ein Zufall, vor allem beim Räumen von Demonstrationen mit Gewalteinsatz, die Polizei oft vermummt ist.

das ist sicher kein zufall, sondern von oben so gewollt.

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