Glaubenskrieg um Mieten

Blog15. November 2012, 15:58
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Das österreichische Wohnrecht ärgert Linke und Rechte, aber das Ergebnis ist gar nicht so schlecht

Die von der Wiener Grünenchefin Maria Vassilakou losgetretene Diskussion über Mietzinsobergrenzen macht erneut eines deutlich: In keinem anderen wirtschaftspolitischen Bereich sind die ideologischen Gräben so tief wie beim Wohnen.

Linke und Rechte, Arbeiterkammer und Wirtschaftsvertreter, SPÖ und ÖVP, sie alle wollen das derzeitige System reformieren. Aber während die einen neue Einschränkungen fordern, um das Wohnen zu verbilligen, rufen die anderen nach einer Deregulierung, die den Mietenmarkt aus der Planwirtschaft heraus in die Marktwirtschaft führen sollen.

Manchmal läuft die Front mitten durch einzelne Personen: Der gleiche Sparer, der eine Vorsorgewohnung erwerben will, weil er sich vor Inflation fürchtet, beklagt die steigenden Wohnkosten. Dass bei steigenden Immobilienpreisen Vermieten nur dann eine Rendite bringen kann, wenn der Staat nicht preisdrückend eingreift,  ist vielen dabei nicht so klar.

Wohnungen lassen sich von zwei verschiedenen Seiten sehen: als Vermögenswert und Geldanlage oder als Grundrecht jedes Bürgers. Beides hat seine Berechtigung, aber beide Konzepte lassen sich nur ganz schwer unter einem Hut bringen.

 In Österreich herrscht eine Mischform, die alle unbefriedigt lässt. Teile der Immobilienwirtschaft und des Wohnungsmarktes sind relativ frei, und andere wiederum so strikt reguliert, dass sich damit kein Geld verdienen lässt.

Kein Problem, sagen die AK und Teile der SPÖ (und offenbar auch der Grünen): Mit den Grundbedürfnissen der Menschen soll man keine Geschäfte machen. Aber auch Essen ist lebensnotwendig, und dennoch greift der Staat nicht in die Preisgestaltung ein, sondern überlasst es dem Markt. Dennoch verhungert niemand in Österreich.

Genauso wenig lebt irgendjemand auf der Straße, weil Mieten zu hoch sind. Im internationalen Vergleich ist Wohnen in Österreich immer noch recht günstig. Dass die Preise in den vergangenen Jahren gestiegen sind, liegt einerseits an der steigenden Nachfrage in den rasch wachsenden Ballungszentren, die trotz reger Bautätigkeit nicht leicht befriedigt werden kann, und an den höheren Ansprüchen.

Ja, vor 30 Jahren war Wohnen viel billiger, aber damals gab es auch noch zahlreiche Bassena-Wohnungen in Wien, und hinter niedrigen Mieten verbargen sich oft hohe Investitionserfordernisse und schwarze Ablösen.

Häufig hört man die Klage, dass Menschen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben müssen. Aber wenn das Einkommen reicht, ist das nicht unbedingt ein Problem. 25 oder 30 Prozent des Nettoverdienstes in das Grundbedürfnis Wohnen zu stecken kann absolut angemessen sein, wenn dafür die Wohnqualität stimmt. Und die ist heute in Österreich beeidruckend hoch.

Deshalb gibt es weder einen Grund, die Mieten bei sieben Euro zu begrenzen, wie dies die Grünen plötzlich fordern, noch das umständliche Richtwertsystem für Altbauwohnungen zu verschärfen. Ja, es wird ständig unterwandert, aber das liegt auch daran, dass viele der festgelegten Werte inzwischen markt- und lebensfern geworden sind.  

Aber auch die Forderung der Immobilienwirtschaft nach seiner Abschaffung ist unberechtigt: Es ist gut, wenn es neben den Gemeindewohnungen und dem geförderten Wohnbau eine weitere Bremse für die Mieten gibt. Das schadet zwar den Zinshausbesitzern, nützt aber der Wiener Lebensqualität.

Einige Missstände gehören sicherlich saniert, aber insgesamt erfüllt das österreichische Mietrecht bei all seiner rechtlichen Absurdität seinen Zweck. Es stellt einen Kompromiss zwischen zwei entgegengesetzten Gesellschaftsentwürfen dar, schafft Raum für den Markt und sorgt für dessen Zähmung. Das ist die Grundessenz der sozialen Marktwirtschaft.

Und da eine grundlegende Reform ohnehin kaum vorstellbar ist – selbst die schwarz-blaue Regierung konnte nicht völlig deregulieren, und Rot-Grün kann nicht zurück in die 1970er-Jahre – sollten wir uns daran gewöhnen, dass wir mit unserem jetzigen Chaos weiterleben müssen. Ja, es schafft zu viel Arbeit für Anwälte und Gerichte, aber das Ergebnis ist gar nicht so schlecht.

  • Artikelbild
    foto: apa/angelika warmuth
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