Gutachten sieht Telekom-Zahlungen an BZÖ

15. November 2012, 14:21
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Sachverständige sehen keine entsprechenden Leistungen der Werbeagentur, die Geld an Bündnis weitergereicht haben soll

Wien - In den Ermittlungen zur angeblichen Wahlkampffinanzierung des BZÖ im Jahr 2006 liegt laut "Presse" (Donnerstag-Ausgabe) ein Gutachten vor, das davon ausgeht, dass Geld von der Telekom letztendlich in der Parteikasse des Bündnisses gelandet ist. Konkret hätten die Sachverständigen die Buchhaltung jener Werbeagentur untersucht, die die Mittel erhalten und an die Partei weitergereicht haben soll. Entsprechende Leistungen habe man nicht gefunden.

Untersucht wurden unter anderem Zahlungen der Telekom in der Höhe von über 700.000 Euro sowie Geld, das von einer weiteren Werberin floss, ursprünglich aber ebenfalls von der Telekom stammte - wie sich auch im U-Ausschuss ergeben hatte. Es sei ersichtlich geworden, dass "von verschiedenen Geldgebern Mittel bereitgestellt wurden, welche letztendlich nicht durch Leistungen an ebendiese Geldgeber verausgabt wurden, sondern die Mittel wurden im Wahlkampf des BZÖ verwendet", zitiert die Zeitung den zentralen Befund. Die Belege seien fingiert gewesen, sie hätten "dem Grunde, dem Datum und der Höhe nach nicht die tatsächlichen Gegebenheiten" widergespiegelt.

Dass das Gutachten laut der Zeitung rund 50.000 Euro gekostet hat, stößt indes bei den Rechtsvertretern einer in der Causa Beschuldigten, der früheren Sekretärin des Ex-Verkehrsministers Hubert Gorbach (B), auf Kritik. Denn eigentlich handle es sich nur um 15 Seiten Expertise, den Rest machten überwiegend Kopien aus. Außerdem hätten viele Seiten "einen geringeren Umfang als normiert", so die Anwältin Claudia Bogensberger in der "Presse". Gutachter Matthias Kopetzky dagegen betonte, er "rechne nach Zeit ab, nicht nach Buchstaben". (APA, 15.11.2012)

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