Schmied an Lehrer: Ganztagsschule nicht verhindern

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Die Eltern sollen entscheiden, ob ihr Kind in eine Ganztagsschule geht, sagt Bildungsministerin Claudia Schmied

In Zukunft soll es mehr ganztägige Schulen geben. Soweit sind sich SPÖ und ÖVP einig. Unterschiedlicher Auffassung sind die Koalitionsparteien in der Frage, woher die jährlich benötigten 160 Millionen Euro kommen sollen. Dem Vorschlag von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, Privatisierungserlöse heranzuziehen, erteilt Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) eine Abfuhr: "Es braucht eine langfristige Finanzierung."

Warum die Eltern entscheiden sollen, ob die Ganztagsschulen in verschränkter Form - Unterricht und Freizeitaktivitäten wechseln einander ab - kommen soll und nicht die Lehrer, sagt sie im Interview mit derStandard.at. Beim Lehrer-Dienstrecht hofft Schmied auf eine baldige Einigung. Schuld für die Verzögerung sei die ÖVP, für die es nicht einfach sei, hier eine klare Position zu beziehen.

Claudia Schmied im Video-Interview: "Wichtig ist mir die Entscheidung der Eltern, nämlich ob sie ein ganztägiges Angebot annehmen oder nicht. Das sind für mich die Hauptakteure."

derStandard.at: Die Lehrer sind aufgebracht, weil sie bei der Umsetzung der Ganztagsschule auf ihr Mitspracherecht pochen. Ihnen hat auch Vizekanzler Spindelegger den Rücken gestärkt und ihre Einbeziehung gefordert. Läuft das alles auf einen Streit Bildungsministerin versus Lehrergewerkschaft hinaus wie es ihn 2009 schon gab, als Sie forderten, dass die Lehrer zwei Stunden mehr pro Woche in der Schule stehen sollen?

Schmied: Nein, derartige Konflikte will niemand, weder ich als Ministerin, noch die Schulpartner, noch die Lehrer. Wir haben jetzt so viele Projekte in Umsetzung, dass wir eine gute Arbeitsatmosphäre an den Schulen brauchen. Die Lehrerinnen und Lehrer sind beim Gelingen von Schule maßgeblich beteiligt. Es wird daher keine Konflikte geben. Aber es gibt Entschlossenheit, die Ganztagsschule umzusetzen, den Eltern entsprechende Möglichkeiten einzuräumen. Das ist mir sehr wichtig, darauf lege ich Wert. Wir werden jetzt die Details besprechen.

derStandard.at: Warum wollen Sie nicht, dass die Lehrer mitbestimmen, ob verschränkte Schulformen kommen oder nicht?

Schmied: Ich möchte, dass die Lehrer nicht nur mitbestimmen, sondern dass sie mitgestalten. Die Schulstandorte sollen Angebote entwickeln, damit die Eltern Entscheidungen treffen können: will ich mein Kind in der Ganztagsschule haben oder nicht? Die Mitarbeit der Lehrer und Lehrerinnen ist aber unverzichtbar. Weder ich noch die Eltern sind aber interessiert daran, dass die Lehrer und Lehrerinnen derartige Projekte verhindern.

derStandard.at: Soll der Schulgemeinschaftsausschuss - also Lehrer, Eltern, Schüler - gemeinsam entscheiden?

Schmied: Es muss der Schulstandort, vor allem die Lehrerinnen und Lehrer und der Direktor ein gutes Angebot entwickeln. Wichtig ist mir die Entscheidung der Eltern, nämlich ob sie ein ganztägiges Angebot annehmen oder nicht. Das sind für mich die Hauptakteure. Sie übernehmen die Verantwortung für die schulpflichtigen Kinder. Ich halte nichts davon, dass obrigkeitsmäßig oder zwangsweise etwas verordnet wird oder etwas von Gremien bestimmt wird.

derStandard.at: Sie sind Befürworterin eines verschränkten Systems, das heißt Unterricht und Freizeitaktivitäten wechseln sich ab. Warum muss das so sein?

Schmied: Das Lernen kann besser gelingen, wenn es zwischendurch Erholungspausen gibt. Wenn zum Beispiel mehr Zeit für Bewegung und Sport vorhanden ist. Das ist ja eine sehr aktuelle Forderung. Aber es gibt dann auch mehr Möglichkeiten für Kunst und Kultur und musische Fächer. Das über den Tag verteilt ein bisschen ausgewogener zu gestalten ist einfach besser für die Kinder.

derStandard.at: Die User auf derStandard.at diskutieren seit Tagen hingebungsvoll über das Thema Ganztagsschule. Jemand, der selbst in einer Ganztagsschule war, hat geschrieben: "Man war als Schüler den Lehrern noch ein paar Stunden mehr ausgeliefert. Man musste noch mehr Zeit in der grauslichen, kalten Schule verbringen, war noch mehr Stunden dem Mobbing der Mitschüler ausgeliefert." Was entgegnen Sie dem?

