UN-Initiative an einem historischen Tag

15. November 2012, 18:37
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Palästinenser-Antrag vor Vollversammlung am 29. November - Warnungen aus Israel

Der 29. November ist in der Geschichte des Nahost-Konflikts ein historisches Datum. An diesem Tag im Jahre 1947 verabschiedete die UN-Generalversammlung mit der berühmten Resolution 181 den UN-Teilungsplan für Palästina. Er sah die Aufteilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat vor und gilt damit als die Geburtsstunde der Zwei-Staaten-Lösung. Seit 1978 ist der 29. November außerdem der Internationale Tag der Solidarität mit dem Palästinensischen Volk - wiederum auf Grundlage einer Resolution der Generalversammlung.

Es ist also kein Zufall, dass die Palästinenser, wie von Präsident Mahmud Abbas angekündigt, am 29. November dieses Jahres vor der UN-Generalversammlung die Anerkennung ihrer Staatlichkeit beantragen wollen. Konkret geht es um die Aufwertung ihres Status' als Beobachter.

Seit 1974 werden die Palästinenser bei der Uno als "Beobachter-Einheit" geführt. Eine Änderung hin zu "Beobachter-Staat" (derzeit nur der Vatikan) würde eine De-facto-Anerkennung als Staat bedeuten. Der Status ist souveränen Staaten vorbehalten und gilt als Vorstufe zu einer UN-Vollmitgliedschaft. Eine Mehrheit in dem 193-Staaten-Gremium gilt den Palästinensern als sicher, etwa 130 Länder haben sie ohnehin schon anerkannt.

Entsprechend groß ist die Aufregung in Israel. Die Palästinenser versuchten durch einen unilateralen Schritt, einen Staat ohne Verhandlungen zu erreichen, kritisierte der israelische Botschafter in Wien, Aviv Shir-On, am Donnerstag vor Journalisten. "Das sind wir nicht bereit zu akzeptieren." Die israelische Regierung hatte in den vergangenen Tagen bereits vor einer scharfen Reaktion gewarnt und angedeutet, die Oslo-Verträge von 1993 aufzukündigen, mit denen auch die Palästinensische Autonomiebehörde geschaffen wurde.

"Das ist unser Recht"

Der palästinensische Botschafter in Wien, Zuheir Elwazer, sagte dem Standard dagegen, der UN-Vorstoß sei Teil des diplomatischen Weges und nicht als Kampfansage gegen Israel zu verstehen. "Das ist unser Recht."

Im Resolutionsentwurf für den Antrag solle das Territorium Palästinas auf die Grenzen von 1967 festgelegt werden, mit dem von Israel annektierten Ostjerusalem als Hauptstadt. "Damit wird Palästina zu einem besetzen Land."

Israel sieht in solchen Festlegungen laut Botschafter Shir-On den Versuch, vollendete Tatsachen in Punkten zu schaffen, die eigentlich Teil der Verhandlungen sein müssten. Er kritisierte, dass sich Abbas bisher nicht zu dem "Raketenhagel" aus dem Gazastreifen geäußert habe - und mit einem erfolgreichen palästinensischen UN-Antrag auch die Hamas einen staatlichen Status erhalte.

Shir-On räumte ein, dass sich auch mit der Aufwertung der Palästinenser vor der Uno in der Region wenig ändern werde. Die Palästinenser könnten aber anderen UN- und internationalen Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beitreten. (Julia Raabe, DER STANDARD, 16.11.2012)

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