Graz: Der wirkliche Kampf beginnt erst nach der Wahl

16. November 2012, 05:30
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Graz wählt am Sonntag, der STANDARD hat sich umgehört, was die Kandidaten der wahlwerbenden Listen zu sagen haben

Im Schongang bewegen sich die Grazer Parteien in Richtung Gemeinderatwahl am Sonntag in einer Woche. Es war ein Wahlkampf der leeren Worte: Die SPÖ wirbt mit ihrer Parteichefin Martina Schröck mit " Mehr für Graz", die FPÖ kontert mit Spitzenkandidat Mario Eustacchio: " Besser für Graz" und der Hausherr im Rathaus, ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl, will auf seine Plakaten "Graz anders denken". Die großen Themen der letzten Monate, das geplante Murkraftwerk, die Reininghausgründe, auf denen ein neues Stadtviertel entstehen soll, oder das große Grazer Umweltproblem Feinstaub, das Graz auch wegen seiner Kessellage plagt, blieben weitgehend ausgespart.

Die geringe Offensivleidenschaft der Opposition mag etwas verwundern: Denn allen Umfragen zufolge könnte es um den zweiten Platz ein heftiges Gerangel geben. Hinter dem unbestrittenen Ersten, Siegfried Nagl, er liegt mit prognostizierten 34 bis 38 Prozent uneinholbar an der Spitze, rückt das Verfolgerfeld zwischen zwölf bis 19 Prozent eng zusammen.

Themenlos

Sogar der Politologe und langjährige Wahlanalytiker Peter Filzmaier ist erstaunt: "Was wir hier in Graz an Themenlosigkeit erleben, hat alles Bisherige getoppt. Es gibt keine drei Themen, die diskutiert werden, keinen einzigen Aufreger - was letztlich nichts Gutes für die Wahlbeteiligung heißt", fürchtet er.

Profitieren werde jene Partei, die die besten internen Strukturen besitze, um die Wähler "von Tür zu Tür" zu erreichen. Die ÖVP sei überzeugt, dafür gewappnet zu sein, die SPÖ hoffe, dass sie von ihrem Gewerkschaftsflügel unterstützt wird. Nicht zu unterschätzen sei die KPÖ, die die Zeit genützt habe, sich von der ehemaligen Leitfigur Ernest Kaltenegger unabhängig zu machen. Stadträtin Elke Kahr konzentrierte sich ohne Pannen auf den KPÖ-Themenbereich Wohnen.

Die FPÖ habe das Problem, ihr Potenzial nicht ausschöpfen zu können, und agiere schaumgebremster, da man das letzte Mal mit Susanne Winter, die wegen Herabwürdigung religiöser Lehren rechtskräftig verurteil wurde, den Bogen überspannt hatte.

Die ÖVP greift im Endspurt nur die FPÖ an: In einem offenen Brief werden die Kontakte zu angeklagten Rechtsextremen angeprangert.

Die Grünen hätten ein strategisches Problem, glaubt Filzmaier. Es fehle das eigentliche Ziel. "Wenn die Grünen ein oder zwei Prozent zulegen: Schön, aber was bedeutet das, wenn die Chancen auf ein großes Ziel, etwa eine Koalition, nicht mehr da sind, nachdem sie Bürgermeister Nagl ausgeschlossen hat? Es fehlt die Motivation, für jede Stimme zu laufen", sagt der Politikwissenschafter.

Vorgezogener Wahltag

Grünen-Vizebürgermeisterin Lisa Rücker präsentierte am Donnerstag ihre " Ökobilanz" nach fünf Jahren des Mitregierens. Ihr kann niemand abspenstig machen, dass Fernwärmeausbau (20 Prozent des Gesamtausbaus seit den 1960er-Jahren), Solarenergie und der öffentliche Verkehr noch nie so stark waren: Das große Problem des Feinstaubs blieb. Und: "Ein Brief aus Brüssel ist bereits unterwegs", sagt Rücker. Hohe Strafzahlungen wegen permanenter Grenzwertüberschreitungen drohen.

Der Stadtsenat wird erstmals statt neun nur noch sieben Mitglieder umfassen, der Gemeinderat speckt von 56 auf 48 Mandate ab. Bereits heute, Freitag, besteht die Möglichkeit am "vorgezogenen Wahltag", in 17 Wahllokalen seine Stimme abzugeben.

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Was die Spitzenkandidaten zu sagen haben:

(Walter Müller, Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 16.11.2012)



  • Neu, besser, anders - aber inhaltsleer. So präsentieren sich einige 
Grazer Parteien ihren Bürgern vor der Wahl.
    foto: standard/kucek

    Neu, besser, anders - aber inhaltsleer. So präsentieren sich einige Grazer Parteien ihren Bürgern vor der Wahl.

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