Kroatischer Minister "Gazimir" muss zurücktreten

15. November 2012, 18:17
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Nach Unfall mit Todesfolge in Ungarn

Er galt als der mächtigste Mann in der kroatischen Regierung, manchen sogar als heimlicher Premierminister, jedenfalls als einer, vor dem sich der tatsächliche Premierminister Zoran Milanovic, immer in Acht nahm. Am Mittwoch trat Vizepremier und Wirtschaftsminister Radimir Cacic zurück. Ein Gericht in Ungarn hatte ihn wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr zu einem Jahr und zehn Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Das Gericht in der südungarischen Stadt Kaposvár führte die "hohe Unaufmerksamkeit", und die hohe Geschwindigkeit Cacics als Grund dafür an, dass sich am 8. Jänner 2010 ein Unfall ereignete, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen.

Unklar ist, ob Cacic die Strafe in Kroatien absitzen kann oder in Ungarn absitzen muss. Kroatische Medien nennen als möglichen Nachfolger Cacics den Minister für Bauwesen, Ivan Vrdoljak, als Vizepremier könnte Außenministerin Vesna Pusic nachfolgen, die ebenfalls aus der liberalen Volkspartei (HNS) kommt, der Cacic vorsitzt. Dem als arrogant geltenden Minister - vom Boulevard wegen seiner Fahrweise "Gazimir" genannt - wurden immer wieder Interessenkonflikte und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Cacic war bereits von 2000 bis 2003 Minister für Bau und Erneuerung. 2002 war er in einen Verkehrsunfall in Varazdin verwickelt.

Die Opposition hatte den ehemaligen Bauunternehmer bereits nach einer ersten Verurteilung wegen des Unfalls in Ungarn im Juni zum Rücktritt aufgefordert. Ungeklärt bleibt bis heute, wer die schwarzhaarige Mitreisende gewesen sein könnte, die damals angeblich neben Cacic saß.

Premier Milanovic sagte, Cacic werde in der Regierung fehlen. Cacic gilt als Macher mit besten Verbindungen. Kroatien befindet sich in der Rezession und wird heuer voraussichtlich um 1,9 Prozent schrumpfen, Infrastrukturprojekte sind steckengeblieben.

Im Korruptionsprozess gegen Expremier Ivo Sanader forderte die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe, 15 Jahre Haft. Das Urteil könnte vielleicht bereits heute, Freitag, erfolgen. (Adelheid Wölfl aus Zagreb /DER STANDARD, 16.11.2012)

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