"Die Flieger sind schnell zurück"

Rückabwicklung des Jet-Deals wäre rechtlich möglich

Wien - Sollte Korruption beim Ankauf der Eurofighter im Spiel gewesen sein, steht eine Rückabwicklung des Deals im Raum. Aus juristischer Sicht wäre dies jedenfalls machbar: "Entweder einigt man sich oder es gibt ein Gerichtsverfahren. Aber die Flieger sind recht schnell zurück", sagt Andreas Kletecka, Zivilrechtler an der Uni Salzburg, zum Standard. Derartiges geschehe im Wirtschaftsleben "tagtäglich, wenn große Verträge aufgehoben werden".

Im Falle des Jet-Deals hieße das: "Ich habe alle Leistungen zurückzugeben. Die Flieger wären also zurückzugeben.Dann wäre natürlich ein Benützungsentgelt für die Jets zu zahlen. Umgekehrt wären Zinsen für das Geld fällig. Allerdings hebt die Rechtssprechung das oft gegenseitig auf." Was wird aus den Gegengeschäften? "Wahrscheinlich würde damit deren Geschäftsgrundlage auch wegfallen. Das müsste man sich genau anschauen."

"Nichts mehr machen"

Kletecka hat schon - gemeinsam mit den Juristen Heinz Mayer und Josef Aicher - im Jahr 2007 in einem Gutachten für den damaligen Eurofighter-U-Ausschuss einen Rücktritt vom Vertrag für gerechtfertigt gehalten. "Die Diskussion war aber beendet als der erste Eurofighter gelandet ist. Man hat sich bisserl österreichisch-fatalistisch zurückgelehnt - jetzt kann man nichts mehr machen." Dabei, sagt Mayer, " war es damals mit den Händen zu greifen, dass da Schmiergelder bezahlt wurden und dass die Voraussetzungen für einen Vertragsrücktritt gegeben waren". Das habe man "verabsäumt, warum auch immer".

Kann Korruption nachgewiesen werden, dann wäre der Staat zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, unabhängig von einer entsprechenden Zusatzklausel im Vertrag, meint ein Wiener Anwalt und Rüstungsvergabeexperte, der aber nicht genannt werden will. Denn das wäre eine sittenwidrige Abrede; und außerdem gebe es Wohlverhaltenspflichten. Allerdings sei der Nachweis schwierig, denn es müsste vor Gericht belegt werden, dass die geflossenen Schmiergelder tatsächlich EADS zuzurechnen sind. Auch wenn bei den Kompensationsgeschäften Korruption nachgewiesen wird, könnte dies die Flieger-Anschaffung infrage stellen. Wahrscheinlicher wäre ein Preisnachlass.

All dies wäre erst aktuell, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil gegen Entscheidungsträger bei EADS gefallen ist, vorher könne der Konzern gar nicht verhandeln, weil dies als Schuldeingeständnis gesehen werden könnte. (Peter Mayr, Eric Frey, DER STANDARD, 16.11.2012)

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Vielleicht kann uns der helfen

http://www.youtube.com/watch?v=q... r_embedded

Bla Bla! BlablaBla! Blablablabla!

Gar nix wird da rückabgewickelt! Wetten?

Denn dann würde auch bei den "Gegengeschäften" die Wahrheit schnell ans Tageslicht kommen - nämlich, dass es Geschäfte, die ausschließlich wegen des Teurofighter-Ankaufs zustande gekommen sind, gar nicht gegeben hat.

Das war schon bei den Draken eine faustdicke Lüge - warum sollte das jetzt anders sein?

das mit den Draken ermüdet inzwischen

Der wurde von der SP-FP-Koalition damlas erdacht ujnd musste von einem VP-Minister eingeführt werden.

Pilz prophezeite damals, dass das alles Schrottfleiger seinen und die in großer Zahl abstürzen werden. Er tat das in einer Vehemenz, die auffallen hätte müssen. Denn kein einziger österreichischer Draken stürzte ab.

Jetzt stehe wir vor dem umgekehrten Problem: Supermoderne Flieger, die wir vielleicht 40 oder 50 Jahre haben können: laut Pilz auch ein Glumpert.

Luftraum Überwachung

und noch was eine Milliarde mal besser wäre die Luftqualität zu überwachen als den Luftraum :-D

was braucht Ösistan Kampfjets?

im Falle des Falles kann Ösistan einem Blitzangriff 26 Std. standhalten, danach sind wir eingenommen und niedergemäht. Da nützen auch die Eurofighter nix. Gebt den Krempel zurück, kauft ein paar günstige Drohnen (haben ja eh ein Unternehmen im Lande, die solche produzieren) udn die Sache ist gegessen. Schad ist nur um die Pilotenausbildungen in Millionenhöhe für die Eurofighter....