Schmied: Dem kann man eigentlich nichts entgegnen, das ist eine persönliche Wahrnehmung, ich möchte fast sagen, ein persönliches Schicksal, wenn das bis ins Mobbing hineinreicht. Da helfen nur Eltern-Schüler-Lehrer-Gespräche.

Die Infrastruktur und Rahmenbedingungen müssen wir natürlich bei der Neugestaltung sehr ernst nehmen. Es ist unvorstellbar, den ganzen Tag über im Klassenzimmer zu sitzen. Hier müssen wir attraktive Programme entwickeln. Deswegen ist es auch wichtig, dass die Städte und die Gemeinden eingebunden sind. Es gilt die gesamte Palette der Möglichkeiten zu nutzen. Von Museumsbesuchen über die Kooperation mit Sportvereinen, mit Musikschulen, mit Künstlern. Eines muss gelingen: dass Schule Freude macht und das Schilderungen wie Sie sie jetzt gebracht haben, möglichst die Ausnahme bleiben.

derStandard.at: Der Ausbau der Ganztagsschulen soll mit 2014 erfolgen. Das ist schon recht bald. Wann soll mit dem Umbau der Gebäude begonnen werden?

Schmied: Das läuft ja schon. Die Ganztagsschulen ist keine Idee, die erst in Laxenburg entstanden ist. Wir haben uns bei der Regierungsklausur in Loipersdorf am Semmering schon darauf verständigt. Es gibt bereits Vereinbarungen mit den Ländern und den Gemeinden. Es kommen schon 8.000 bis 10.000 Plätze pro Jahr dazu.

Es geht uns noch ein bisschen zu langsam, wir wollen die Schlagzahl und das Angebot erhöhen. Die Mittel müssen von 80 auf 160 Millionen Euro im Jahr aufgestockt werden und vor allem brauchen die Bürgermeister Planungssicherheit. Eine Ganztagsschule kostet natürlich mehr Geld als eine Halbtagsschule.

Das Projekt ist auf Schiene, jetzt geht es darum, es zu intensivieren und die verschränkte Ganztagsschule verstärkt im Angebot zu verankern.

derStandard.at: Für den Ausbau der Ganztagsschule sind 160 Millionen Euro pro Jahr notwendig. Woher soll man das Geld nehmen? Aus der Erbschaftssteuer, wie es Bundeskanzler Faymann vorgeschlagen hat?

Schmied: Das ist eine Variante. Ich möchte mich als Fachministerin auf meinen Bereich konzentrieren. Wenn Klubobmann Kopf aber gesagt hat, man soll die Privatisierungserlöse verwenden, muss ich das ablehnen. Schulprojekte brauchen eine nachhaltige Finanzierung. Das geht über Einmal-Effekte aus Privatisierungserlösen sicher nicht. Es braucht die entsprechenden finanziellen Mittel in einer langfristigen Finanzierung.

derStandard.at: Könnte dieser Streit um die Ganztagsschule, wo die Lehrer nun gegen Sie gestellt sind, negative Auswirkungen auf die Einigung beim Lehrer-Dienstrecht haben?

Nun, dass die Verhandlungen nicht einfach sind, ist klar. Wir haben am Freitag bei der Klausur die weitere Vorgangsweise der Bundesregierung sehr intensiv diskutiert. Wichtig ist, dass wir als Bundesregierung zu 100 Prozent hinter einer Position stehen, hinter der Dienstgeberposition. Das ist für die ÖVP nicht so ganz einfach, hier eine klare Position zu beziehen, weil sie natürlich im Bereich öffentlicher Dienst als Partei auch sehr stark verankert ist.

derStandard.at: Wann gibt es eine Einigung?

Schmied: Wenn es nach mir geht, hätten wir sie schon. Wir brauchen sie dringend. Ich kann es nicht alleine entscheiden. Ich tue mir bei der Nennung von Terminen sehr, sehr schwer. Wir sollten das als großes Projekt schnell angehen, weil viele Lehrer in Pension gehen.

derStandard.at: Können Sie die ÖVP in dieser Legislaturperiode noch von der gemeinsamen Schule überzeugen?

