"Die Flieger sind schnell zurück"

Rückabwicklung des Jet-Deals wäre rechtlich möglich

Wien - Sollte Korruption beim Ankauf der Eurofighter im Spiel gewesen sein, steht eine Rückabwicklung des Deals im Raum. Aus juristischer Sicht wäre dies jedenfalls machbar: "Entweder einigt man sich oder es gibt ein Gerichtsverfahren. Aber die Flieger sind recht schnell zurück", sagt Andreas Kletecka, Zivilrechtler an der Uni Salzburg, zum Standard. Derartiges geschehe im Wirtschaftsleben "tagtäglich, wenn große Verträge aufgehoben werden".

Im Falle des Jet-Deals hieße das: "Ich habe alle Leistungen zurückzugeben. Die Flieger wären also zurückzugeben.Dann wäre natürlich ein Benützungsentgelt für die Jets zu zahlen. Umgekehrt wären Zinsen für das Geld fällig. Allerdings hebt die Rechtssprechung das oft gegenseitig auf." Was wird aus den Gegengeschäften? "Wahrscheinlich würde damit deren Geschäftsgrundlage auch wegfallen. Das müsste man sich genau anschauen."

"Nichts mehr machen"

Kletecka hat schon - gemeinsam mit den Juristen Heinz Mayer und Josef Aicher - im Jahr 2007 in einem Gutachten für den damaligen Eurofighter-U-Ausschuss einen Rücktritt vom Vertrag für gerechtfertigt gehalten. "Die Diskussion war aber beendet als der erste Eurofighter gelandet ist. Man hat sich bisserl österreichisch-fatalistisch zurückgelehnt - jetzt kann man nichts mehr machen." Dabei, sagt Mayer, " war es damals mit den Händen zu greifen, dass da Schmiergelder bezahlt wurden und dass die Voraussetzungen für einen Vertragsrücktritt gegeben waren". Das habe man "verabsäumt, warum auch immer".

Kann Korruption nachgewiesen werden, dann wäre der Staat zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, unabhängig von einer entsprechenden Zusatzklausel im Vertrag, meint ein Wiener Anwalt und Rüstungsvergabeexperte, der aber nicht genannt werden will. Denn das wäre eine sittenwidrige Abrede; und außerdem gebe es Wohlverhaltenspflichten. Allerdings sei der Nachweis schwierig, denn es müsste vor Gericht belegt werden, dass die geflossenen Schmiergelder tatsächlich EADS zuzurechnen sind. Auch wenn bei den Kompensationsgeschäften Korruption nachgewiesen wird, könnte dies die Flieger-Anschaffung infrage stellen. Wahrscheinlicher wäre ein Preisnachlass.

All dies wäre erst aktuell, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil gegen Entscheidungsträger bei EADS gefallen ist, vorher könne der Konzern gar nicht verhandeln, weil dies als Schuldeingeständnis gesehen werden könnte. (Peter Mayr, Eric Frey, DER STANDARD, 16.11.2012)

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