Eurofighter: Nicht mehr aufzuhalten

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Auch ein Wirtschaftsminister kann über Nacht klüger werden - selbst, wenn nur innerparteiliches Kalkül dahintersteht

Vor fast genau zwölf Jahren traf sich ein verschworener schwarz-blauer Kreis zum Kanzlerfrühstück bei Wolfgang Schüssel. Der damalige FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner soll das Meeting später sehr blass verlassen haben - es hatte ja auch ziemlich dicke Luft geherrscht. Der milliardenschwere Eurofighter-Deal war auf dem Tisch gelegen. Scheibner wie auch der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser waren als strikte Gegner des Deals zum Treffen gestoßen. Nach Kaffee und Semmerln beim Kanzler sah die Sache anders aus, die Runde sprach sich einstimmig für die Eurofighter aus.

Relativ spät kommt jetzt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner drauf, dass bei dieser Eurofighter-Anschaffung nicht alles sauber gelaufen sein könnte. Speziell bei der Typenentscheidung deute einiges darauf hin, zumal "maßgebliche Personen" - eben Scheibner und Grasser - ihre Meinung binnen einer Woche geändert hätten. Mitterlehner war damals Obmann des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses, später Chef der Gegengeschäfte-Plattform Arge Offset der Wirtschaftskammern, die die Unternehmer in Sachen Gegengeschäfte beriet. Schwer zu glauben, dass ihm damals nichts aufgefallen ist.

Über Nacht klüger

Aber es soll ihn niemand daran hindern, über Nacht klüger zu werden, auch wenn ein innerparteiliches Kalkül dahinterstehen mag und er sich in der ÖVP in Stellung bringen will. Mitterlehner muss jetzt aber einen Schritt weitergehen und in seinem Ressort, das die Gegengeschäfte administriert, Tabula rasa machen. Denn die Widersprüche sind mittlerweile haarsträubend. Beispiel Magna: Hier stehen akzeptierte 200 Gegengeschäfts-Millionen Aussagen von Frank Stronach gegenüber, der 2007 vor dem Eurofighter-U-Ausschuss ausgesagt hatte, sein Konzern Magna habe " nicht im Leisesten von Eurofighter profitiert".

Noch ist völlig unklar, ob tatsächlich 180 Millionen Euro Eurofighter-Schmiermittel geflossen sind - und wenn ja, auf welche Weise und zu wem. Deutsche Behörden, die in der Causa mitermitteln, gehen davon aus, dass es Monate dauern werde, um das hochkomplexe Schmiergeldkonstrukt zu dechiffrieren. Justizministerin Beatrix Karl ist anzurechnen, dass sie die österreichischen Staatsanwälte endlich von der Leine gelassen hat - wohl wissend, dass die Aufklärung dieses womöglich größten Korruptionsfalles der Republik, der 2013 noch schwer in den Wahlkampf hineinwirken wird, ohnehin nicht mehr aufzuhalten ist.
 (Walter Müller, DER STANDARD, 16.11.2012)

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    "Justizministerin Beatrix Karl ist anzurechnen, dass sie die österreichischen Staatsanwälte endlich von der Leine gelassen hat"

    Ah, jetzt ist es offiziell: Wir sind Bananenrepublik!

    Der Justitzministerin ist hält man also schon zu Gute, dass jetzt ermittelt werden darf, nachdem die Deutschen immer mehr Ungereimtheiten aufdecken...

    Karl for President! Wahlslogen - Jetz' is a schon wurscht.

    Da hat ein gewisser Ex-Bundeskanzler wohl ein Sprichwort missverstanden - es heißt nicht “Wer schweigt, sündigt nicht.“ ...

    Meine Güte, jetzt wird wieder der Eurofighter rausgekramt, Ich brauch auch keinen Eurofighter,
    Es gibt aber in Europa neben Andorra, Liechtenstein, Monaco oder Vatikanstaat kein Land das keine Kampfflugzeuge hat.
    Und die Provisionen....die Ermittlungen können wir uns sparen, beim Saab Draken sind soviel ich weiß
    40 000 000 Schillinge geflossen und ins Gefängnis ist deswegen auch keiner gekommen.
    Im Eurofighterfall ist es genauso, da geht keiner in den Häfn. Das ist zu 100% sicher.
    Glaubt es mir :). Jeden Euro den man zur Aufklärung in diesem Fall verwendet könnte man genauso gut zur Kachelofenbefeuerung verwenden.

