Staatsdrucker verlieren Geld im Kosovo

Renate Graber, Adelheid Wölfl
15. November 2012, 17:50
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    foto: oesd

Anzeige und Verhaftung rund um Passlieferungen. Frau steht in Verdacht, Innenministeriums-Gelder behalten zu haben

Wien/Prishtina - Ein Auftrag der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) mit dem kosovarischen Innenministerium für Pässe beschert der OeSD Probleme. Sie haben diese Woche in der Verhaftung der bosnisch-deutschen Staatsbürgerin Natalije V. durch die EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo, Eulex, gegipfelt: V. steht im Verdacht, über ihre Gesellschaft Consulting EU widerrechtlich 1,4 Millionen Euro kassiert und behalten zu haben, die der Staatsdruckerei zustehen, wie selbige meint.

Die OeSD wartet laut eigenen Angaben seit langem auf ihr Geld vom kosovarischen Innenministerium, "erst nach monatelangen irreführenden Auskünften zu Zahlungserinnerungen" und nach Intervention der österreichischen Botschaft habe sich herausgestellt, dass das Innenministerium in Prishtina das Geld (die 1,4 Mio. Euro, um die es geht, bestätigt die OeSD nicht) an die Consulting EU ausbezahlt hat. Diese Gesellschaft sei aber "zu keinem Zeitpunkt berechtigt gewesen, Zahlungen für Lieferungen der OeSD entgegenzunehmen", erklärt OeSD-Pressesprecher Dieter Riedlinger auf Anfrage des Standard.

Staatsdruckerei "extrem überrascht"

Kurz die Vorgeschichte: Die Staatsdruckerei hat im Vorjahr die Ausschreibung des Innenministeriums für die Lieferung biometrischer Reisepässe gewonnen. Dem Vernehmen nach ist der Vertrag (Subauftragnehmer der Österreicher ist die amerikanische Datacard Group) rund 20 Mio. Euro schwer. 280.000 Pässe haben die Wiener schon geliefert; die ersten Tranchen seien "vertragskonform" bezahlt worden.

Wie Natalije V. bzw. ihre Consulting EU ins Spiel kommt: Mit ihr hat die OeSD laut eigener Darstellung "wegen ihrer Kenntnisse der albanischen und deutschen Sprache" einen Auftrag für Hilfs- und Dolmetschtätigkeit und Abwicklung der lokalen Transportangelegenheiten geschlossen.

Dass das Innenministerium "ohne ersichtlichen Grund"  die 1,4 Mio. Euro an ebendiese Consulting EU überwiesen hat, habe die Staatsdruckerei "extrem überrascht".

Registrierung im Kosovo

Das Innenministerium sieht die Sache anders: Nach kosovarischer Rechtslage müsse sich die OeSD im Kosovo registrieren oder einen Vertreter ernennen, um Steuern zahlen zu können. "Die OeSD hat als ihren Repräsentanten die Consulting EU Ltd ernannt", so das Innenministerium zum Standard.

Die Consulting EU sei von der OeSD als zeichnungsberechtigt genannt und berechtigt worden, Zahlungen zu erhalten. Diese wären entsprechend dem Vertrag vor allem im Dezember 2011 und im Jänner 2012 an die Consulting EU erfolgt. Laut dem Standard vorliegenden Unterlagen wurden etwa am 13. Dezember 2011 exakt 738.240 Euro, 64.596 Euro und 1,550.414,60 Euro überwiesen. Das Dokument weist auch Zahlungen auf, die direkt an die OeSD ergingen. Insgesamt handelt es sich laut diesen Unterlagen um etwa 3,8 Millionen Euro. Die Staatsdruckerei bestreitet, dass V. ihre Repräsentantin ist. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. (Renate Graber, Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 16.11.2012)

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23 Postings
veles unnötig

können mal diese Balkanesen für sich in erster Linie lernen, dass Schlechtmachung des Anderen, sich selbst nicht besser machen können?

Korruption ist bestimmt nicht kein albanisches Phänomen und auch die "Wehster" machen mit wenn sie es können, leider zu viel und zu oft.

von den serbischen Usern hier (weil sie sich zu schade für manche Angelegenheiten seien und mehrheitlich vertreten sind), eigenen Hof kehren dann auf die Strasse gehen.

"Viele Danke" !

wer mit diesem "staat" geschäfte macht, ist selber schuld

na ja. in dem fall sehe ich das eher so, dass sich die staatsdruckerei die gründung einer legal entity ersparen wollte und bereitwillig auf das vorhandene vehikel zurückgegriffen hat. das ist in die hose gegangen. wäre ich im management der staatsdruckerei würde ich den verantwortlichen dafür im eigenen hause feuern.

Kosovo - auflösen und aufteilen und unter internationale Aufsicht stellen - Sauverein ... failed state

Und nun stellen Sie sich einmal vor, das Burgenland macht diese linken Dinge seit 1945 mit Österreich. Ein Fass ohne Boden welches sich auch nicht in die österreichische Kultur integrieren will weil es der Ansicht ist besser zu Ungarn zu passen.
Würden die Österreicher nicht auch so reagieren wie Serbien 1999 ?
Keine Frage, Miloševic hat übertrieben. Und ich persönlich bin für eine Unabhängigkeit des Kosovo (weil wer möchte schon ein Krebsgeschwör behalten)
Nur möchte ich auf diesem Weg der EU viel Spass mit dem Kosovo wünschen. Der Spass wird der EU mit dieser "Republik" nämlich sehr bald vergehen und das Geld ausgehen.

und jetzt stellen sie sich vor...

