Eurofighter-Ausstieg: Darabos bittet die Justiz um Hilfe

Walter Müller, Nina Weißensteiner
15. November 2012, 18:46

Wenn rund um den Deal Schmiergeld geflossen sei, werde sich "die Republik mit allen gesetzlichen Möglichkeiten schadlos halten", sagt der Verteidigungsminister

Wien - Angesichts der Enthüllungen rund um die Causa Eurofighter wird ein Regierungsmitglied aktiv: Am Donnerstag ersuchte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) die Staatsanwaltschaft Wien, seinem Ressort Informationen zu übermitteln, die relevant wären. In dem Schreiben mit der Geschäftszahl S90000/463-KBM/2012, das dem Standard vorliegt, heißt es aus dem Kabinett: "Nachdem der zuständigen Staatsanwaltschaft die für die Beschaffung der Eurofighter gültigen Vertragswerke (Vertrag und Vergleich) übermittelt wurden, wird diesbezüglich ersucht, (...) die ihr vorliegenden Unterlagen auf etwaige Rechtsfolgen, die sich aus den verschiedenen Vertragsklauseln (Rücktritt, Teilrücktritt und etwaige Schadensersatzansprüche etc.) ergeben würden, zu überprüfen."

Darabos, der als Verteidigungsminister 15 Stück der unter Schwarz-Blau bestellten Eurofighter in Empfang nehmen musste, begründet sein Vorgehen so: "Der Ankauf muss zur Gänze aufgearbeitet werden, deshalb begrüßen wir die Ermittlungen der Justiz. Wenn es ausreichend Substrat gibt, hat die Republik Handhabe, Konsequenzen zu ziehen." Und er verspricht: "Wenn Schmiergeld geflossen ist, wird sich die Republik mit allen gesetzlichen Möglichkeiten schadlos halten."

Unbehagen

Erst tags davor hatte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sein Unbehagen gegenüber dem Deal ausgedrückt: "Ich bin überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist", sagte er zu den OÖN. Beim Typenentscheid hätten maßgebliche Personen ihre Meinung, die sie vorher mit Härte verteidigt hatten, binnen einer Woche geändert, erklärte Mitterlehner, einst Mitglied des Eurofighter-U-Ausschusses, in Anspielung auf die Ex-FPÖ-Minister Herbert Scheibner (Verteidigung) und Karl-Heinz Grasser (Finanzen).

Scheibner lässt dem Standard dazu ausrichten, dass Eurofighter Bestbieter gewesen sei. Die Attacken von Mitterlehner wertet er als " Flucht nach vorne": Die ÖVP und Mitterlehner seien alleine für die Abwicklung der Eurofighter-Gegengeschäfte zuständig, die jetzt zur Diskussion stünden. Mitterlehner sei als Chef der Gegengeschäfte-Plattform der Wirtschaft direkt involviert gewesen.

Was die fragwürdigen Geldflüsse bis zu 180 Millionen Euro rund um die Gegengeschäfte betrifft, untersucht die Staatsanwaltschaft laut Format mittlerweile auch die Aktivitäten von Magna-Firmen. In Unterlagen, die sichergestellt wurden, sollen drei Unternehmen der Gruppe aufscheinen - in Verbindung mit den Briefkastenfirmen Vektor Aerospace und Orbital Business Development. Angeblich forderte die Anklagebehörde bereits vom zuständigen Wirtschaftsressort Unterlagen zu konkreten Gegengeschäften an.

Magna-Gründer Frank Stronach hat 2007 im Eurofighter-U-Ausschuss jedenfalls erklärt: "Magna hatte nicht im Leisesten, nicht im Geringsten von den Eurofightern profitiert." Heute versichert Stronach dem Standard: "Wir hatten damit nichts zu tun - und unterstützen die völlige Aufklärung. Immer wenn es den Anschein von Korruption hat, sind wir dafür, dass alles untersucht wird."

Auch Red Bull weist zurück, Gegengeschäfte mit dem deutschen Hersteller EADS abgeschlossen zu haben: "Das ursprüngliche Projekt war, mit Red Bull, VW/Audi, KTM und EADS geplant und kam nicht zustande", erklärt der Konzern in einer Stellungnahme an den Standard, und weiter: "Es gab keine Zahlungen von EADS in das Projekt. Von sonstigen allfälligen Zahlungen im Zusammenhang mit dem Projekt wissen wir nichts und können auch nicht Stellung nehmen."

