Wien/Prishtina - Ein Auftrag der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) mit dem kosovarischen Innenministerium für Pässe beschert der OeSD Probleme. Sie haben diese Woche in der Verhaftung der bosnisch-deutschen Staatsbürgerin Natalije V. durch die EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo, Eulex, gegipfelt: V. steht im Verdacht, über ihre Gesellschaft Consulting EU widerrechtlich 1,4 Millionen Euro kassiert und behalten zu haben, die der Staatsdruckerei zustehen, wie selbige meint.
Die OeSD wartet laut eigenen Angaben seit langem auf ihr Geld vom kosovarischen Innenministerium, "erst nach monatelangen irreführenden Auskünften zu Zahlungserinnerungen" und nach Intervention der österreichischen Botschaft habe sich herausgestellt, dass das Innenministerium in Prishtina das Geld (die 1,4 Mio. Euro, um die es geht, bestätigt die OeSD nicht) an die Consulting EU ausbezahlt hat. Diese Gesellschaft sei aber "zu keinem Zeitpunkt berechtigt gewesen, Zahlungen für Lieferungen der OeSD entgegenzunehmen", erklärt OeSD-Pressesprecher Dieter Riedlinger auf Anfrage des Standard.
Staatsdruckerei "extrem überrascht"
Kurz die Vorgeschichte: Die Staatsdruckerei hat im Vorjahr die Ausschreibung des Innenministeriums für die Lieferung biometrischer Reisepässe gewonnen. Dem Vernehmen nach ist der Vertrag (Subauftragnehmer der Österreicher ist die amerikanische Datacard Group) rund 20 Mio. Euro schwer. 280.000 Pässe haben die Wiener schon geliefert; die ersten Tranchen seien "vertragskonform" bezahlt worden.
Wie Natalije V. bzw. ihre Consulting EU ins Spiel kommt: Mit ihr hat die OeSD laut eigener Darstellung "wegen ihrer Kenntnisse der albanischen und deutschen Sprache" einen Auftrag für Hilfs- und Dolmetschtätigkeit und Abwicklung der lokalen Transportangelegenheiten geschlossen.
Dass das Innenministerium "ohne ersichtlichen Grund" die 1,4 Mio. Euro an ebendiese Consulting EU überwiesen hat, habe die Staatsdruckerei "extrem überrascht".
Registrierung im Kosovo
Das Innenministerium sieht die Sache anders: Nach kosovarischer Rechtslage müsse sich die OeSD im Kosovo registrieren oder einen Vertreter ernennen, um Steuern zahlen zu können. "Die OeSD hat als ihren Repräsentanten die Consulting EU Ltd ernannt", so das Innenministerium zum Standard.
Die Consulting EU sei von der OeSD als zeichnungsberechtigt genannt und berechtigt worden, Zahlungen zu erhalten. Diese wären entsprechend dem Vertrag vor allem im Dezember 2011 und im Jänner 2012 an die Consulting EU erfolgt. Laut dem Standard vorliegenden Unterlagen wurden etwa am 13. Dezember 2011 exakt 738.240 Euro, 64.596 Euro und 1,550.414,60 Euro überwiesen. Das Dokument weist auch Zahlungen auf, die direkt an die OeSD ergingen. Insgesamt handelt es sich laut diesen Unterlagen um etwa 3,8 Millionen Euro. Die Staatsdruckerei bestreitet, dass V. ihre Repräsentantin ist. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. (Renate Graber, Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 16.11.2012)