ÖVP sieht Hundstorfer-Modell kritisch

15. November 2012, 18:39
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Trägerorganisationen nur zum Teil mit Vorschlag zufrieden - Mikl-Leitner erteilt Modell Absage

Die ÖVP steht auch dem adaptierten Sozialjahr-Modell von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) äußerst kritisch gegenüber. ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch sprach am Donnerstag in einer Aussendung von einem "Hüftschuss, der unausgegoren und unabgesprochen vorgelegt" worden sei. Die Trägerorganisationen waren teils zufrieden, teils aber weiterhin skeptisch. Für die Caritas etwa ist Hundstorfers Modell ein "brauchbarer Kompromiss", die Lebenshilfe sieht hingegen noch viele offene Fragen.

Rauch wiederholte das VP-Argument, dass ein bezahltes Sozialjahr ein "Schlag ins Gesicht" für Ehrenamtliche wäre, die sich freiwillig und ohne Bezahlung engagieren. Außerdem fragte er, "woher plötzlich die 8.000 Freiwilligen kommen sollen, immerhin mehr als beim ersten Entwurf". Er hoffe, dass Hundstorfers Berechnungen nicht auf eine höhere Arbeitslosigkeit bauen, so der VP-Generalsekretär.

Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kann sich mit dem Modell für ein freiwilliges Sozialjahr von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) nicht anfreunden. Er habe die Plätze zwar von 6.500 auf 8.000 aufgestockt, "das sind aber immer noch 1.700 Personen zu wenig" im Vergleich zu jetzt, so die Ministerin im "Ö1-Mittagsjournal". Leistungskürzungen wären die Folge, bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Katastrophenschutz und der Kinderbetreuung wären Leistungskürzungen somit zwangsläufig nötig.

Zugleich glaubt Mikl-Leitner nicht, dass Personal in diesem Umfang bereitgestellt werden kann. Sie schätze Hundstorfer sehr, sagte sie, aber "diese Anzahl wird er nie bekommen". Das freiwillige Sozialjahr würde schließlich in starker Konkurrenz mit der freien Wirtschaft und dem Berufsheer stehen. Zudem, meint die Ressortchefin, baue das Modell auf der Hoffnung von großer Arbeitslosigkeit auf. Die vom Sozialministerium dargestellten Kosten, die auch volkswirtschaftliche Verluste beinhalten, lässt sie ebenfalls nicht gelten. Natürlich müsse man die Zahlen noch im Detail prüfen, "auf den ersten Blick erscheinen meinen Experten diese Zahlen aber äußerst dubios", hielt sie fest.

"Esprit" könnte verloren gehen

Caritas-Präsident Franz Küberl ist überzeugt, dass mit Hundstorfers Modell "ein guter Teil der Lücke, die der Wegfall der Zivildiener bringen würde, kompensiert werden könnte". Allerdings bestehe bei dem nun vorgeschlagenen Lohnarbeitsmodell die Gefahr, dass "der Esprit in Verlust geraten könnte". Beim Zivildienst würden junge Männer nämlich Zivilcourage und soziales Bewusstsein entwickeln.

"Weitgehend ausgeräumt" sind die bisherigen Bedenken des ASBÖ durch die vorgenommenen Adaptierungen. So begrüßte Bundesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller u.a. die Erhöhung der Plätze auf 8.000 oder die Abrechnung und Zuweisung durch eine eigene Agentur. "Mit etwas gutem Willen müsste jede Organisation mit diesem Modell leben können", meinte er.

Das ist aber offenbar nicht der Fall. Denn Lebenshilfe und Hilfswerk zeigten sich auch vom adaptierten Modell wenig angetan. Die Lebenshilfe - drittgrößter Anbieter für Zivildienst - sieht immer noch "viele Fragen offen". So forderte Generalsekretär Albert Brandstätter, dass die Qualität des Sozialen Jahres der des jetzigen Zivildienstes entsprechen müsste. "Es darf für die Träger angesichts sich verknappender öffentlicher Mittel nicht teurer werden."

Das Hilfswerk blieb "skeptisch". Geschäftsführer Walter Marschitz rechnet damit, dass das "Bezahlte Soziale Jahr" teurer würde als der Zivildienst und erachtet es als nach wie vor offen, dass alle Bereiche ausreichend Personal bekämen - wenngleich die Erhöhung der Personenanzahl auf 8.000 positiv sei. Aus seiner Sicht wäre es "wahrscheinlich sinnvoller", den Zivildienst, sollte er wegfallen, durch reguläre Arbeitsverhältnisse und forcierte Freiwilligentätigkeit zu ersetzen.

Zufrieden ist der ÖGB. Denn mit Hundstorfers Sozialem Jahr würden endlich Entlohnungen auf Kollektivvertragsbasis bezahlt - und nicht nur "ein besseres Taschengeld" wie beim Zivildienst. Derzeit seien viele junge Menschen, die sich sozial engagieren wollen, auf Unterstützung durch die Eltern angewiesen, merkte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB, in einer Aussendung an. (APA, 15.11.2012)

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