Briefkastenfirmen

Allerdings sollen beim steirischen Motorsportprojekt Spielberg Hinweise auf EADS-Geldströme via Briefkastenfirma aufgetaucht sein - und zwar in der Höhe von 20 Millionen Euro, davon sind zehn Millionen angeblich direkt als "nicht rückzahlbarer Pauschalbetrag geflossen, wie Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) im Parlament ausgeführt hat.

EADS lässt wegen der Schmiergeld-Ermittlungen jetzt seine internen Abläufe von der Zertifizierungsagentur Ethic überprüfen.

Der Grüne Peter Pilz, dessen Anzeigen im Vorjahr zu den Ermittlungen beitrugen, verlangt, dass sich die Republik Geld zurückholt und den Deutschen "das Klumpert" (die Eurofighter) zurückgibt. Für ihn ist nur mehr ungeklärt, wer die Empfänger der "Schmiergeldflüsse" waren.

Doch genau deswegen gäbe es für einen Vertragsausstieg und/ oder Schadensersatzansprüche noch nicht genug Anhaltspunkte, erklärt Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur. Bei tatsächlicher Bestechung könnte sich die Republik als Privatbeteiligter an das Strafverfahrens anhängen - auch, "um ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von Schaden und Schädiger" die dreijährige Verjährungsfrist aufzuhalten. Im Fall der Fälle würde Darabos' Ressort also an die Prokuratur herantreten - und sie ersuchen, alle rechtlichen Schritte einzuleiten. (Walter Müller, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 16.11.2012)

 

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 651
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
die einzige justiz, von der hilfe zu erwarten ist, ist die deutsche.

weil unsere ist korrupt bis in die knochen. was immer an ösi-skandalen der letzten jahre auftaucht: niemals aufgrund der nachforschungen der östereichischen justiz.

Herr Darabos, die Botschaft höre ich wohl, allein mir felt der Glaube.

Wenn rund um den Deal Schmiergeld geflossen sei, werde sich "die Republik mit allen gesetzlichen Möglichkeiten schadlos halten", sagt der Verteidigungsminister

sagt er und macht doch genau das gegenteil

http://tvthek.orf.at/programs/... euen-Akten

Leider

muß ich nach dem gestrigen Fernsehinterview (Pilz)von meiner rein rhetorischen Unschuldsvermutung weiter unten Abstand nehmen und wie Pilz gestern fragen: Warum, Herr Minister, erstatten Sie nicht Anzeige im Namen der Republik, solange noch Zeit dazu ist? Was soll da wieder einmal vertuscht werden? Die kurz bevorstehende Verjährungsfrist ist Ihnen doch bekannt, oder?

Mir geht es genauso, mich hat Pilz gestern in dem Interview auch überzeugt.

Auch der ziemlich zerfurchte Gesichtsausdruck von Bartenstein im Parlament gibt Anlass zur Hoffnung, dass da gerade tatsächlich einiges ans Tageslicht quillt.

sie müssen pilz beim wort nehmen:

wenn grasser plötzlich für die EF war, muss etwas im hintergrund gelaufen sein, vermutet er. darabos unterstellt er, "die interessen von EADS und nicht die der republik österreich zu vertreten".
wie aber ist es mit pilz? wenn er zb 1992 tage nachdem die gremien der grünen sich gegen jedes milit. eingreifen am balkan aussprachen, per profil-interview eine US-militärintervention forderte? kampfjets der USA sind amerikanische kampfjets, dies nur nebenbei. aber deren einsatz fand er immer toll.
wenn man sich das ansieht, was pilz immer wieder von sich gibt, fragt man, ob er "die interessen von state departement und pentagon und nicht die der republik österreich vertritt", dies trotz abgeordneteneid auf österreich.

und das militärische eingreifen 1992 war historisch gesehen schlecht??? also der weitere verlauf belehrt uns übers gegenteil.
sie müssen sich schon was besseres einfallen lassen, um dem großinquisitor ans bein zu pinkeln.

Das wird ein Freudentag, heissa,

wenn alle 15 Eurofighter eine letzte Ehrenrunde über Wien und dann gen Deutschland abdrehen und dabei noch einmal überschallgeschwindigkeitsbedingt es knallen wie ich mit einer Flasche Brut.