...es handelt sich nicht um den kosovo sondern um tirol bzw. den bergisel auf dem die freiheitskämpfe des andreas hofer stattgefunden haben. nun stellen sie sich vor, dieser bereich würde nicht mehr zu tirol gehören! die sache ist nämlich die: im kosovogebiet liegt das sogenannte amselfeld auf dem die serben gegen das damalige osmanische reich für die freiheit gekämpft haben. das amselfeld, sprich der kosovo, ist somit von imsenser (emotionaler) bedeutung für das serbische volk... gar nicht so einfach die situation im kosovo, nicht?!

was willst du alter?

Goran Markovic.. willst du mit deinem kommentar sagen, dass die Korruption in Serbien und Österreich niedriger ist als im Kosovo?!
Warum wurde in Serbien ein extra Ministerium für oder gegen Korruption gegründet?!

Von dir garnichts, dafür bin ich mir zu gut. Sorry.

Das ist nicht das ganze Bild

Die Affäre ist aufgeflogen, weil ein Mitbewerber aus Deutschland kein Schmiergeld an die kosovarische Regierung bezahlen wollte.
Es war so: Den Auftrag von 14 Millionen zur Herstellung der biometrischen Pässen hat die OeSD GmbH (kein staatliches Unternehmen, obwohl staatlich heißt :) gewonnen, mit der Bedingung 10 % an ein „Extra-Konto“ zu bezahlen.
10 % von 14 Millionen macht 1,4 Millionen. Hier muss ein Licht aufgehen :)
Der deutsche Mitbewerber war sauer und wusste von diesem Deal. Erst als die letzte Rate von 1,4 Millionen an einem „Extra-Konto“ bezahlt wurde, ist die deutsche Firma aktiv geworden und wollte den ganzen Korruptionsskandal aufdecken und dem Konkurrenten OeSD GmbH eine verpassen.
Als die Ermittlungen begonnen haben h

...und so wird aus einer "Zeitung FÜR Leser" eine "Zeitung VON Lesern" :)

Die OeSD...

...ist ein 100%iges Staatsunternehmen und ist im Konglomerat der Österreichischen Staatsdruckerei Holding AG zu finden, wobei das Grundkapital in der High Security Holding GmbH aufgebracht wurde - vgl. dazu das Konstrukt der Bundesbeschaffung GmbH.

AG 100% staatlich?!

Wie kann denn eine AG 100% staatlich sein?!

Wikipedia schreibt: "Alleingesellschafter der Österreichische Staatsdruckerei GmbH ist die Österreichische Staatsdruckerei Holding AG. Aktionäre der Holding sind jeweils zu 50 % die G3 Industrie Privatstiftung von Johannes Strohmayer und die GRT Privatstiftung von Robert Schächter."

Haben Sie schon mal...

...von ausgelagerten Gesellschaften des Bundes gehört? Wahrscheinlich nicht. Was ist denn die ÖBB für Sie - ein Unternehmen in Privatbesitz?

weiter

Als die Ermittlungen begonnen haben hat die OeSD GmbH „plötzlich die 1,4 Millionen vermisst“, obwohl die OeSD GmbH bei der Auftragsvergabe mit dem allgemeinbekannten 10 % Schmiergeld einverstanden war.
Also liebe österreichische Staatsanwaltschaft, hier haben Sie etwas zu tun!

Ausserdem,

...der Betrag von dem Sie sprechen wurde mit Hilfe albanischer Beamten und der Vermittlungsperson (die ÖSD hat keine direkte Auftragsannahme durchgeführt) einfach vom Treuhandkonto abgehoben.

stimmt auch nicht...

Die Frau Natalia V. hat nur ihren "Job" gemacht. 90% hat sie an die OeSD und 10% an die anderen bestimmten Konten weitergeleitet.
OeSD war mit der Vermittlung von Frau V. von Anfang an einverstanden, sonst hätte sie die 90% von einer "unbekannten Person/Firma" nicht einfach so angenommen.

Naja, wenn Sie meinen...

Es wird sich wohl bald herausstellen wer so aus der albanischen Führungselite dabei war und wo das Geld versickerte.

Das ist nicht die Frage

Die Frage ist, ob ein österreichisches Unternehmen (egal staatlich oder privat) gezielt Schmiergeld an die kosovarischen Behörden bezahlen wollte?
Hier muss die Staatsanwalt in Österreich aktiv werden, besonders wenn das Unternehmen staatlich wäre.
Dass die Beamten (aller Staaten) das gerne annehmen, gibt es keinen Zweifel.

ist glaub ich besser, wenn die deutschen ermittler dran bleiben…unsere sin a bissi feig.

Das könnte interessant werden.

klingt plausibel.

Interview mit dem Rechtsanwalt

Hier ein Interview mit dem Rechtsanwalt von Natalie V.
leider nur Albanisch.

Für 10% des Streitwertes kann ich das Interview für die OeSB übersetzen :)

http://www.klankosova.tv/index.php... ashin.html

Liebe Redakteure

Folgendes schrieb der Auditor General des Kosovo in seinem regularity report zum Innenministerium fuers Jahr 2011:

"In the contract “Supply with electronic passports” in a value €14,127,003, the Economic Operator “OESD” did not adhere to the contract terms i.e. it failed to complete the documentation for establishing its unit by September 27th 2011. On the same date, the EO was liable to deliver and set up the equipment for the production of biometric passports."

Moeglicherweise hat dieser Umstand ja mit der Kooperation mit Frau V. zu tun.

Der Report zum download: http://www.oag-rks.org/en-us/Min... ?date=2011

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