Die "neuen sieben" regieren China

Chinas Kommunistische Partei hat den Machtwechsel vollzogen. Der mächtige Ständige Ausschuss des Politbüros wurde auf sieben Mitglieder verkleinert, Überraschungen bei der Besetzung gab es nicht.

Chinas neuer starker Mann Xi Jinping betrat die Große Halle des Volkes als "Erster unter den Gleichen". Er ging demonstrativ den sechs Mitgliedern des Ständigen Politbüroausschusses, des höchsten Machtgremiums der Kommunistischen Partei, um ein paar Schritte voraus. Der 59-Jährige unterstrich so seine Vorreiterrolle im neuen Führungskollektiv. Die sieben Parteifunktionäre des Landes werden für fünf Jahre die Geschicke der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt und von 1,3 Milliarden Chinesen bestimmen.

Xi stellte sich, wie erwartet, als eben gewählter Generalsekretär der Partei vor. Aber er brachte auch eine Überraschung mit: Das selbst neugewählte Zentralkomitee hatte ihn auf seiner ersten Vollversammlung zugleich auch zum Vorsitzenden der Militärkommission der Partei und damit zum Oberbefehlshaber über Chinas Streitkräfte erwählt. Xi übernahm eine Doppel-Führung über die Partei und über das Militär.

Der bisher oberste Parteiführer Hu Jintao und sein Nachfolger Xi machten einen klaren Schnitt. Nach zehn Jahren als Partei- und acht Jahren als Armeechef gab der 69 Jahre alte Hu seine beiden Ämter zusammen an Nachfolger Xi ab. Er verzichtete darauf, für eine Übergangszeit noch als Militärchef im Amt zu bleiben, so wie es alle früheren Parteichefs vor ihm einst vormachten. Er wird vor seinem endgültigen Abgang in den Ruhestand bis März noch formal Staatspräsident bleiben.

Staatschef im März

Chinas Parlament wird beim großen Regierungs-Revirement 2013 dann auch dieses Amt auf Xi übertragen, der dann in Personalunion Herrscher über Partei, Armee und Staat wird. "Ich übernehme eine große Verantwortung für die Nation, für das Volk und für die Partei", sagte Xi bei einer Pressebegegnung, die live im Land übertragen wurde. "Diese Last wiegt schwerer als das Taishan-Gebirgsmassiv, und der Weg ist weit. Ich werde das Vertrauen und die Erwartungen, die in mich gesetzt werden, nicht enttäuschen."

Der neue Parteichef versprach mit den üblichen ideologischen Floskeln gegen die Korruption anzukämpfen und die Reformen fortzusetzen. Er nannte aber auch pragmatische Ziele. Das Volk habe eine Recht darauf, Verbesserungen zu erwarten. Xi zählt dazu auf: "eine bessere Erziehung, stabile Arbeit, ein zufriedenstellendes Einkommen, ein zuverlässiges Sozialnetz, höherwertige medizinische Versorgung, eine passendere Wohnsituation, eine schönere Umwelt und dass ihre Kinder besser aufwachsen." Das seien Ziele, für "die wir kämpfen."

Xi führte die mit ihm sieben mächtigsten Männer des Landes hintereinander im Trippelschritt in den Raum. Fast uniform waren alle in blaue Anzüge mit meist roten Krawatten gekleidet. So wie 2007 durfte erneut außer dem Parteichef, der sein neues Team vorstellte, kein anderer sprechen. Die anwesenden Journalisten durften auch keine Fragen stellen.

Chinas "neue sieben" teilen sich die wichtigsten Regierungs- oder Verwaltungsämter auf. Neu ist, dass Li Keqiang (57), der im März neuer Premier werden wird, im Machtranking der Partei an zweite Stelle aufrückte. Er folgte Xi als Zweiter in den Raum. Bisher kam nach dem Parteichef der Präsident des Volkskongress. Zum Parlamentschef und damit Nummer drei steigt der bisherige Vizepremier Zhang Dejiang (66) auf. Er war jüngst nach dem Korruptionsskandal um Bo Xilai von Peking als Parteichef und Krisenlöser in den Stadtstaat Chongqing geschickt worden. Schanghais bisheriger Parteichef Yu Zhengsheng (67) übernimmt als Vierter in der Parteihierarchie die Leitung der Konsultativkonferenz, das einflussreiche, bisher machtlose Beraterparlament des Landes. Für Propaganda und damit auch für die Zensur des Medien-, Internet- und Kulturbereichs wird Liu Yunshan (65) zuständig sein. Chinas bisheriger Wirtschaftszar Wang Qishan (64) wird als Nummer sechs die Disziplinskontroll-Kommission übernehmen, um die von schweren Korruptionsfällen erschütterte Partei auf Vordermann zu bringen. Der Siebente im Bunde ist der bisherige Parteichef von Tianjin, Zhang Gaoli (66). Er soll Polizei und Justiz kontrollieren. (Johnny Erling, DER STANDARD, 16.11.2012)

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