Abr nur dann, wenn Ihre Welt aus dem großen Schießkrieg besteht

Jedes Land der Welt weiß, wer sich in seinem Luftraum aufhält. Die meisten sehen selbst nach, indem sie Jets einsetzen. Das müssen dann aber wirkklich gute KJetes sein, weil sie zwei Dinge können müssen: Schnell vor Ort sein und dort möglichst lange verbleiben.
Als wir Draken hatten, warteten die US-Flieger nördlich Tirols bis den Draken der Sprit ausgeht, und jetteten voll bewaffnet Rchtung Italien.

Ich für meinen Teil möchte das Staatsgebiet des Landes, wo ich mich zugehörig fühle, nicht für die gewaltsamen Unternehmungen andere Mächte zur Verfügung stellen.

Woher haben Sie die 26 Stunden?

26 Minuten ist wohl eher der Fall. Denn danach gibts keine Start- oder Landebahn für die Teurofighter mehr. Und wenn der Angreifer am Wochenende kommt, wachen unsere Lametta-Osterhasen montags früh aus ihrem Rausch auf und können die Straßenschilder nicht mehr lesen ...

Staatsvertrag

ok wenn es im Staatsvertrag steht und die Neutralität durch die Abschaffung der Luftraumüberwachung dranhängt bin ich schon für eine Luftraumüberwachung.
Meine Frage lautet aber da drinnen steht garantiert nicht welche Flugzeuge da verwendet werden müssen oder?
Sonst könnte man die Luftraumüberwachung auch mit Hubschraubern machen die haben wenigstens noch einen Sinn beim Katastrophenschutz.

Aber es werden schon die teuersten Kampfjets sein müssen nehme ich mal an.

Geht nur mit sehr schnellen Jets

etwa in der Kategorie des EF.

Denn die Frage ist ja: Wie einen Eindrinling dingfest machen, der österreichiches Staatsgebiet eventuell für militärische Zwecke nützt (kann ja auch ganz woanders sein, z.B.im Iran). Das schafft nur ein überschallschneller Flieger, der nach ausreichender Vorwarnzeit binnen Minuten an Ort und Stelle ist. Der bewaffnet ist und derr fotografieren kann.

Was glauben Sie, wie peinlich es den USA ist, wenn sie dabei ertappt werden, Österreich unangemeldet bewaffnet zu überfliegen. Das kommt einem Angriff gleich. Wenn keine Gegenwehr, dann fällt das nicht einmal auf.

Naja dafür reichten die zig jahre alten Draken auch:
http://www.caveman.co.at/bilder_f1... eibner.jpg

Was ist danach eigentlich passiert?

Ich meine natürlich, außer dass es den Amis sicher ein wenig peinlich war.

Die Draken reichten eben nicht mehr

3 Generationen hintennach. Niemand anderer betrieb die mehr.
Dazu noch zu kurze Aufenthaltszeiten am Einsatzort. Man musste also immer doppelt so rasch ablösen als es beim EF nötig ist. Praktisch führte das dazu, dass sich ein Amerikaner ausrechnen konnte, wie lange er an der bayrischen Grenze warten musste bis der Österreicher umkehren musste. Umd dann bequem und unerkannt über Tirol nach Italien zu fliegen.

Sie wiederholen nur Ihren Stumpfsinn.

Beantwortens die einfache Frage: Was ist geschehn, nachdem die DRAKEN die F117 abgelichtet haben?

Das Außenministerium hat in Washington protestiert

Wenn es rundherum einen Konflikt gibt, bei dem Österreich den Amerikanern nicht beistehen will, dann kann der Protest öffentlich gemacht werden.

Was dann sehr blöd ist für die USA: Österreich bewaffnet angreifen? Kommt nicht so gut. Der Staatsvertrag gilt zusätzlich noch. Jede Signatarmacht kann Einspruch erheben, wenn der Meinung, dass Österreich sich nicht selbst verteidigen kann.

Ein kurzer Blick auf unsere Geographie und zusätzlich auf die Weltlage im Nahen Osten macht sicher.

Die UdSSR gibts nicht mehr. Alle andern sind bei der NATO.

Wer wird jetzt Einspruch erheben, wenn und jemand eines NATO-Landes überfliegt?

Nach einem Blick auf unsere Geographie musste ich feststellen, dass wir ausßer der Schweiz nur NATO und EU-Länder als Nachbarn haben.

Der NATO-Vetrag beinhaltet keine automatische Beistandspflicht

Sowas gabs schon: Manche NATO-Staaten weigerten sich, dass die Amerikaner ihren Luftraum dazu nützen um woanders anzugreifen. Sei es auch nur aus kurzsichtiger Angst vor Terrorismus.
Österreich liegt geographisch grad so, dass es immer irgendwie im Weg ist. Das macht uns relativ mächtig.