Dass ich das noch erleben durfte, wie sich ein Luftgeschwader in Luft auflöst und sich auf Null reduziert, und das in Friedenszeiten.

Danke, danke, Norbert, danke........

Bedanken müssen wir uns da wohl eher bei den Grünen, vornehmlich Peter Pilz.

Österreich muss eine souveräne Bananenrepublik bleiben!

Seid ihr alle blind. Glaubt ihr, die Bayern ermitteln aus Menschenliebe in der österreichischen Schmiergeldaffäre. Die wollen doch nur, dass Österreich die Superduperjets zurückgibt. Dass die ganze schleimige Führungs- und Exführungsriege zurücktreten muss, und Österreich kopflos dasteht. (Hirnlos ist es eh schon).

Kurz und schlecht: sobald der Alpen-Luftraum Eurofighter-frei ist und auch der Letzte aus der Regierungsbank im Häfn sitzt (dass vermutlich zurecht, tut nichts zur Sache, lassns mich bitte ausschreiben) werden sie die Bananenalpenrepublik überrennen und hier Weißwürste und Lederhosen zwangseinführen. Wollt ihr das wirklich?

So, und jetzt werd ich dieses schöne Plädoyier den Bundesbahnen als Anzeige in der Krone aufdrucken.

Der Darabos braucht jetzt gar nicht so scheinheilig einen auf "Justiz" zu machen!

Der ist an der ganzen Korruptionsgeschichte voll beteiligt.

Mitgefangen mitgehangen!

Ich habe mich inzwischen etwas genauer informiert und muss nun zugeben, dass das was ich oben geschrieben habe, so wahrscheinlich nicht zutrifft. Ich habe da aus einem ersten Gefühl heraus geschrieben und etwas geschrieben, was ich so jetzt nicht mehr behaupten würde.

Häh?

Darabos war vielleicht zu unfähig und zu wenig ausdauernd, um die Lieferung der Flieger zu verhindern und ebenso, um sie nun wieder loszuwerden (vielleicht gehts mit kräftiger hilfe von anderen).

Aber, dass er in der Korruptionsgeschichte beteiligt sein soll, ist einfach lächerlich. Das war lange, bevor er irgendetwas zu sagen hatte. Nicht einmal, wenn er die Hand offengehalten hätte, hätte ihm jemand was reingelegt.

Äußerst unterhaltsam, wie manche K(r)ampfposter hier ständig
versuchen, VM Darabos den schwarzen Peter zuzuschieben. Deshalb hier nochmals "Eurofighter-Deal für Dummies":
*) NEIN, Darabos hatte und hat mit dem Eurofighter-Deal NICHTS zu tun
*) Darabos setzt sich jetzt für die Aufklärung um die dubiosen Eurofighter-Machenschaften ein
*) Darabos konnte nicht schon bereits zu Antritt seiner Funktion als VM den Eurofighter-Deal aufklären, da der Kauf ja von den Einfädlern (Amtszeit Schüssel/FPÖ) als korrekt und sauber hingestellt wurde. Die dubiosen Abschlüsse kamen erst jetzt ans Tageslicht, und seitdem arbeitet Darabos an einer Aufklärung der Käufe.

Fazit: Darabos trifft am Eurofighter-Deal 0%-Schuld und er ist auch NICHT in die Ma

"Darabos setzt sich jetzt für die Aufklärung um die dubiosen Eurofighter-Machenschaften ein"

So würde ich es auch darstellen, wenn ich jetzt in seiner Lage wäre. Außerdem würde ich natürlich von der Justiz alle Informationen über die Ermittlungen anfordern, dann wäre ich bestens informiert und könnte mich gut schützen.

Aber jetzt einmal im Ernst: Darabos muss natürlich als Verteidigungsminister volle Kenntnis über alle diese Vorgänge haben. Wenn er die nicht hat, ist er unfähig, wenn er sie hat, aber bis jetzt nicht angemessen reagiert hat ist er in die Sache verwickelt.

wie soll er Kenntnis von etwas haben, dass nicht Rechtens

ablief und seine Vorgänger deshalb verschleierten. Wär ja so, als würd Ihre Frau fremdgehen, und Sie hätten davon Kenntnis. Obwohl,....bei Ihnen würds mich nicht wundern >:DDD

Pilz for Bundeskanzler!

