Eurofighter-Ausstieg: Darabos bittet die Justiz um Hilfe

Wenn rund um den Deal Schmiergeld geflossen sei, werde sich "die Republik mit allen gesetzlichen Möglichkeiten schadlos halten", sagt der Verteidigungsminister

Wien - Angesichts der Enthüllungen rund um die Causa Eurofighter wird ein Regierungsmitglied aktiv: Am Donnerstag ersuchte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) die Staatsanwaltschaft Wien, seinem Ressort Informationen zu übermitteln, die relevant wären. In dem Schreiben mit der Geschäftszahl S90000/463-KBM/2012, das dem Standard vorliegt, heißt es aus dem Kabinett: "Nachdem der zuständigen Staatsanwaltschaft die für die Beschaffung der Eurofighter gültigen Vertragswerke (Vertrag und Vergleich) übermittelt wurden, wird diesbezüglich ersucht, (...) die ihr vorliegenden Unterlagen auf etwaige Rechtsfolgen, die sich aus den verschiedenen Vertragsklauseln (Rücktritt, Teilrücktritt und etwaige Schadensersatzansprüche etc.) ergeben würden, zu überprüfen."

Darabos, der als Verteidigungsminister 15 Stück der unter Schwarz-Blau bestellten Eurofighter in Empfang nehmen musste, begründet sein Vorgehen so: "Der Ankauf muss zur Gänze aufgearbeitet werden, deshalb begrüßen wir die Ermittlungen der Justiz. Wenn es ausreichend Substrat gibt, hat die Republik Handhabe, Konsequenzen zu ziehen." Und er verspricht: "Wenn Schmiergeld geflossen ist, wird sich die Republik mit allen gesetzlichen Möglichkeiten schadlos halten."

Unbehagen

Erst tags davor hatte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sein Unbehagen gegenüber dem Deal ausgedrückt: "Ich bin überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist", sagte er zu den OÖN. Beim Typenentscheid hätten maßgebliche Personen ihre Meinung, die sie vorher mit Härte verteidigt hatten, binnen einer Woche geändert, erklärte Mitterlehner, einst Mitglied des Eurofighter-U-Ausschusses, in Anspielung auf die Ex-FPÖ-Minister Herbert Scheibner (Verteidigung) und Karl-Heinz Grasser (Finanzen).

Scheibner lässt dem Standard dazu ausrichten, dass Eurofighter Bestbieter gewesen sei. Die Attacken von Mitterlehner wertet er als " Flucht nach vorne": Die ÖVP und Mitterlehner seien alleine für die Abwicklung der Eurofighter-Gegengeschäfte zuständig, die jetzt zur Diskussion stünden. Mitterlehner sei als Chef der Gegengeschäfte-Plattform der Wirtschaft direkt involviert gewesen.

Was die fragwürdigen Geldflüsse bis zu 180 Millionen Euro rund um die Gegengeschäfte betrifft, untersucht die Staatsanwaltschaft laut Format mittlerweile auch die Aktivitäten von Magna-Firmen. In Unterlagen, die sichergestellt wurden, sollen drei Unternehmen der Gruppe aufscheinen - in Verbindung mit den Briefkastenfirmen Vektor Aerospace und Orbital Business Development. Angeblich forderte die Anklagebehörde bereits vom zuständigen Wirtschaftsressort Unterlagen zu konkreten Gegengeschäften an.

Magna-Gründer Frank Stronach hat 2007 im Eurofighter-U-Ausschuss jedenfalls erklärt: "Magna hatte nicht im Leisesten, nicht im Geringsten von den Eurofightern profitiert." Heute versichert Stronach dem Standard: "Wir hatten damit nichts zu tun - und unterstützen die völlige Aufklärung. Immer wenn es den Anschein von Korruption hat, sind wir dafür, dass alles untersucht wird."

Auch Red Bull weist zurück, Gegengeschäfte mit dem deutschen Hersteller EADS abgeschlossen zu haben: "Das ursprüngliche Projekt war, mit Red Bull, VW/Audi, KTM und EADS geplant und kam nicht zustande", erklärt der Konzern in einer Stellungnahme an den Standard, und weiter: "Es gab keine Zahlungen von EADS in das Projekt. Von sonstigen allfälligen Zahlungen im Zusammenhang mit dem Projekt wissen wir nichts und können auch nicht Stellung nehmen."

Briefkastenfirmen

Allerdings sollen beim steirischen Motorsportprojekt Spielberg Hinweise auf EADS-Geldströme via Briefkastenfirma aufgetaucht sein - und zwar in der Höhe von 20 Millionen Euro, davon sind zehn Millionen angeblich direkt als "nicht rückzahlbarer Pauschalbetrag geflossen, wie Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) im Parlament ausgeführt hat.

EADS lässt wegen der Schmiergeld-Ermittlungen jetzt seine internen Abläufe von der Zertifizierungsagentur Ethic überprüfen.

Der Grüne Peter Pilz, dessen Anzeigen im Vorjahr zu den Ermittlungen beitrugen, verlangt, dass sich die Republik Geld zurückholt und den Deutschen "das Klumpert" (die Eurofighter) zurückgibt. Für ihn ist nur mehr ungeklärt, wer die Empfänger der "Schmiergeldflüsse" waren.

Doch genau deswegen gäbe es für einen Vertragsausstieg und/ oder Schadensersatzansprüche noch nicht genug Anhaltspunkte, erklärt Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur. Bei tatsächlicher Bestechung könnte sich die Republik als Privatbeteiligter an das Strafverfahrens anhängen - auch, "um ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von Schaden und Schädiger" die dreijährige Verjährungsfrist aufzuhalten. Im Fall der Fälle würde Darabos' Ressort also an die Prokuratur herantreten - und sie ersuchen, alle rechtlichen Schritte einzuleiten. (Walter Müller, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 16.11.2012)

 

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