Schmied: Es verändern sich manchmal Positionen auch wieder rasch, wenn ich mir die Stellungnahmen von Landeshauptmann Platter anschaue oder die des Wirtschaftsflügels, von Präsident Leitl oder wichtigen Proponenten der Industriellenvereinigung. Da ist schon vieles möglich. Ob das jetzt in den nächsten Monaten noch gelingt, warten wir einmal ab.

derStandard.at: Haben Sie das Gefühl, dass der Zuspruch seitens der ÖVP größer wird?

Schmied: Den Eindruck gewinne ich.

derStandard.at: Es gibt eine Einigung beim Thema Lehrer-Ausbildung. Die Rektoren wehren sich gegen die Pläne, sie sehen durch den von Ihnen geplanten Zertifizierungsrat die Freiheit von Forschung, Wissenschaft und Lehre gefährdet. Wie können Sie den Unis Autonomie gewährleisten?

Schmied: Wenn wir etwas verändern wollen, werden wir nicht immer von allen Applaus erhalten. Mit dieser Grundhaltung muss man in Veränderungsprozesse gehen. Ich möchte damit schon auch ein Stück Gelassenheit im Umgang mit Kritik signalisieren.

Die Rektoren und Rektorinnen - ich habe sie selbst bei ihrer Konferenz vor zwei Tagen besucht - argumentieren hier nicht schlüssig. Bei der PädagogInnen-Ausbildung geht es um eine Berufsausbildung. Bis 2025 werden wir bis zu 50.000 Lehrer neu anstellen. Da ist es natürlich notwendig, dass die Qualifikation der Lehrer gesichert ist - vom Neusiedlersee, über den Wörthersee bis zum Bodensee.

Als Vertreterin des Dienstgebers muss ich mich darauf verlassen können, dass die Lehrerinnen und Lehrer über die entsprechenden Kompetenzen verfügen. Sozial, fachlich, pädagogisch, didaktisch. Daher ist es für mich sehr wichtig, dass es einen Zertifizierungsrat gibt, der die Ausbildungslehrgänge akkreditiert. Die Studierenden brauchen die Gewissheit, prinzipiell auch eine Anstellung als Lehrerin erwarten zu dürfen, wenn sie diesen Ausbildungslehrgang absolviert haben.

derStandard.at: Allein der Abschluss des Studiums reicht Ihnen dann nicht?

Schmied: Eine Alternative dazu wäre, dass wir Dienstantrittsprüfungen machen. Wo wir feststellen, ob die Kompetenzen gegeben sind. Bei der Vorstellung, dass wir in den nächsten Jahren 50.000 Absolventen der Studiengänge dann auch noch prüfen sollten. Diesen Gedanken möchte ich nicht weiter verfolgen. Außerdem wäre das ein hohes Maß an Unsicherheit für die Absolventen, die ja diese Ausbildung gerade in dem Grundvertrauen machen, später auch eine Anstellung zu bekommen.

Wenn man Dinge verändern will, muss man mit Kritik umgehen können, ohne dass man gleich in die Selbstgeißelung verfällt. Was ist falsch gelaufen? Hat man irgendwen nicht miteinbezogen? Kritik ist schon ok, aber wichtig ist die eigene Linie zu bewahren. Ich vertrete die "Kultur der Begründbarkeit".

derStandard.at: Streben Sie an, nach der Nationalratswahl im Jahr 2013 Teil des Regierungsteams zu sein?

Schmied: Die Bürger und Bürgerinnen entscheiden, das ist der erste Schritt. Wenn die SPÖ in Regierungsverantwortung ist und ich gefragt werde, dann werde ich sehr, sehr gerne Ja sagen. Zunächst entscheiden die Wähler und Wählerinnen.

derStandard.at: Wissenschaftsminister Töchterle hat zur Bedingung gemacht, dass es Studiengebühren gibt, wenn er sein Amt fortsetzen soll. Wie lautet Ihre Bedingung?

Das ist weder der Zeitpunkt noch der Ort um irgendwelche Bedingungen zu formulieren. Die hätte ich jetzt auch gar nicht.

derStandard.at: Die gemeinsame Schule zum Beispiel.

Schmied: Das ist ein Grundanliegen der Sozialdemokratie. Es hängt dann von den Regierungspartnern, von den Konstellationen ab. Ich würde sagen, das bewerten wir dann, wenn wir vor der Entscheidung stehen. (Rosa Winkler-Hermaden, Video: Maria von Usslar, derStandard.at, 15.11.2012)

Claudia Schmied (53) ist seit 2007 Ministerin für Unterricht, Kunst und Kultur.

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