Scheinbar sind die GRÜNEN die Einzigen, die in Ösistan wirklich etwas Aufklären möchten. Alle anderen versinken im Korruptionssumpf. Wir bräuchten mehr Politiker wie Pilz. Zum Glück läßt er sich auch nicht mundtot machen, wenn jene, die haufenweise Dreck am Stecken haben, ihn immer wieder anzupatzen versuchen. Aber eine Wien-Wohnung von den Großeltern zu bekommen, ist NICHT strafbar - da gibts nix zu rütteln.

Deshalb: VOTE GREEN - VOTE PILZ!!!!

Äpfel und birnen

Hier wird schon wieder versucht alles durchzumischen. Die alleinige Schuld an dem Eurofighterdeal trifft Blau/Schwarz und es wird endlich Zeit, dass Schüssel den Hut nimmt. Wien hat damit überhaupt nichts zu tun, das ist völliger Unsinn

Pilz wäre vermutlich Spitzenkandidat, und die Grünen hätten eine realistische Chance auf Regierungsbeteiligung wenn nicht gar Kanzlerschaft.

Wenn Pilz nicht ein gravierendes Problem hätte, das er bedauerlicherweise nicht ändern kann: Er hat einfach ein Y-Chromosom zu viel...

Und was war Van der Bellen?

War der kein Mann?

Doch, klar. Damals waren die Grünen auch noch erfolgreich.

Aber dann wurde irgendwann der Entschluss gefällt, die "Grauschläfen" zu eliminieren...

und anstatt Voggenhuber wurde dann die ... hmmm .... nach Brüssel geschickt ... hmmm ... wie heißt die bloß? ... sorry, Name wegen Bedeutungslosigkeit entfallen ...

Und woraus schließen Sie, dass die Grünen unter Van der Bellen "noch erfolgreiche" waren und es mit Eva Glawischnig nicht mehr sind?

Aus den Wahlergebnissen können Sie den Schluss ja wohl schlecht ziehen.

Ich finde es übrigens sehr bezeichnend, wenn ausgerechnet Leute, die die Grünen selbst nie wählen würden, ständig nach Voggenhuber schreien. Genau das mache ich Voggenhuber auch zum Vorwurf.

Doch. Ich ziehe diesen Schluss aus den Wahlergebnissen. Und aus deren Konsequenzen. Das Antreten von van der Bellen zur Wien Wahl hat immerhin zur Koalition in Wien geführt. Und was die Wahlergebnisse betrifft: Zur Zeit als van der Bellen und Voggen-

huber angetreten waren, da hatten es die Grünen noch schwer. In der Zwischenzeit ist Fukoshima passiert, was den Grünen fast überall zu einem Höhenflug verhalf. Nur nicht in Ö. Wenn man vor einen Elfer ohne Tormann bekommt, ist nicht dazugewinnen synonym zu Versagen. Warum? Die Antwort ist simpel: Glawischnig ist zwar in der Partei beliebt, andere wie Pilz wären es bei den Wählern.

Und in letzter Zeit kamen noch dazu die ganzen Machenschaften von Schwarz-Blau an den Tag: KHGs Firmenkonvolute in Liechtenstein, Buwog "Wos woa mei Leistung", Hypo Alpe Adria, und Eurofighter stehen für Schwarz-Blau. Wenn die grüne Parteispitze nicht so versagen würde, würde sich Ö den Strohnach "sparen". Der ist voll daneben, aber sahnt ab...

leider viel zu richtig

das mit der grünen basisdemokratie versagt gerade furios, denn es ist eine wildgewordene funktionärsbasis, die die richtung vorgibt. und die ist von der masse ihrer (potentiellen) wähler derartig abgehoben, dass daneben das lauramädchen von der spö als vergleichsweise erdig dasteht. *seufz*

Herzlichen Dank! Ja, da stimme ich zu:

...eine wild gewordene (und ich würde noch hinzufügen: überhebliche) funktionärsbasis, abgehoben von der Masse ihrer potentiellen (und ich würde noch hinzufügen: ehemaligen) WählerInnen...

Posting 1 bis 25 von 651
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.