Shir-On warnt vor Unterstützung für UN-Antrag der Palästinenser

15. November 2012, 15:59
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Österreich strebt gemeinsame EU-Position an - Shir-On verteidigt Israels Vorgehen in Gaza

Wien - Der israelische Botschafter in Österreich, Aviv Shir-On, hat vor einer Unterstützung des palästinensischen Antrags auf Aufwertung des Beobachtungsstatus bei der UNO als Nicht-Mitgliedstaat gewarnt. Sollte der Antrag, den Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) am 29. November einbringen will, angenommen werden, habe Israel das Recht, darauf zu reagieren, sagte der Botschafter am Donnerstag gegenüber Journalisten in Wien.

Shir-On warf Abbas vor, "kein einziges Wort zum Raketenhagel" aus dem Gazastreifen auf Israel gesagt zu haben. Zugleich verstoße er mit dem "einseitigen Schritt", den der Antrag an die UNO darstelle, gegen alle bisherigen Abkommen mit Israel. Abbas versuche auf diese Weise einen Staat zu erhalten, ohne verhandeln zu müssen. Mit einer Anerkennung durch die UNO würde letztlich auch die im Gazastreifen herrschende Hamas staatlichen Status erhalten.

Der Botschafter warnte vor Konsequenzen, wie sie die - auch von Österreich befürwortete - Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Kulturorganisation der Vereinten Nationen (UNESCO) zur Folge gehabt habe. So hätten die USA ein Gesetz erlassen, die Gelder für die UNESCO einzufrieren. "Ähnlich Dinge könnten passieren", wenn die Initiative von Abbas in der UNO Erfolg habe.

Gemeinsame Position

Die Vermutung, dass Österreich auch diesmal für den palästinensischen Antrag stimmen werde, wollte der Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger (VP), Alexander Schallenberg, nicht bestätigen. Ziel sei es, eine gemeinsame Position der EU in dieser Frage zu finden, sagte Schallenberg. Es gebe unterschiedliche Haltungen einzelner EU-Staaten und man wolle im europäischen Rat darüber diskutieren. Österreich wolle sich aber nicht von vorneherein auf ein Ja oder Nein festlegen. Realistisch sei eine geschlossene Enthaltung bei der Abstimmung in der UNO.

Wegen des palästinensischen Antrags hatte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman am vergangenen Freitag in Wien ein Krisentreffen mit Botschaftern seines Landes in zahlreichen europäischen Staaten einberufen, wie Shir-On bestätigte. Er räumte aber ein, dass Israel eine "automatische Mehrheit" in der UNO für die Abbas-Initiative nicht werde verhindern können, angesichts deren Unterstützung durch die arabischen und blockfreien Staaten.

Einen Zusammenhang mit der palästinensischen UN-Initiative und den jüngsten Raketenangriffen aus dem Gaza-Streifen wollte Shir-On nicht ausschließen. Möglicher Hintergrund sei der Machtkampf zwischen der in der Westbank herrschenden Fatah und der Hamas, die etwas beweisen wollten. Unklar sei, inwieweit die Hamas die Aktivitäten noch radikalerer Gruppen kontrollieren könne, sie sei jedoch dafür verantwortlich, dass von ihrem Territorium Terror gegen Israel ausgehe.

Angesichts der hunderten Raketen, die in jüngster Zeit aus dem Gazastreifen abgeschossen wurden, habe Israel sagen müssen: "Genug ist genug", so der Botschafter. Bei den Gegenschlägen der Luftwaffe sei man bemüht, Zivilisten zu schonen. Es seien auch Flugblätter abgeworfen worden, in denen die Bewohner des Gazastreifens in arabischer Sprache aufgefordert werden, sich zu ihrer "eigenen Sicherheit" von Einrichtungen der Hamas fernzuhalten. "Wir leben leider in einer Region, in der man einen Knüppel auf den Tisch legen muss", fügte Shir-On hinzu. (APA, 15.11.2012)

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