Militärisches Vorgehen besteht aus dem Einsatz von Kräften in einem Raum in einer bestimmten Zeit. So geshen ist Österreich militärisch bedeutsam, weil eben eine Raum repräsentierend, den andere gerne für ihre Zwecke hätten.

Ich erinnere an Island. Die sind dort der NATO beigetreten und haben kein eigenes Militär. Aber sie haben Raum, der ungeheuer wertvoll für die NATO ist.

Ach ich habs selbst gefunden:
http://www.ots.at/presseaus... -genehmigt

Also ist nicht passiert...der Überflug war sogar genehmigt. Es hat sich also nur so ein Hobbysoldatenkasperl(Scheibner) künstlich aufgeregt.

Ja, eh!

Die Regierung der USA als glaubwürdigen Zeugen in einem Verfahren nehmen, in dem sie angeklagt sind.

Oben behaupten Sie, Österreich hätte in Washington protestiert.

Haben Sie dafür irgendwelche Quellen-sonst sind Sie nämlich so glaubwürdig wie der Scheibner. Also garnicht. Sogar noch weniger glaubwürdig als die US-Botschaft.
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Und was bringt dieser, wenns ihn gab, Protest eigentlich?

Wenn öffentlich gemacht

dann heißt das: Die USA dringen bewaffnet in einen Kleinstaat ein. Das ist arg. Das ist ein "Erobern" im klassischen Sinne. Peinlich bis dorthinaus.
Sagt die österr. Regierung gar nichts, dann wierd sie zum Komplizen.
Beispiel: Wenn es einem Ahmadinejad einmal an den Kragen geht, weil die USA und Großbritannien dort Bomben hinfliegen, dann wird es für Österreich das am wenigsten wünschenswerte sein als Komplize dessen dazustehen.
Nur weil rundherum "ja eh alle bei der NATO sind"

Luftraumüberwachung mit Hubschraubern. Ahja.

Theoretisch könnte man die LRÜ auch mit Heißluftballonen durchführen, wäre eventuell noch kostengünstiger.

Oder man geht Hi-Tech-Variante und erwirbt unbewaffnete Drohnen -- die eigentlich so teuer gar nicht sind: http://tinyurl.com/bjudpte

ois nur haße luft

die möglichkeit den schrott wieder zurück zu geben wär da, jede wette, dass der ramsch trotzdem bleibt ?

Wie schnell wären denn die Flieger wirklich zurück?

.

Tragen wir einmal ein paar Fakten zusammen:

1. Im Staatsvertrag ist die umfassende Landesverteidigung festgelegt.
2. Dazu gehört auch die Luftraumverteidigung
3. Die Mindestdauer einer Kampffliegerbeschaffung beträgt drei Jahre oder mehr
4 Bei sofortiger Rückgabe stünde Ö also jahrelang ohne Luftraumverteidigung da
5 Das wäre ein klarer Bruch Staatsvertrages mit weitreichenden Konsequenzen

Darabos weiß das! Und tut trotzdem so, als ob die Rückgabe eine Option wäre. Er ist also entweder ein dreckiger Lügner oder er missachtet Verfassung und Staatsvertrag.

Sucht es euch aus, meine lieben roten Freunde. Aber jagt diese hochpeinliche Fehlbesetzung endlich aus seinem Amt!

.

D.h.: Sie heißen also ein unrechtmäßig entstandenes Geschäft gut,

und stellen jemanden, der dieses Geschäft (das unlauter entstand) für nichtig erklären möchte, als Lügner hin? Zum Glück wird aus Ihnen nie ein Jurist, bei Ihrem Rechtsverständnis. Das BMVS sollte gegen Sie entsprechende Schritte wegen übler Nachrede in die wege leiten....

Ich heiße gar nichts gut....

.
... ich verdeutliche lediglich, dass eine Rückgabe der EF in Wahrheit keine Option ist.
Und ich bezeichne jemanden als Lügner, dem diese Tatsache genauestens bekannt ist und der trotzdem eine Rückabwicklung verkündet.

Wie würden Sie so jemanden nennen? Und aufgrund welchen Tatbestandes wollen Sie mir üble Nachrede unterstellen?

Sie können aufklären, untersuchen und bestrafen wen und so viel Sie wollen - das entbindet Österreich nicht von der Verpflichtung der aktiven Luftraumverteidigung! Oder steht etwa im Staatsvertrag, auf die umfassende Landesverteidigung dürfe verzichtet werden, wenn Unregelmäßigkeiten als Begründung angeführt werden können?

Lesen, Denken, Posten - immer in dieser Reihenfolge!

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Kampflugzeuge

oder wir mieten einfach ein Kampfflugzeug von jeder Nation die uns gefährlich werden könnte, denn dann müssten die sich dann selbst angreifen :-D

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