    “ Relativ spät kommt jetzt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner drauf, dass bei dieser Eurofighter-Anschaffung nicht alles sauber gelaufen sein könnte.“

    Ja ja, die Ratten streben schon Richtung Rettungsboot...

    Denn jetzt sind die Staatsanwälte in Rom und München an der Arbeit, nicht mehr die schwarzweisungsgebundene Partie hierzulande.

    Kronzeugenregelung für Mitterlehner!!

    Je mehr Staat desto mehr Korruption zu Lasten der öffentlichen Hand

    das ist ja auch ein weiterer Grund warum Staatswirtschaft nicht funktioniert auch wenn es für naive am Papier so schön ausschaut.

    Völlig richtig und auch logisch.

    Ja, aber diese Korruption ist angreifbar, z.B. durch

    das Parlament.

    Im privaten Bereich herrscht natürlich die selbe Korruption, nur ausserhalb jeder Kontrolle ...

    "Im privaten Bereich herrscht natürlich die selbe Korruption"

    Das ist Unsinn. Im privaten Bereich liegt nämlich die Macht und Kontrolle beim Eigentümer, sprich Zahler.

    Zahlen tut im Endeffekt immer der Konsument...

    ja aber er möchte wissen wofür.

    Im privaten Bereich wird viel strenger Kontrolliert nämlich durch die geschädigten

    das ist ja das Problem dass im öffentlichen Bereich man immer nur vertreten wird und die Vertreter nie auf ihre eigenes Geld aufpassen daher die Kontrolle nie so gut funktioniert.

    Der "Geschädigte" ist der Konsument, was will

    der kontrollieren?

    Spielzeug-Klumpert zurückgeben, Geld wieder holen und in das investieren, was das Land wirklich braucht: Bildung, Gesundheit und Forschung!

    Falsche Reihenfolge.

    Logischer wäre Forschung – Bildung – Gesundheit.

    Die Reihenfolge wär' doch schon wurscht, wenn's nur passieren täte....

    Man sollte den Verjährungspraragraphen für die Jahre 00-10 ausser Kraft setzen.

    Speziell bei der Typenentscheidung deute einiges darauf hin, zumal "maßgebliche Personen" - eben Scheibner und Grasser - ihre Meinung binnen einer Woche geändert hätten.

    Ehh, drum hat ja auch der Rechnungshof den Eurofighter als die beste Wahl bestätigt.

    Aber ein paar Veschwörungstheorien müssen schon sein.
    So wie "angeblich blasse" Frühstücksteilnehmer.

    Na ja, wenn es denn die Auflage hebt....

    Auflage heben

    Das ist anscheinend gelungen- jedenfalls scheinen die schwarzen Kampfposter den Standard recht aufmerksam zu lesen.

    Wolfgang S. ist endlich aufgetaucht!

    http://www.youtube.com/watch?v=q... r_embedded

    Schön auch gleich am Anfang, wenn er sagt: "...1998 bis 2007, diese achtzehn Jahre Regierung ..."

    Schön, wenn man nicht richtig zuhört. Schlüssel sagt »89 bis 2007«, also 18 Jahre nach Adam Riese…

    hab mich erschrocken wie alt er aussieht.
    Hatte ihn so in Erinnerung: http://www.youtube.com/watch?v=lMqCMHKAdw4

    Is zwar 10 Jahre her, aber ihm scheint die Zeit mehr zuzusetzen als anderen

    Danke für den Link, aber ich halt den Schmallippigen nicht aus.

    Geht mir eh a so, aber

    ich find´s nur interessant, dass diese Sumpfblüte bei seinen Freunden im Westen auftaucht und seine Nachtkästchenweisheiten zum Besten geben kann. Russseidank

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